Erhebliche Steuerschulden? Kein Reisepass!
Erhebliche Steuerschulden rechtfertigen es, dass dem Steuerschuldner kein Reisepass ausgestellt wird bzw. ein Reisepass eingezogen wird. Das Verwaltungsgericht Berlin hat diese Bestimmungen, die im deutschen Passgesetz enthalten sind, kürzlich in zwei Entscheidungen bestätigt. Beschlüsse der 23. Kammer des VG Berlin vom 9. und 11.3.2010, VG 23 L 328.09 und VG 23 L 332.09
Steuerabkommen mit der Schweiz kurz vor dem Abschluss!
Das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz, welches auch den Informationsaustausch zwischen der Schweiz und Deutschland regeln wird, steht unmittelbar vor dem Abschluss. Aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums wurde mitgeteilt, dass sich die Schweizer und deutschen Verhandlungsführer (überraschend) schnell auf den Text des Abkommens geeinigt haben. Bereits am Freitag, den 26.03.2010, soll der Text auf einer Pressekonferenz in […]
EU-Finanzminister verbessern grenzüberschreitende Beitreibung von Steuerschulden
Die EU-Finanzminster habe sich auf ihrem letzten Treffen geeinigt, eine EU-Richtlinie zu verabschieden, welche die gegenseitige, grenzüberschreitende Beitreibung/Vollstreckung von Steuerschulden zum Inhalt hat. Die Richtlinie regelt ebenfalls ob und wie sich die nationalen Finanzbehörden über die Vermögensverhältnisse eines Steuerschuldners im jeweiligen anderen EU-Staat informieren. Die EU-Mitgliedsstaaten sollen die Richtlinie bis zum 01.01.2012 in nationales Recht […]
*Steuersünder-CD*: Bankmitarbeiter im Visier der Steuerfahnder
In der Dauerkrise um die sogenannte *Steuersünder-CD* zeichnet sich ab, dass die Steuerfahnder nicht nur die Steuerhinterzieher, sondern auch die (in- oder ausländischen) Kundenbetreuer der Banken im Visier haben.
*Steuersünder-CD*: erste Durchsuchungen in Baden-Württemberg
In Folge der Auswertung der sogenannten *Steuersünder-CD* ist es in Deutschland zu ersten Durchsuchungen durch die Steuerfahndung gekommen. Die Durchsuchungen erfolgten bei Steuerpflichtigen, die keine strafbefreiende Selbstanzeige abgegeben hatten – diese müssen daher neben der Steuernachzahlung mit erheblichen Geld- oder Haftstrafen rechnen.
Liechtenstein: Gesetzentwurf zum Informationsaustausch beschlossen
Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf betreffend den Informationsaustausch mit Liechtenstein beschlossen. Mit dem Gesetz soll das Abkommen mit Liechtenstein über den steuerlichen Informationsaustausch vom September 2009 (TIEA = Tax Information Exchange Agreement) in deutsches Recht umgesetzt werden. Da kein Widerspruch im Bundestag oder Bundesrat erwartet wird, steht das Inkrafttreten dieses Abkommens somit unmittelbar bevor. In […]
EuGH: Verluste ausländischer Tochter(kapital)gesellschaft nicht im Inland verrechenbar
Der Europäische Gerichtshof (-EuGH-) hat mit einem Grundsatzurteil über die Verrechenbarkeit von Verlusten von ausländischen Tochterkapitalgesellschaften entschieden: Anders als im Falle von ausländischen Betriebsstätten, sind die EU-Mitgliedsstaaten nicht gezwungen, eine steuerliche Einheit zwischen inländischer Muttergesellschaft und ausländischer Tochterkapitalgesellschaft anzuerkennen. Dementsprechend besteht auch kein Zwang für die EU-Mitgliedsstaaten in diesen Fällen eine grenzüberschreitenden Verlustverrechnung zuzulassen – […]
*Steuersünder-CD* vom Land NRW angekauft – telefonischer Notdienst unserer Kanzlei
Mehrer Nachrichtenagenturen melden, dass das Land NRW heute die *Steuersünder-CD* angekauft habe. Die CD liege bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf. Für eilige Beratungen über das Wochenende haben wir einen telefonischenNotdienst eingerichtet, unter dessen Nummer Sie uns erreichen können: 0172-2598020 erreichen. Zögern Sie nicht, uns zu kontaktieren, wir beraten Sie gerne und umgehend. Auch die Kontaktaufnahme über […]
OFD Koblenz warnt vor der Abgabe unvollständiger Selbstanzeigen und *empfiehlt* sich beraten zu lassen
Die Oberfinanzdirektion Koblenz (OFD) hat in einer heutigen Pressemitteilung darauf hingewiesen, dass nur vollständige/korrekte Selbstanzeigen zu einer Straffreiheit führen können. Vorallem bei Personen die eine Selbstanzeige ohne vorherige Beratung abgegeben haben, komme es zu Fehlern in der Erklärung. Dies führe oftmals dazu, dass nur teilweise Straffreiheit eintrete. Betroffenen ist daher zu raten, sich vor der […]
Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige? Keine Steueramnestie geplant!
Presseberichten zufolge fordern immer mehr Politiker quer durch alle Parteien eine Abschaffung der Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige.Innerhalb der Regierungskoaltion besteht (angeblich) zumindest eine große Übereinstimmung dahingehend, dass die Voraussetzungen für ein Strafbefreiung verschärfte werden sollten. Konkrete Pläne wie diese Neugestaltung der strafbefreienden Selbstanzeige aussehen soll, sind allerdings noch nicht bekannt geworden. In diesem Zusammenhang wurde […]