Keine Insolvenzanfechtung bei Steuerzahlungen aufgrund bestandskräftiger Bescheide (BGH, IX ZR 32/24)

BGH Urteil vom 18.07.2025 – IX ZR 32/24 www.steuerrecht.com Mit Urteil vom 18.07.2025 hat der Bundesgerichtshof eine wichtige Grundsatzfrage zur insolvenzrechtlichen Anfechtung von Steuerzahlungen entschieden: Zahlungen auf einen bestandskräftigen Steuerbescheid sind grundsätzlich nicht nach der Insolvenzordnung anfechtbar – selbst dann nicht, wenn sich später herausstellt, dass die Steuer materiell gar nicht geschuldet war. Hintergrund des […]

Nicht nur vereinbaren, sondern auch machen: Gewinnabführungsvertrag muss zeitnah erfüllt werden (BFH, I R 37/22)

BFH Urteil vom 05.11.2025 – I R 37/22 (von Wahed T. Barekzai, LL.M., Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Handels- & Gesellschaftsrecht, Steuerstrafverteidiger) www.steuerrecht.com Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 05.11.2025 – I R 37/22 seine Rechtsprechung zur tatsächlichen Durchführung eines Gewinnabführungsvertrags (GAV) im Rahmen der körperschaftsteuerlichen Organschaft präzisiert. Im Streitfall hatte eine GmbH mit […]

Gesellschafter-Geschäftsführer: Anscheinsbeweis für Privatnutzung des betriebl. Fuhrparks bleibt bestehen (BFH, I B 17/24)

(von Dr. Sebastian Korts, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Handels- & Gesellschaftsrecht, Steuerstrafverteidiger, Master of Business Administration, Master of International Taxation) www.steuerrecht.com Der Bundesfinanzhof hat mit Beschluss vom 17.12.2025 (Az. BFH-Beschluss I B 17/24) seine strenge Linie bei der privaten Nutzung von Firmenfahrzeugen durch Gesellschafter-Geschäftsführer bestätigt. A. Der Sachverhalt Eine GmbH hielt im Streitzeitraum […]

Insolvenz und Firmenbestattung: Strafbarkeit der Hintermänner im Fokus der Rechtsprechung (BGH, 5 StR 287/24)

(von Dr. Sebastian Korts, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Handels- & Gesellschaftsrecht, Steuerstrafverteidiger, Master of Business Administration, Master of International Taxation) www.steuerrecht.com Mit Urteil vom 27.02.2025 hat der Bundesgerichtshof (Az. BGH-Urteil, 5 StR 287/24) klargestellt, dass bei sogenannten Firmenbestattungen nicht nur der formelle Strohgeschäftsführer strafrechtlich verantwortlich sein kann. Auch im Hintergrund agierende Personen können […]

Wenn der Staat über die Ostergeschenke entscheidet: 20.000 € sind zu viel (FG Rheinland-Pfalz, 4 K 1564/24)

(von Wahed T. Barekzai, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Handels- & Gesellschaftsrecht, Steuerstrafverteidiger, LL.M.)) www.steuerrecht.com Mit Urteil vom 04.12.2025 hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (Az. FG Rheinland-Pfalz Urteil 4 K 1564/24) entschieden, dass ein Ostergeschenk von 20.000 € kein steuerfreies Gelegenheitsgeschenk mehr darstellt. Die Entscheidung sorgt insbesondere wegen ihrer Begründung für Aufmerksamkeit. Hintergrund: Steuerfreiheit für […]

Arbeitszimmer in der Eigentumswohnung: Steuerneutral entnehmen und auch keine Spekulationsfrist (FG München, 13 K 1234/22)

Das Finanzgericht München (FG München, 13 K 1234/22) hat entschieden, dass bei der Veräußerung einer Eigentumswohnung kein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft entsteht, wenn ein zuvor betrieblich genutztes Arbeitszimmer innerhalb der Wohnung vor Ablauf von zehn Jahren aus dem Betriebsvermögen entnommen wurde – sofern die Wohnung insgesamt erst nach Ablauf der zehnjährigen Haltefrist verkauft wird. Der Fall […]

Ermäßigter Umsatzsteuersatz bei Hotelübernachtungen: EuGH bestätigt deutsche Aufteilungsregelung

Der Europäischer Gerichtshof hat am 05.03.2026 entschieden, dass die deutsche Umsatzsteuerregelung zur Besteuerung von Hotelübernachtungen grundsätzlich mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Gegenstand der Entscheidung war die Auslegung mehrerer Vorschriften der Richtlinie 2006/112/EG zur Anwendung ermäßigter Mehrwertsteuersätze. Ausgangspunkt waren Vorlagefragen des Bundesfinanzhof in drei verbundenen Verfahren (Rs. C-409/24, C-410/24 und C-411/24). Streitpunkt war, ob Nebenleistungen zu […]

Wenn der Postmann zu spät klingelt: Zugang von Steuerbescheiden und Fristen (BFH, VI B 36/24)

Mit BFH Beschluss vom 24.06.2025 – VI B 36/24 hat der Bundesfinanzhof erneut klargestellt, dass Steuerpflichtige sich gegen eine zu pauschale Anwendung der gesetzlichen Postlaufvermutung durch die Finanzverwaltung wehren können. Hintergrund: Vier-Tage-Fiktion des Zugangs Nach der § 122 der Abgabenordnung gilt ein per einfachem Brief versandter Steuerbescheid grundsätzlich am vierten Tag nach Aufgabe zur Post […]

Vorsicht bei geschäftlichen Schreiben mit Umsatzsteuerangaben (BFH, XI R 4/22)

Zu den Anforderungen an eine Rechnung im Sinne des § 14c Abs. 2 UStG Mit BFH Beschluss vom 19.03.2025 zu § 14c Abs. 2 UStG (BFH, XI R 4/22) hat der Bundesfinanzhof die Anforderungen an eine Rechnung mit unberechtigtem Steuerausweis weiter präzisiert – und dabei die Risiken scheinbar unverbindlicher Geschäftsschreiben deutlich hervorgehoben. Kernaussage des BFH Ein Dokument […]

BGH hebt Freispruch in PKW-Umsatzsteuer-Karussellverfahren auf (BGH, 1 StR 217/25)

(von Wahed T. Barekzai, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Handels- & Gesellschaftsrecht, Steuerstrafverteidiger, LL.M.) www.steuerrecht.com Mit Urteil BGH 1 StR 217/25 hat der Bundesgerichtshof einen Freispruch des Landgericht Hanau in einem Verfahren wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit einem Pkw-Umsatzsteuer-Karussell aufgehoben. Hintergrund des Verfahrens Dem Angeklagten – einem langjährig im Markt tätigen Autohändler – wurde […]