Österreich bereitet Gesetz zur Amtshilfe in Steuersachen gemäß OECD-Standard vor
Österreich nähert sich in großen Schritten dem international üblichen Standard in Sachen zwischenstaatlicher Unterstützung und Auskunft in Steuersachen an. Die fortgesetzten Bemühungen des deutschen Finanzministers gegen Steuerhinterziehung, Steueroasen etc. scheinen also *erfolgreich* zu sein…
Deutschland und Bermuda unterzeichnen Auskunftsabkommen
Deutschland und Bermuda haben ein Abkommen über den Austausch von steuerlich relevanten Informationen unterzeichnet. Das Abkommen beinhaltet auch die Möglichkeit bzw. die VerpflichtungBankinformationenanzufordern bzw. auszutauschen.
Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz beschlossen
Der Bundestag hat heute das sogenannte Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz beschlossen. Das Gesetz wird für diejenigen Steuerpflichtigen Erschwernisse bringen, die Geschäfte mit/in Steueroasen tätigen – derzeit zählen hierzu (noch) Staaten wie z.B. dieSchweiz, Österreich, Lichtenstein etc. Als Steueroasen im Sinne dieses Gesetzes gelten Länder bzw. Gebiete, die nicht die Auskunftspflichten gemäß Artikel 26 des OECD-Musterabkommens zur Vermeidung der […]
EuGH: Niederlande wegen Ungleichbehandlung bei Dividendenzahlungen an Gesellschaften im EWR-Raum verurteilt
Der Europäische Gerichtshof hat (erneut) festgestellt, dass sich auch Gesellschaften aus dem EWR-Raum (Europäischer Wirtschaftsraum) auf den Grundsatz der Kapitalverkehrsfreiheit berufen können.
Schweizer Bundespräsident: Schweiz wird Deutschland Auskünfte erteilen!
Der Schweizer Bundespräsident hat am 23. Juni 2009 erklärt, dass die Schweiz in Zukunft in Fällen von Steuerbetrug und (*normaler*) Steuerhinterziehung Auskunft erteilen wird. Bisher hatte die Schweiz in Fällen von *normaler* Steuerhinterziehung unter Hinweis auf das strenge Schweizer Bankgeheimnis keine Auskünfte erteilt. Der Schweizer Bundespräsident hatte an einer Tagung in Berlin zum Thema Steuerhinterziehung und […]
Steuerhinterziehung: BGH fordert härtere Urteile!
Der Bundesgerichtshofes (BGH) hat in einem heute veröffentlichten Urteil erneut deutlich gemacht, dass er bei Steuerhinterziehung keinen *Spass* versteht!
USA und Schweiz unterzeichnen weitreichendes Auskunftsabkommen
Die Schweiz wird den USA zukünftig in allen Fällen von Steuerhinterziehungvolle Auskunft erteilen. Am 19. Juni 2009 paraphierten die USA und die Schweiz die überarbeitete Version des zwischen beiden Staaten bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens. Die überarbeitete Version sieht vor, dass die Schweiz im Falle des Verdachts einer Steuerhinterziehung durch einen US-Steuerpflichtigen volle Auskunft über dessen schweizer *Bankverbindungen* […]
Internationales Steuerrecht: Bundesfinanzministerum stellt sich wieder einmal gegen Bundesfinanzhof
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat in einen Schreiben alle Finanzämter angewiesen, die Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17.07.2008 (Az.: I R 77/06) hinsichtlich der Aufgabe der Theorie der finalen Entnahmenicht anzuwenden.
Europäischer Gerichtshof: Steuerhinterzieher dürfen steuerlich schlechter behandelt werden
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Steuerhinterzieher mit verschwiegenem Auslandsvermögen schlechter behandelt werden dürfen, als Steuerhinterzieher mit verschwiegenem Inlandsvermögen. Die Schlechterbehandlung verstößt nicht gegen EU-Recht.
Bundesrat verurteilt
Das Sozialgericht Berlin hat den Bundesrat zur Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe von ca. EUR 15.000 verurteilt.