Corona(sofort)hilfe und Subventionsbetrug (2)
Im Zusammenhang mit den verschiedenen Hilfsprogrammen der Regierungen aufgrund der Coronavirus-Pandemie ist es bereits zu einigen Betrugsfällen durch Kriminelle gekommen. Aber auch der unbedarfte Laie kann schnell in den Bereich der Strafbarkeit geraten, wenn er allzu leichtfertig die Hilfen in Anspruch nimmt, ohne vorher zu prüfen, ob er zum Kreis der Berechtigten gehört. Ganz besonders […]
Vermögensabgabe und Corona-Soli
Ein Staat finanziert sich aus Steuern – da ist es nicht abwegig, dass sich die Politik in Corona-Zeiten der Frage stellt, wer denn am Ende die durch die Pandemie nachhaltig in den Staatshaushalt gerissenen Löcher wieder stopft. Die Vermögensabgabe im Rahmen eines gesetzlichen Lastenausgleichs wird diskutiert und es scheint konkret zu werden: Auch – und […]
Strafbarkeitsrisiken bei Kurzarbeitergeld und Soforthilfe
Relativ zügig und unkompliziert haben der Bund und die Länder finanzielle Hilfen aus Anlaß der Corona-Pandemie zur Verfügung gestellt bzw. ausgezahlt. In der Eile darf jedoch nicht übersehen werden, dass diese Hilfen an bestimmte Voraussetzungen geknüpft sind und der jeweilige Antragsteller dafür haftet, dass in seinem Fall die Voraussetzungen bei Antragstellung vorlagen und für die […]
EuGH: Vermögenseinziehung ohne Verurteilung
Der Europäische Gerichtshof hat am 19.03.2020 entschieden, dass es EU-Recht nicht widerspricht, wenn der Staat illegales Vermögen auch ohne Strafurteil einzieht. Das Urteil betraf einen Fall aus Bulgarien: Dort wurden Ermittlungen gegen den Aufsichtsratsvorsitzenden einer Bank wegen Untreue in Höhe von 105 Millionen Euro geführt. Im Rahmen der Ermittlungen wurde festgestellt, dass er und seine […]
Cum/Ex-Strafurteil
Das Landgericht Bonn hat am 18.03.2020 das erste Strafurteil in einem Cum/Ex-Verfahren gefällt: Nach Ansicht des Gerichts sind Cum/Ex-Geschäfte strafbar! Trotz ihrer vorsätzlichen Beteiligung an solchen Geschäften und dem Schaden in Millionenhöhe erhielten die beiden Angeklagten jeweils Bewährungsstrafen plus einer Strafzahlung in Höhe von 14 Millionen Euro. Zusätzlich wurde gegenüber der Privatbank M.M. Warburg vom […]
Corona und Cum/Ex-Urteil
Aufgrund der aufkommenden organisatorischen Einschränkungen im Justizwesen durch das Corona-Virus soll das Urteil in dem ersten Cum/ex-Strafprozess vor dem Landgericht Bonn schon in dieser Woche (12. KW) fallen. Zur Vergegenwärtigung: Angeklagt sind zwei ehemalige britische Börsen- bzw. Fondshändler, die für einen Gesamtschaden in Höhe von ca. EUR 420 Mio (mit)verantwortlich sein sollen. Die Angeklagten haben […]
Cum/Ex: Justizminister verbietet „Deals“
Laut Presseberichten vom 16.02.2020 hat der NRW-Justizminister gegenüber den Staatsanwaltschaften in NRW „angeordnet“, dass alle Cum/Ex-Strafverfahren vor einem öffentlichen Gericht verhandelt werden. Mit anderen Worten, die sowohl bei Beschuldigten als auch Staatsanwaltschaften beliebten „Deals“ (z.B. Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Geldauflage, § 153a StPO), die eine öffentliche Gerichtsverhandlung vermeiden sollen, wird es nicht geben. Alle Cum/Ex-Beteiligte […]
Finanzgericht: Cum/Cum-Aktiengeschäfte unzulässig
Nach den Urteilen zu Cum/Ex-Aktiengeschäften nehmen sich die Finanzgericht nunmehr die andere Spielart der Aktiengeschäften vor: Das Finanzgericht Hessen hat am 28.01.2020 entschieden, dass Cum/Cum-Aktiengeschäfte, welche von ausländischen Aktieninhabern vorgenommen werden, nicht „funktionieren“, da es nicht zu einem Wechsel der Eigentümerstellung kommen. Das Finanzgericht stellt ferner fest, dass es sich im Grundsatz um missbräuchliche Steuergestaltungen […]
Cum/Ex: Vermögensabschöpfung bei Banken und Privatanlegern
Mitte 2017 wurde das Recht der Abschöpfung von Vermögensvorteilen aus Straftaten neu geregelt und vereinfacht. Dieser „missliche“ Umstand kann nun für Banken und private Kapitalanleger, welche an Cum/Ex-Geschäften beteiligt waren, zu erheblichen wirtschaftlichen Belastungen führen. Es steht die Überlegung im Raum, dass der komplette „Gewinn“ aus diesen Geschäften eingezogen werden kann. WICHTIG: Die Einziehung gilt […]
Cum/Ex: 20jährige Verjährungsfrist im Strafrecht!?
Das Bundesfinanzministerium vertritt aktuell den Standpunkt, dass in Cum/Ex-Fällen die maximal mögliche STRAFrechtliche Verjährungsfrist 20 Jahre beträgt. Die Befürchtung, die von Steuerfahndern in Nordrhein-Westfalen geäußert wurden, dass eine Vielzahl von Cum/Ex-Fällen aufgrund von Personalmangel verjähren würden, weist das Bundesfinanzministerium (BMF) daher zurück. Das BMF bezieht sich auf die Vorschrift des § 376 Absatz 1 der […]