Verjährungsfrist für Steuerhinterziehung auf zehn Jahre verlängert
Der Deutsche Bundestag hat am 28.11.2008 das Jahressteuergesetz 2009 verabschiedet. Das Jahressteuergesetz 2009 enthält eine Vielzahl von Änderungen betreffend die aktuellen Steuergesetze.
EU-Kommission: Verschärfung der EU-Zinsrichtlinie um *Steuerflucht* zu verhindern
Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Änderung der EU-Zinsrichtlinie angenommen, welcher zu einer *Verschärfung* der derselben führen wird. Zweck der Änderungen ist es laut EU-Kommission, *Schlupflöcher* bzw. Umgehungsmöglichkeiten der bisherigen EU-Zinsrichtlinie zu schließen.Insbesondere die Umgehung der Zinsrichtlinie unter Verwendung von Fonds, Trust, Stiftungen etc. Die Details der Neuregelungen können dem Vorschlag entnommen werden.
BFH prüft Zulässigkeit der Besteuerung *schwarzer Fonds* nach § 18 Abs. 3 AuslInvestmG
Am 18. November 2008, 09.00 Uhr, wird der Bundesfinanzhof in München in zwei Revisionen über Klagen gegen die Rechtmäßigkeit der Besteuerung sogenannter *schwarzer Fonds* verhandeln. Die Besteuerung *schwarzer Fonds* nach § 18 Abs. 3 AuslInvestmG orientiert sich nicht an den tatsächlichen Erträgen des Fonds, sondern fingiert einen Gewinn und führt damit in 99% der Fällen zu […]
Steuerstrafrecht, Verjährung, Verteidigerverhalten
Die Verteidigung in Steuerstrafsachen zielt in der Regel darauf ab, dasVerfahren ohne Gerichtsverhandlung zu einer Beendigung zu bringen.Vorbereitet werden solche einverständliche Verfahrensbeendigungen durch eine Vielzahl von Erörterungen zwischen den Verteidigern und der Steuerfahndung. In einigen Fällen läßt sich jedoch kein Einverständnis herstellen und es kommt zu einer öffentlichen Anklage und Verhandlung vor einem Gericht.
Liechtenstein: LGT Group ändert Treuhandgeschäft radikal
Die LGT Group (Liechtenstein), die im Rahmen des sogenannten *Steuerskandals* heftiger Kritik aus Deutschland ausgesetzt war, hat bekannt gegeben, dass sie ihr Treuhandgeschäft neu ausrichten wird. Wörtlich heisst es dazu in einer Pressemitteilung: *Dazu gehört insbeondere die Übereinstimmung der avisierten Treuhandlösungen mit der Steuergesetzgebung in den Herkunftsländern der Kunden.* Diese Richtlinien sollen ab sofort angewandt werden. […]
NEUE Veröffentlichung: *Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)*
Herr RA Sebastian Korts, Fachanwalt für Steuerrecht und Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, hat in der Reihe *Heidelberger Musterverträge* des Verlages Recht und Wirtschaft eine Veröffentlichung zur neuen Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) herausgebracht.
BFH: Wegzugsbesteuerung (§ 6 Abs. 1 AStG) ist rechtmäßig!
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung (Beschluss vom 23.09.2008, I B 92/08) festgestellt, dass die sogenannte Wegzugsbesteuerung des § 6 Abs. 1 Aussensteuergesetz (AStG) i.d.F. der Änderungen durch das SEStEG vom 7. Dezember 2006 (BGBl I 2006, 2782, berichtigt BGBl I 2007, 68) weder gegen das Grundgesetz noch gegen die EU-Grundfreiheiten verstößt. Die Entscheidung […]
Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) verschoben!
Die Verabschiedung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG), welches tiefgreifende Änderungen bzw. eine *Modernisierung* des Handelsgesetzbuches (HGB) und der dort festgelegten Bilanzierungsregeln bringen sollte, ist *in letzter Minute* vertagt worden.
GMBH-REFORM (MoMiG) IN KRAFT!
Die schon mehrfach an dieser Stelle besprochene GmbH-Reform(Stichworte: MoMiG, Ein-Euro-GmbH/Mini-GmbH etc.) ist zum 01. November 2008 in Kraft getreten.
BFH: Steuerhinterziehung steht Restschuldbefreiung nach InsO nicht entgegen
Der Bundesfinanzhof (-BFH-) hat in einem Urteil vom 19.8.2008 (Az.: VII R 6/07) nochmals bekräftigt, dass trotz Steuerhinterziehung ein Restschuldbefreiungsverfahren nach der Insolvenzordnung (-InsO-) durchgeführt werden kann. HINWEIS: Diese Mitteilung ist teilweise „überholt“. Zur aktuellen Gesetzeslage/Rechtsprechung siehe unser Mitteilung vom 10. Mai 2012.