Gerichte können verschenkten „Tatlohn“ beim gutgläubigen Empfänger einziehen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer ausführlichen Entscheidung die Einziehung von verschenktem Tatlohn für rechtmäßig erklärt: In dem Fall hatte der Täter aus Cum-Ex-Geschäften fast 1 Millionen Euro an einen „Mitarbeiter“ zukommen lassen. Die Gelder flossen über verschiedene ausländische Tarnfirmen an den Mitarbeiter. Der Mitarbeiter war jedoch weder direkt noch indirekt in strafrechtlicher Hinsicht an […]

BFH: Rückabwicklung steuerschädlicher Verträge bei Irrtum möglich

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass auch notariell beurkundete Verträge zwischen Ehegatten rückabgewickelt werden können, wenn diese aufgrund eines Irrtums steuerschädlich sind – selbst dann, wenn beide Ehegatten zuvor durch einen Steuerberater falsch beraten worden sind. Zwar stellt der BFH klar, dass eine Rückabwicklung mit steuerlicher Rückwirkung nur in Ausnahmefällen möglich ist. Gleichzeitig hat er […]

Grundsatzurteil des BFH zu Steuerhinterziehung bei Schenkung und Erbfall

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung zu zwei wesentlichen Fragen im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung bei Schenkung und Erbfall Stellung genommen.Aus verfahrensrechtlichen Gründen ist die Entscheidung des BFH zwar noch nicht abschließend, sie verdeutlicht jedoch die Rechtsauffassung des Gerichts zu den folgenden Punkten: Der BFH tendiert dazu, dass falsche Angaben des Erben gegenüber […]

BGH zur Zahlungsunfähigkeit des Alleingesellschafters trotz Gewinnausschüttungsanspruch

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich seine Rechtsprechung zur insolvenzrechtlichen Zahlungsunfähigkeit und dem Verhältnis zum HGB-Gewinnauszahlungsanspruch weiterentwickelt/bestätigt: Fraglich war, wann eine natürlichr Person als zahlungsunfähig gilt bzw. ob Zahlungsunfähigkeit auch dann vorliegt, wenn die natürliche Person als Alleingesellschafter Anspruch auf den Jahresgewinn einer GmbH (& Co. KG) hat. Der BGH bestätigte bzw. präzisierte zu diesen beiden […]

Schwarzarbeit/Geldwäsche—FKS mit neuen Befugnissen

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) wird in Zukunft mit erweiterten Rechten, moderner Technik und effizienteren Abläufen deutlich stärker gegen Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung, Wirtschaftskriminalität und organisierte Kriminalität vorgehen. Mehr Schlagkraft und bessere VernetzungDie FKS nimmt künftig am polizeilichen Informationsverbund teil, profitiert von verschärften Straf- und Bußgeldnormen und kann Personen ohne Aufenthaltstitel oder mit kriminellem Hintergrund nun ebenso […]

Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm verkündet

Am 18.07.2025 wurde im Bundesgesetzblatt das große Steuergesetz der Bundesregierung zur Förderung des Standorts Deuschland verkündet. Es enthält ganz entscheidende Verbesserungen im steuerlichen Bereich. Insbesondere einen sogenannten „Investitions-Booster“:

Noch kein Gesetz, aber eine bedenkliche Ausweitung der Wünsche der Strafverfolger

Unsere kritische Zusammenfassung der geplanten Änderungen des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) und angrenzender Vorschriften gemäß dem Referentenentwurf (RefE) des Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung, wie es sich ganz ähnlich aus der Stellungnahme Nr. 35/2025 des Deutschen Anwaltvereins (DAV) vorbereitet durch den Ausschuss Strafrecht ergibt: 1. Erweiterte Ermittlungsbefugnisse der FKS (§§ 14 Abs. 4–6, § 16 […]

Landesamt ermittelt gegen Influencer

300 Millionen Euro Schaden, 6.000 Profile im Visier, 200 eingeleitete Verfahren – das neue Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität NRW (LBF) hat Influencer und digitale Content-Creator ins Visier genommen. Der Vorwurf: systematische, teils organisierte Steuerhinterziehung mit hoher krimineller Energie. Das neu gegründete LBF NRW hat mit rund 1.200 spezialisierten Steuerfahndern ein eigenes Influencer-Team gebildet. Zielgruppe […]

Vorsicht bei fingierten Firmensitzen – teure Steuertrickserei

Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs macht deutlich: Wer versucht, durch einen nur scheinbaren Firmensitz in einer sogenannten „Steueroase“ Gewerbesteuer zu sparen, handelt strafbar. Im konkreten Fall wurde ein Unternehmer wegen falscher Angaben zum Unternehmenssitz zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Die Gewerbesteuer wird von der Kommune erhoben, in der das Unternehmen seinen tatsächlichen Sitz hat – […]

BFH: 30% des Gehalts steuerfrei in den Niederlanden

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass deutsche Arbeitnehmer, die bei einem niederländischen Arbeitgeber beschäftigt sind und von der sogenannten **30%-Regelung** profitieren, den steuerfrei ausgezahlten Anteil ihres Gehalts in Deutschland **NICHT versteuern** müssen. Dieser Teil des Einkommens ist lediglich dem **Progressionsvorbehalt** zu unterwerfen. Die 30%-Regelung im niederländischen Steuerrecht erlaubt es Arbeitgebern, ausländischen Arbeitnehmern pauschal **30% des […]