EuGH: Deutscher Strafzuschlag bei Verstoß gegen Aufzeichnungspflichten zulässig
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 13.10.2022 festgestellt, dass die deutschen Finanzämter bei Verstößen gegen die Aufzeichnungspflichten des § 90 Absatz 3 AO und § 162 Absatz 4 AO Strafzuschläge verhängen dürfen. § 90 Absatz 3 AO legt fest, dass Steuerpflichtige die Geschäftsbeziehungen zu nahestehenden Personen/Unternehmen im (EU)Ausland unterhalten, hierrüber umfangreiche Aufzeichnungen zu […]
Cum-Ex: Bewährungsstrafe für Kronzeugen?
Im Strafprozess gegen 4 ehemalige Mitarbeiter der insolventen Maple Bank wegen Cum-Ex-Geschäften werden derzeit die Schlussplädoyers der Verteidigung gehalten. Die Staatsanwaltschaft hat ihre Plädoyers bereits im September gehalten. Während sich für 3 der Angeklagten erhebliche Haftstrafen und „Geldzahlungen“ abzeichnen, scheint für einen Angeklagten eine Bewährungsstrafe möglich: Der Angeklagte soll laut Staatsanwaltschaft (und Verteidigung) von Beginn […]
Steuerhinterziehung: Starkoch Schuhbeck legt Teilgeständnis ab
Der Münchener Starkoch Alfons Schuhbeck hat vor dem Landgericht München ein weitreichendes Geständnis abgelegt. Alfons Schuhbeck ist angeklagt, in zwei seiner Restaurants die Umsätze bzw. die elektronischen Kassen manipuliert zu haben und auf diesem Wege Steuern in Höhe von fast 2,3 Millionen Euro hinterzogen zu haben. Nachdem letzte Woche ein Mitarbeiter von Schuhbeck die Vorwürfe […]
EuGH: Finale ausländische Betriebsstättenverluste nicht abziehbar
Der EuGH hat auf Anfrage des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass finale Verluste einer ausländischen Betriebsstätte (UK) nicht zwingend von der Muttergesellschaft im Inland (Deutschland) zum Abzug zugelassen werden müssen: Hat Deutschland aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) darauf verzichtete, die Gewinne der ausländischen Betriebsstätte der Steuer zu unterwerfen, so ist es gerechtfertigt, dass Deutschland auch die Verluste […]
Cum-Ex: Staatsanwalt fordert 5 Jahre Haft, Dubai liefert aus
Die neusten Entwicklungen: In dem Prozess gegen Manager der insolventen Maple Bank hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt in ihrem Schlussplädoyer Haftstrafen von bis zu 5 Jahren gefordert. Angeklagt sind 4 ehemalige Manager der Bank. Der Steuerschaden soll sich auf ca. 350 Millionen Euro belaufen. In der Zwischenzeit sitzt in DUBAI ein weiterer „Mastermind“ von Cum-Ex-Geschäften in […]
Cum-Ex-Skandal: Teilgeständnis von Hanno Berger
In dem Strafprozess gegen den Hauptbeschuldigten der sogenannten Cum-Ex-Gestaltungen zeichnet sich eine Wende ab: Am vergangenen Prozesstag vor dem Landgericht Bonn hat Herr Berger eingeräumt, dass ihm ab 2009 ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums bekannt war, welches Cum-Ex-Gestaltungen als nicht gesetzeskonform bezeichnet hatte. Herr Berger räumte ein, dass ihn dieses Schreiben hätte veranlassen müssen, die Rechtmäßigkeit […]
Steuerfahndung und Telefonüberwachung
Die Steuerfahndung in Mannheim hat im Rahmen eines Pilotprojekts eigene Geräte und Software zur Telefonüberwachung erhalten. Sie ist damit nicht mehr auf die Geräte bzw. die Amtshilfe der Polizei angewiesen. Seit Mitte 2021 darf die Steuerfahndung in Deutschland im Bereich der schweren Steuerhinterziehung (ab EUR 50.000,–) Verdächtige „abhören“, soweit es sich um Mitglieder einer Bande […]
BGH zur Vermögensabschöpfung bei Dritten
Im Jahr 2017 wurden das Recht der Vermögensabschöpfung im Strafgesetzbuch grundlegend reformiert. Nach nunmehr 5 Jahren erreichen den Bundesgerichtshof immer mehr Fälle zu diesem Bereich und er kann damit das „neue“ Recht präzisieren: Aktuell hat der BGH in einer Entscheidung darauf hingewiesen, dass eine Vermögensabschöpfung bei unbeteiligten Dritten nur dann möglich ist, wenn er den […]
BGH bestätigt Cum-Ex-Verurteilung eines Bankmitarbeiters und Einziehung des Arbeitslohns
Der Bundesgerichtshof (BHG) hat ohne nähere Begründung die Verurteilung eines Bankmitarbeiters zu 5 Jahren und 6 Monaten Haft wegen seiner Beteiligung an sogenannten Cum-Ex-Geschäften seiner Bank bestätigt. Der BGH beschäftigte sich auch kurz mit Einziehung von EUR 100.000,– aus dem Privatvermögen des Bankmitarbeiters. Hierbei handelte sich nicht um den Steuerschaden (ca. 168 Mio Euro), den […]
Vorsteuerabzug im USt-Karussell und Strafrecht
Wie bereits in einer vorherigen „Newsbox“ auf dieser Seite dargestellt wurde, ist auch Europäische Gerichtshof (EuGH) der Ansicht, dass ein Vorsteuerabzug zu versagen ist, wenn der Unternehmer wusste oder hätte wissen können, dass der Kauf Teil eines Umsatzsteuerkarussells ist. Dass dies auch strafrechtliche Auswirkungen hat, wird an einem Strafverfahren deutlich, dass zur Verurteilung (4,5 Jahre […]