BGH: Vermögensabschöpfung auch bei verjährten Straftaten
Sehr selten tritt der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs (GSSt) zusammen, um über strittige Grundsatzfragen zu entscheiden. Ende Mai 2023 trat der GSSt zusammen, um zu entscheiden, ob ein Strafgericht auch bei verjährten Straftaten automatisch über die Frage der Einziehung von Vermögenswerten entscheiden darf. Die Strafsenate des BGH waren unterschiedlicher Ansicht. Die Gegenansicht vertrat […]
Hin-und-Her: BFH hält Säumniszuschläge für verfassungsgemäß
Der Bundesfinanzhof hat sich vermeintlich „endgültig“ hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Säumniszuschläge nach § 240 AO in Höhe von 1% pro MONAT positioniert: Die Höhe von 1% pro Monat ist weiterhin rechtmäßig! Die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zur Rechtswidrigkeit der Höhe der Verzinsung (bisher 0,5% pro MONAT) von Steuernachforderung ab dem 01.01.2019 ist nicht auf Säumniszuschläge übertragbar. […]
Auslieferung aus der Schweiz wegen Steuerhinterziehung
Der Bundesgerichtshof hat kürzlich die Revision von Hanno Berger gegen seine erste Verurteilung wegen Cum-Ex-Geschäften verworfen. Im Rahmen dieses Beschlusses äußerte sich der BGH auch zu der Auslieferung von Hanno Berger aus der Schweiz: Dorthin war Hanno Berger 2012 „geflüchtet“ und (erst) Mitte 2021 festgenommen und 2022 nach Deutschland ausgeliefert worden. Allerdings liefert die Schweiz […]
§ 153 AO – Korrekturpflicht nach Betriebsprüfung und Steuerstrafrecht
Ende 2022 wurde der § 153 AO um einen Absatz 4 erweitert, der ab Ende 2024 voll wirksam wird. Im neuen Absatz 4 hat der Gesetzgeber die Verpflichtung aufgenommen, dass der Steuerpflichtigen nach einer Betriebsprüfung die dort getroffenen Feststellungen auch in den Folgejahren für (identische) Sachverhalte übernehmen muss. Dies bedeutet also, dass der Steuerpflichtige das […]
MOPEG – Das neue Gesellschaftsrecht der Personengesellschaft
Das Personengesellschaftsrecht gilt angesichts der seit mehr als 100 Jahren nahezu unveränderten Regelungsmaterie als modernisierungsbedürftig. Die Vorschriften der §§ 705 ff. BGB für die Personengesellschaft stehen an vielen Stellen nicht mehr mit der tatsächlichen Rechtsanwendung im Einklang stehen. Zudem leitete der BGH mit seiner Entscheidung vom 29.01.2001 in der Rechtssache „ARGE Weißes Ross“3 einen nachhaltigen […]
BFH: Persönliche Haftung des Steuerberaters für Steuerhinterziehung des Mandanten
Der Bundesfinanzhof hat nochmals klargestellt, dass auch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer für Steuerschäden aus Steuerhinterziehungstaten ihrer Mandanten persönlich haften können. Dies gilt sogar dann, wenn in STRAFrechtlicher Hinsicht das Ermittlungsverfahren gegen sie eingestellt worden ist. Im vorliegenden Fall hatten die Steuerberater die Buchhaltung für den Mandanten erstellt und die Umsatzsteuervoranmeldungen abgegeben. Der Mandant wurde wegen falscher […]
Informationen über Bankkonten im In- und Ausland
Das Finanzministerium hat kürzlich wieder mitgeteilt, mit welchen ausländischen Staaten der automatische Austausch über Finanzkonten am 30.09.2023 erfolgen wird. Dies bedeutet, dass deutsche Finanzinstitute zu ausländischen Kunden die jeweiligen Informationen an den Heimatstaat melden und im Gegenzug die ausländischen Finanzinstitute entsprechende Daten über deutsche Kunden an den deutschen Fiskus melden. Grundlage ist das Gesetz zum […]
Mallorca: Erbschaft- und Grunderwerbsteuer größtenteils abgeschafft
Die Landesregierung der Balearen-Inseln hat kürzlich die Erbschaft- und Grunderwerbsteuer massiv eingeschränkt. Großeltern, Eltern und Lebenspartner können nunmehr Vermögen an ihre (direkten) Nachkommen vererben ohne dass Erbschaftsteuer anfällt. Bei Übertragungen zwischen Geschwister oder Neffen/Nichten wird bei Immobilien (nur noch) 50% der bisher üblichen Erbschaftsteuer fällig. Gleichzeitig wurde auch die Grunderwerbsteuer eingeschränkt: Personen unter 30 Jahren […]
EuGH: Kein Vorsteuerabzug beim 2. Erwerber bei Betrugskenntnis
Der Europäische Gerichtshof zeigt sich weiterhin sehr hart/immer härter bei Fällen von Umsatzsteuerhinterziehung: Am 24.11.2022 (C-596/21) hat der EuGH entschieden, dass in einer Lieferkette auch der 2. (steuerehrliche) Erwerber den Vorsteuerabzug verlieren kann, wenn er wusste oder HÄTTE WISSEN MÜSSEN, dass es in der Lieferkette zu einer Umsatzsteuerhinterziehung gekommen ist. Allein dies ist schon eine […]
Mindeststeuergesetz
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 10. Juli 2023 den Referentenentwurf zur nationalen Umsetzung der globalen Mindeststeuer (GloBE) veröffentlicht. Im Referentenentwurf wurden jetzt weitere Maßnahmen, wie z.B. die Absenkung der Niedrigsteuergrenze des § 8 AStG auf 15 %, die Abschaffung der Gewerbesteuerpflicht von Hinzurechnungsbeträgen oder die Abschaffung der Lizenzschranke (§ 4j EStG) gezeigt. Der Referentenentwurf (RefE) […]