EuGH: Deutsches Verlustverrechnungsverbot bzgl. luxemburgischer Betriebsstättenverluste zulässig
Der Europäische Gerichtshof (-EuGH-) hat heute, am 15.05.2008, in einem Urteil festgestellt, dass die deutsche Regelung, welche vorsieht, dass die Verluste einer ausländischen Betriebsstätte nicht auf die Gewinne der inländischen Muttergesellschaft angerechnet werden dürfen, zulässig ist.
EuGH: Deutsches Verlustverrechnungsverbot bzgl. luxemburgischer Betriebsstättenverluste zulässig
Der Europäische Gerichtshof (-EuGH-) hat heute, am 15.05.2008, in einem Urteil festgestellt, dass die deutsche Regelung, welche vorsieht, dass die Verluste einer ausländischen Betriebsstätte nicht auf die Gewinne der inländischen Muttergesellschaft angerechnet werden dürfen, zulässig ist.
VERLÄNGERUNG der Verjährungsfrist für Steuerhinterziehung!!!
Die Bundesregierung plant die strafrechtliche Verjährungfrist für Steuerhinterziehung von derzeit fünf Jahre auf 10 Jahre auszudehnen! Ein entsprechender Passus ist im Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 2009 enthalten. Ein neu gestalteter § 376 der Abgabenordnung soll in seinem Absatz 1 wie folgt lauten: *Die Verfolgung von Steuerstraftaten verjährt in 10 Jahren.*
Bundesfinanzhof: Neues zu ausländischen Briefkastengesellschaften als Holdinggesellschaften
Der Bundesfinanzhof (-BFH-) hat in einem aktuellen Urteil (Az: I R 26/06) zu zwei wichtigen Fragen des internationalen Steuerrechts Stellung bezogen.Die Entscheidung wird erheblichen Einfluss auf aktuelle und zukünftige steuerliche Gestaltungen im Zusammenhang mit Gesellschaften im EU-Ausland haben.
Internationaler Vertrag verbessert die Verfolgung von Steuerhinterziehung
Die Bundesrepublik Deutschland ist am 17.04.2008 der internationalen *Konvention über gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen* beigetreten.
Steuerrechtsausschuss im Kölner AnwaltVerein: Frau RA Busch zur Sprecherin gewählt
Unsere Mitarbeiterin Frau RA Silke Busch (Fachanwältin für Steuerrecht und Fachanwaltin für Arbeitsrecht) ist auf der konstituierenden Sitzung für die neue Sitzungsperiode (2008-2011) des Steuerrechtsausschuss im KAV zu dessen Sprecherin gewählt worden. Frau RA Busch wurde bereits 2005 von der Vollversammlung des KAV in den Steuerrechtsausschuss gewählt und wurde im März 2008 wiedergewählt. Auf der […]
Bundesverfassungsgericht: Steueramnestie (StraBEG) rechtens
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Vorlageentscheidung des Finanzgerichts Köln zur Unrechtmäßigkeit der zwischen dem 01.01.2004 und 31.03.2005 geltenden Steueramnestie (StraBEG) zurückgewiesen.
Neuordnung des Umsatzsteuerrechts bei steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen: Nachweisprobleme adé!?
Der Bundesfinanzhof (-BFH-) hat, in Reaktion auf verschiedene Urteile des Europäischen Gerichtshofs (-EuGH-) zur Umsatzsteuer, die Voraussetzungen für steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen neu interpretiert. Die Neuinterpretation dürfte im Endergebnis zu Erleichterungen für die Unternehmer führen, da die bisherige strenge Ansicht der Finanzverwaltung für nicht rechtmäßig erklärt wurde.
Geheime Datensammlung durch Steuerbehörden zulässig!
Das Bundesverfassungsgericht hat am 10.03.2008 entschieden, dass die Steuerbehörden im In- und Ausland Wirtschafts- und Steuerdaten sammeln und Datenbanken erstellen dürfen, aus denen sich die ausländischen wirtschaftlichen Tätigkeiten deutscher Steuerpflichtiger ersehen lassen (BVerfG, Az.: 1 BvR 2388/03). Der betroffene deutsche Steuerpflichtige hatkein Recht auf Auskunft gegenüber den Steuerbehörden, welche Daten diese über ihn in diesen […]
FG Düsseldorf: Folgen einer fehlerhaften strafbefreienden Selbstanzeige
Das Finanzgericht Düsseldorf hat sich kürzlich in einem Urteil mit den Anforderungen an eine korrekte strafbefreiende Selbstanzeige befaßt. In dem entschiedenen Fall hatte der Steuerberater eine sogenannte zweistufige Selbstanzeige gestellt, die aus einer Selbstanzeige dem Grunde nach und einer Selbstanzeige der Höhe nach bestand. Wie das Finanzgericht feststellte, hatte der Steuerberater bei der Formulierung des […]