Bundesverfassungsgericht: Kontofahndung durch Steuerfahndung ist rechtmäßig – der gläserne Steuerbürger kommt!
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluß vom 13.07.2007 (Az.: 1 BvR 1550/03) festgestellt, das der sogenannte automatisierte Kontoabruf (§ 93 Abs. 7 AO) durch die Finanzämter rechtmäßig ist. Gegen die gesetzlichen Regelungen hatten eine Bank, ein Notar, eine Taxifahrerin, ein Sozialhilfeempfänger und ein Soldat geklagt.
Über 20 Vorträge und Veranstaltungen in 2007
Die Mitarbeiter unserer Kanzlei, insbesondere Herr RA Sebastian Korts, werden dieses Jahr wieder über 20 Vorträge und Veranstaltungen (2-stündige Vorträge, 1- bzw. 2-Tagesveranstaltungen) zu Themen aus dem Bereich nationales und internationales Steuerrecht, Steuerstrafrecht, Gesellschaftsrecht und Nachfolgeplanung (inklusive Erbrecht&Erbsteuerrecht) halten.
RA Sebastian Korts und RA Carlos Ramallo Pallast bei CAPITAL : Identifikationsnummer & Steuerfahndung
Herr Rechtsanwalt Sebastian Korts und Herr Rechtsanwalt Carlos Ramallo Pallast haben der Redaktion der Wirtschaftszeitschrift CAPITAL Rede und Antwort zu der neue steuerlichen Identifikationsnummer und internationalen Steuerfahndungsmaßnahmen gestanden. In der aktuellen Ausgabe derCAPITAL (14. Ausgabe 2007, 21.06.2007) wird auf die neuen Möglichkeiten hingewiesen, welche sich für die Finanzämter bzw. die Steuerfahndung aufgrund der zum 01.07.2007 […]
EuGH: EU-Haftbefehl ist rechtmäßig, Auslieferung ins Ausland möglich
Der Europäische Gerichtshof (-EuGH-) hat entschieden, dass der sogenannte Europäische Haftbefehl, auch EU-Haftbefehl genannt, nicht gegen Europäisches Recht verstößt.
EuGH: Niederlassungsfreiheit gilt nicht im Hinblick auf Nicht-EU-Länder
Der Europäische Gerichtshof (-EuGH-) hat entschieden, dass die Niederlassungsfreiheit nach Artikel 43 ff. EG nur im Verhältnis zu anderen EU-Mitgliedsstaaten gilt und nicht im Verhältnis zu Drittstaaten. Daher kann man sich nicht auf die Niederlassungsfreiheit berufen, wenn eine nationale Vorschrift die Aufnahme geschäftlicher Aktivitäten in einem Drittland behindert. Im vorliegenden Fall ging es um eine […]
Neues Buch: *Die Limited*
Von unserer Mitarbeiterin Frau RA Petra Korts ist in einer kompletten Neubearbeitung die 2. Auflage des Buches *Die Limited* erschienen (Heidelberger Musterverträge, Verlag Recht und Wirtschaft, Frankfurt). Das Buch beschreibt in praxisrelevanter Weise die Niederlassung einer englischen Limited in Deutschland. Der Leser kann anhand der Erläuterungen und Mustertexte Schritt für Schritt eine Niederlassungsanmeldung nachverfolgten und […]
RA Sebastian Korts: Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Am 13.04.2007 hat die Rechtsanwaltskammer Köln unserem Mitarbeiter Herrn RA Sebastian Korts die Erlaubnis erteilt, den Titel eines Fachanwalts für Handels- und Gesellschaftsrecht zu führen. Herr RA Sebastian Korts ist damit einer der wenigen Rechtsanwälte in Deutschland, der diesen Titel führen darf.
RA Petra Korts: Zertifizierter Steuerstrafverteidiger
Frau RA Petra Korts konnte im März 2007 die Urkunde der FernUniversität Hagen entgegen nehmen, mit welcher ihr das Bestehen der Fortbildung zum zertifizierten Steuerstrafverteidiger bestätigt wurde. Der Lehrgang zog sich über zwei Jahre hin und im Laufe dieses Kurses waren anspruchsvolle Klausuren aus allen Bereichen des prozessualen und materiellen Steuerstrafrechts zu bewältigen. Frau RA […]
BMF stellt Zusammenspiel von Vorbehaltsfestsetzung und Steuerhinterziehung klar.
Mit Schreiben vom 19.03.2007 hat das BMF den Anwendungserlaß zur Abgabenordnung (AEAO) ergänzt und klargestellt, dass Vorbehaltsfestsetzungen mit Ablauf der allgemeinen Verjährungsfrist (sog. Festsetzungsverjährungsfrist) ihre Wirkung verlieren. Die im Fall einer vorsätzlichen Steuerhinterziehung eintretende Verlängerung der Festsetzungsverjährung von vier auf 10 Jahre ist daher unbeachtlich. Allerdings sind im Falle einer Steuerhinterziehung die Vorschriften über die […]
BFH zum Beweismaß für Steuerhinterziehung bei Auslandssachverhalten (§ 90 Abs. 2 AO)
Längere Zeit war unklar, wie sich die erweiterte Mitwirkungspflicht des § 90 Abs. 2 AO im Hinblick auf den Nachweis des Vorliegens einer Steuerhinterziehung auswirkt. Wichtig ist diese Frage um festzustellen, ob die verlängert Verjährungsfrist des § 169 Abs. 2 Satz 2 AO (10 Jahre, statt 4 Jahre) Anwendung findet. § 169 Abs. 2 Satz […]