BGH hebt Freispruch wegen fehlendem Vorsatz auf – strenge Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Steuerhinterziehung
Mit Urteil BGH, 1 StR 177/25 hat der Bundesgerichtshof kürzlich einen (Teil-)Freispruch wegen Steuerhinterziehung aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das Landgericht zurückverwiesen. Der Grund: Die Annahme fehlenden Vorsatzes wurde vom Landgericht nicht ausreichend und nicht rechtsfehlerfrei begründet. Unzureichende Prüfung des behaupteten „Vertrauens“ Der Angeklagte, der als Strohmann-GmbH-Geschäftsführer eingesetzt worden war, hatte sich darauf berufen, […]
Kassenfehler: Bundesfinanzhof sehr kritisch bei Schätzungen des Finanzamtes (BFH – X R 1/24)
In einem für viele Gastronomiebetriebe und andere bargeldintensive Branchen bedeutsamen Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) erneut enge Grenzen für steuerliche Schätzungen bei fehlerhaften Kassensystemen gezogen. Der BFH hob ein Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz bereits zum zweiten Mal auf und verwies den Fall zur erneuten Verhandlung zurück (BFH, Urteil vom 18.09.2025 – X R 1/24). Fehlerhafte […]
Steuerhinterziehung durch Unterlassen trotz „Kenntnis“ der Behörde?!
BFH – VI R 14/22 1) Wesentliche Aussage Der VI. Senat präzisiert den Kenntnisbegriff bei der Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO): 2) Was ist neu? 3) Kurz zum Sachverhalt Ehegatten wechselten infolge der Lohnsteuerklassenkombination III/V von der Antrags‑ zur Pflichtveranlagung (§ 46 Abs. 2 Nr. 3a EStG), gaben jedoch für […]
Milliardenbeschlagnahme bei Campari-Holding wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung – Gefahren der Wegzugsbesteuerung in Deutschland
In Italien hat die Finanzpolizei Guardia di Finanza bei dem bekannten Spirituosen-Konzern „Camapari“ Vermögenswerte in Höhe von rund 1,29 Milliarden(!) Euro beschlagnahmt. Die Maßnahme beruht auf einem Beschluss des Ermittlungsrichters am Gericht Monza und richtet sich gegen eine in Luxemburg ansässige Holdinggesellschaft. Der Vorwurf lautet auf arglistige Täuschung durch sonstige Mittel gemäß Art. 3 des […]
EU-weite Razzia wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe
Eine der größten europaweiten Aktionen gegen Steuerhinterziehung der vergangenen Jahre hat zu mehreren Festnahmen geführt: Auf Ersuchen der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) in München wurden sieben Verdächtige festgenommen und mehr als 100 Durchsuchungen in insgesamt sieben EU-Staaten sowie im Vereinigten Königreich durchgeführt. Der Schaden: rund 48 Millionen Euro an hinterzogener Mehrwertsteuer. Organisierter Mehrwertsteuerbetrug über Briefkastenfirmen Nach […]
Luxus-Shopping in Dubai endet mit Steuerstrafverfahren – Zoll stoppt Schmuggelversuch am Flughafen Köln/Bonn
Ein luxuriöser Einkaufsbummel in Dubai wurde für zwei niederländische Reisende zum teuren Fehler: Der Zoll am Flughafen Köln/Bonn stellte mehrere hochwertige Designerstücke im Gesamtwert von rund 35.000 Euro sicher – darunter zahlreiche Hermès- und andere Luxus-Handtaschen sowie Designer-Schuhe. Da die Waren nicht ordnungsgemäß angemeldet wurden, leiteten die Zollbeamten noch am Flughafen ein Steuerstrafverfahren wegen Steuerhinterziehung […]
Verwaltungsgericht Köln bestätigt Gewerbeuntersagung bei Steuerhinterziehung
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Gewerbeuntersagung einer Unternehmerin rechtmäßig war, nachdem sie über mehrere Jahre Steuererklärungen nicht abgegeben und Steuern in erheblicher Höhe verkürzt hatte. Hintergrund Die Antragstellerin hatte ihr Gewerbe „Friseurhandwerk“ betrieben. Sie war in vier Fällen zwischen 2018 und 2020 wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden und musste insgesamt 36.558,43 € nachzahlen. Ein […]
Aktuelle BGH-Entscheidungen zum Steuerstrafrecht – (Kurzbesprechungen, Stand: 13. Oktober 2025)
Diese Übersicht fasst die jüngsten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Steuerstrafrecht (§ 370 AO) zusammen. 1) BGH, Urteil vom 8.07.2025 – 1 StR 58/24 Tenor: Einziehung von weitergeleitetem „Tatlohn“ aus Cum-Ex-Geschäften auch gegenüber einem Dritten bestätigt. Sachverhalt: Aus Cum-Ex stammende Vorteile wurden vom verurteilten Haupttäter an einen Einziehungsbeteiligten weitergeleitet; dieser wehrte sich gegen die […]
Die Aktivrente kommt, steuerfrei und ohne Progressionsvorbehalt – aber mit Sozialabgaben!
Eine Meinung dazu im Zusammenhang mit dem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes: Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Einkommensteuerbefreiung (sogenannte Aktivrente-Gutachten WD‑4‑013‑25 – Verfassungsrechtliche Bewertung der Aktivrente) 1. Prüfungsmaßstab: Art. 3 Abs. 1 GG und Leistungsfähigkeitsprinzip Der Wissenschaftliche Dienst prüft die Steuerbefreiung für weiterarbeitende Personen jenseits der Regelaltersgrenze am Maßstab des allgemeinen Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. […]
OLG Hamm, Beschluss v. 08.10.2024 – 4 Ws 143/24 (Kurzbesprechung)
Sachverhalt Der Angeklagte (ehemaliger Geheimagent) wird vor dem LG Bochum wegen Steuerhinterziehung (in 10 Fällen) und versuchter Steuerhinterziehung (in 2 Fällen) angeklagt. Er behauptet, die fraglichen Gelder stammten aus einem Treuhandfonds westlicher Sicherheitsbehörden, verwaltet vom Auslandsgeheimdienst eines fremden Staates, und dienten der Finanzierung seiner Einsätze. Parallel anhängig ist ein Verfahren vor dem Finanzgericht Düsseldorf zur […]