Ab 2010 Betriebsprüfungen bei vermögenden Privatpersonen
Ab 2010 können die Finanzämter auch bei Privatpersonen sogenannte Außenprüfungen durchführen. Bisher war dies nur bei Freiberuflern oder Einzelunternehmerns möglich/üblich. Nunmehr können die Betriebsprüfer auch bei Privatpersonen erscheinen, vorausgesetzt, diese hatten im Kalenderjahr Einkünfte über EUR 500.000.
Schwarzarbeit und schwerer Fall der Steuerhinterziehung
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein Unternehmer, der Schwarzarbeiter beschäftigt, in der Regel aus *grob eigennützigen* Motiven handelt. Es entlaste den Unternehmer nicht, dass auch die Schwarzarbeiter ein erhebliches Interesse an der Schwarzarbeit haben. Liegt in diesen Fällen der Steuerschaden über EUR 100.000, so kommt eine Bestrafung wegen eines *besonders schweren Falls* einer […]
Bankenauskunft Schweiz-USA: Experten entsetzt!
Die Schweiz hat im Zusammenhang mit dem *Fall UBS* im Internet nun detaillierte Information zu dem Amtshilfeabkommen zwischen der Schweiz und den USA veröffentlicht.
BVerfG: Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides ohne Sicherheitsleistung
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides nur unter engen Voraussetzungen von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden darf.
Bankdaten: Schweiz erteilt USA Auskünfte
Die Schweiz hat bekannt gegeben, dass sie die ersten Schritte zur Übergabe von Bankinformationen an die USA eingeleitet hat. Die USA haben in diesem Zusammenhang mitgeteilt, dass zwischenzeitlich etwa 17.000 us-Steuerpflichtige strafbefreiende Selbstanzeigen abgegeben habe, um einer möglichen Entdeckung zuvor zu kommen. Die Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Schwarzgeld und Steueroasen.
Informationsaustausch: Luxemburg und Deutschland einigen sich
Luxemburg und Deutschland haben sich darauf verständigt, das bestehende Doppelbesteuerungsabkommen anzupassen und zukünftig den steuerlichen Informationsaustausch nach dem Modell des OECD-Musterabkommens vorzunehmen. Danach erteilen sich die Staaten auf Verlangen Auskünfte für Besteuerungszwecke. Das jeweilige nationale Bankgeheimnis darf für diese Zwecke durchbrochen werden.
Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz wird entschärft!
Das neue Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG), das noch kein ganzes Jahr in Kraft ist, wird teilweise entschärft. Die neue Bundesregierung hat heute den Gesetzentwurf des *Wachstumsbeschleunigungsgesetz*gebilligt. Dieses Gesetz sieht u.a. einige Änderungen im ErbStG vor.
Deutsche Wegzugsbesteuerung rechtmäßig!!!
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 25.8.2009 (I R 88, 89/07) entschieden, dass die Vorschriften zur sogenannten Wegzugsbesteuerung (§ 6 des Aussensteuergesetzes) rechtmäßig sind.
BFH: Doppelbesteuerungsabkommen nicht durch zwischenstaatliche Verwaltungsanweisung abänderbar
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil vom 2. September 2009 (I R 111/08) festgestellt, dass Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) nicht beliebig zwischen den Staaten im Wege eines Verwaltungsübereinkommens abänderbar sind. Konkret betroffen war ein Verwaltungsübereinkommen zwischen Deutschland und der Schweiz.
Österreich und Luxemburg blockieren EU-Abkommen mit Liechtenstein
Österreich und Luxemburg blockieren den Abschluss eines bereits fertig ausgehandelten EU-Abkommens über den Informationsaustausch zwischen der EU und Liechtenstein. Der Abschluss des Abkommens würde dazu führen, dass Österreich und Luxemburg im Rahmen der europaweiten Zinsbesteuerung mehr Informationen zur Verfügung stellen müssten, als sie dies bisher tun.