Zinsen und Säumniszuschläge—unklare Rechtslage
Nachzahlungszinsen, Stundungszinsen, Aussetzungszinsen, Säumniszuschläge—der Fiskus ist nicht nur bei den Steuern, sondern auch bei den sogenannten Nebenforderungen einfallsreich. Hinsichtlich der Zinsen forderte das Gesetz bisher 6% pro Jahr und begründete dies mit den üblichen Bankzinsen. Dieser Verweis wurde jedoch ab 2007 (Bankenkrise) immer fraglicher, als die Zinsen für Geldanlagen immer weiter fielen und am Ende […]
Gewinne aus Online-Poker steuerpflichtig
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Gewinne aus Online-Poker (z.B. Texas Hold´em) der Einkommensteuer unterfallen können. Die Nichterklärung dieser Einkünfte kann also zur Steuerhinterziehung führen. Der BFH sieht diese Spiele nicht als (steuerfreies) Glücksspiel an. In dem vorliegenden Fall hatte ein Student mehrere Jahre lang über verschiedenen Plattformen Online-Poker gespielt. Er wurde […]
Sternekoch Alfons Schuhbeck wegen Steuerhinterziehung verurteilt
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revision von Alfons Schuhbeck gegen seine Verurteilung durch das Landgericht München abgewiesen: Das Landgericht München I hat den Alfons Schuhbeck wegen Steuerhinterziehung in mehreren Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen der Strafkammer entnahm der Angeklagte im Zeitraum von 2009 bis 2015 insgesamt […]
BFH uneins über Säumniszuschläge
Die Senate des Bundesfinanzhofs sind uneins über die Frage, ob der Säumniszuschlag von 1% pro Monat, also 12% pro Jahr rechtmäßig ist. Säumniszuschläge fallen an, wenn eine Steuerforderung nicht zum Fälligkeitszeitpunkt bezahlt wird. Der VII. Senat lehnte in einer heute veröffentlichten Entscheidung eine Verfassungswidrigkeit ab: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bezüglich der Verzinsung von Steuernachforderungen sei […]
Steuerfahndung: NRW schafft neue Behörde
In Nordrhein-Westfalen soll erstmalig in der Bundesrepublik ein Landeskriminalamt für Finanzsachen geschaffen werden (Landesfinanzkriminalamt, LFK). Das LFK soll für besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung, der Geldwäsche, der Umsatzsteuerhinterziehung etc. im gesamten Bundesland zuständig sein. Bisherige „Spezialeinheiten“ der Steuerfahndung werden nunmehr in dieser Behörde konzentriert. Der Finanzminister verspricht sich von der neuen Behörde eine bessere Spezialisierung […]
BFH: Unwissender GmbH-Geschäftsführer haftet für Steuerschulden
Der Bundesfinanzhof hat in einem Urteil (nochmals) klargestellt, dass auch ein „unwissender“ oder „unfähiger“ GmbH-Geschäftsführer für Steuerschulden haftet: Im vorliegenden Fall hatte der im Handelsregister eingetragene GmbH-Geschäftsführer das „Tagesgeschäft“ der GmbH vollständig seinem Enkel überlassen. Der Enkel ließ Scheinrechnungen verbuchen und es kam mehrfach zur Steuerhinterziehung. Der Enkel wurde wegen Steuerhinterziehung verurteilt, der GmbH-Geschäftsführer musste […]
Cum-Ex: Verteidigungsstrategien ständig anpassen (2)
Kürzlich hat das Bundesverfassungsgericht eine Grundrechtsbeschwerde eines Cum-Ex-Angeklagten verworfen. Dieser hatte moniert, dass die Strafrichter des Landgerichts Bonn in seinem Verfahren befangen gewesen sein, da sie über dieselben Cum-Ex-Taten schon in anderen Strafverfahren ge- bzw. verurteilt hätten. Kern der Verfassungsbeschwerde waren also „formale“ Punkte und nicht die („Kern“)Frage, ob bzw. ab wann Cum-Ex-Gestaltungen strafbar waren. […]
Cum-Ex: Verteidigungsstrategien ständig anpassen
Kürzlich hat das Bundesverfassungsgericht eine Grundrechtsbeschwerde eines Cum-Ex-Angeklagten verworfen. Dieser hatte moniert, dass die Strafrichter des Landgerichts Bonn in seinem Verfahren befangen gewesen sein, da sie über dieselben Cum-Ex-Taten schon in anderen Strafverfahren ge- bzw. verurteilt hätten. Kern der Verfassungsbeschwerde waren also „formale“ Punkte und nicht die („Kern“)Frage, ob bzw. ab wann Cum-Ex-Gestaltungen strafbar waren. […]
Jetzt noch beraten lassen: Vererbung von Immobilien ab 01.01.2023 deutlich teurer
Am 16.12.2022 soll der Bundesrat seine Zustimmung erteilen. Zwar könnte er die Zustimmung verweigern, aber das Jahressteuergesetz kann in 2023 auch noch mit Rückwirkung auf den 01.01.2023 in Kraft treten. Eine wichtige Änderung zum 01.01.2023 betrifft die Bewertung von Immobilien – diese werden in Zukunft deutlich höher bewertet und damit fallen im Erbfall oder bei […]
Cum-ex-Urteil in Frankfurt: 3,5 bis 4,3 Jahre Haft
In dem großen Cum-ex-Strafprozess vor dem Landgericht Frankfurt wurden die angeklagten Ex-Banker der zwischenzeitlich insolvent gewordenen Maple Bank am 08.11.2022 zu 3,5 bis 4,3 Jahre Freiheitsstrafe verurteilt. Ferner werden mehrere Millionen Euro an Vermögenswerten aus dem Privatvermögen eingezogen. Ein Angeklagter, der schon zu Beginn der Ermittlungen ein Geständnis abgelegt hatte und umfangreiche Auskunft zu den […]