BFH: Steuerhinterziehung steht Restschuldbefreiung nach InsO nicht entgegen
Der Bundesfinanzhof (-BFH-) hat in einem Urteil vom 19.8.2008 (Az.: VII R 6/07) nochmals bekräftigt, dass trotz Steuerhinterziehung ein Restschuldbefreiungsverfahren nach der Insolvenzordnung (-InsO-) durchgeführt werden kann. HINWEIS: Diese Mitteilung ist teilweise „überholt“. Zur aktuellen Gesetzeslage/Rechtsprechung siehe unser Mitteilung vom 10. Mai 2012.
Doppelbesteuerungsabkommen mit Vereinigten Arabischen Ermiraten vor dem Aus!
Das Bundesministerium der Finanzen (-BMF-) hat mitgeteilt, dass es, wie bereits seit längerem in Fachkreisen erwartet, sehr wahrscheinlich nicht zu einer Verlängerung des bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens (-DBA-) mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (-VAE-) kommen wird. Damit wird das gegenwärtig bestehende DBA vom 9. April 1995 am 31. Dezember 2008 auslaufen.
BGH: Freiheitsstrafe statt Geldstrafe schon bei *mittelschwerer* Steuerhinterziehung
Nach § 47 Absatz 1 StGB sollen die Gerichte keine Freiheitsstrafen von unter 6 Monaten (sog. kurze Freiheitsstrafen) verhängen – stattdessen sollen entsprechende Geldstrafen verhängt werden. Nur wenn besondere Tatumstände oder die Persönlichkeit des Täters es *verlangen* soll ein kurze Freiheitsstrafe verhängt werden.
GMBH-REFORM (MoMiG) BESCHLOSSEN ! ! !
Die Reform des GmbH-Gesetzes ist beschlossen. Der Bundesrat hat am19.09.2008 grünes Licht zu den weitreichenden Änderungen des aus dem Jahre 1892 stammenden GmbH-Gesetzes gegeben. Damit können die Änderungen des GmbH-Gesetzes nun ohne nochmalige parlamentarische Beratungen zügig in Kraft treten.
FG Köln: Keine Spontanauskunft an türkische Steuerbehörden, da dort Steuergeheimnis nicht ausreichend geschützt ist
Das Finanzgericht Köln hat in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 20.08.2008, 2 V 1984/08, entschieden, dass die deutschen Steuerbehörden keine Sponatauskünfte an türkische Fianzämter erteilen dürfen, da es wahrscheinlich ist, dass in der Türkei das Steuergeheimnis nicht ausreichend geschützt werde. Das FG Köln bezeichnet die Entscheidung als Einzelfallentscheidung. Ein deutsches Finanzamt hatte bei einer Betriebsprüfung […]
BMF: Ergebnisse der Steuerfahndung 2005 – 2007
Das Bundesminsterium der Finanzen hat im Monatsbericht für August 2008 eine Zusammenfassung der Steuerfahndungsergebnisse für die Jahre 2005 bis 2007 präsentiert (alle Angaben in EUR).
Oberster Gerichtshof der Niederlande erklärt Verwendung *gestohlener* Kontodaten für rechtmäßig
In den Niederlanden ist ein Urteil gefällt worden, welches im Hinblick auf die deutschen *Liechtenstein-Prozesse* von Interesse ist.
Schweiz: Straflose Selbstanzeige ab 2010
In der Schweiz besteht ab dem 01. Januar 2010 im Fall von Steuerhinterziehungsdelikten die Möglichkeit einer straflosen Selbstanzeige(*Bundesgesetz über die Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen und die Einführung der straflosen Selbstanzeige vom 20. März 2008*).
Norddeutsche Finanzminister und -senatoren warnen Steuerbetrüger: *WIR KRIEGEN EUCH ALLE!*
Mit dieser Überschrift, die eher nach einer Kriegserklärung klingt, veröffentlichte das Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein am 28.08.2008 folgende Pressemitteilung, welche wir auszugsweise wiedergeben. Kommt nun der *war-on-Steuerpflichtige*?!
*Capital*: RA Korts Experte im Steuerstrafrecht
*Capital – Das Wirtschaftsmagazin* führt unseren Geschäftsführer Herrn RA Sebastian Korts als einen von insgesamt drei Experten für Steuerstrafrechtim Gebiet Rhein-Ruhr.