Kassensysteme: Was gilt nun ab 01.10.2020?

Seit dem 01.01.2020 müssen in Deutschland alle elektronischen Kassen(systeme) „fälschungssicher“ sein. Dies betrifft vor allem bargeldintensive Betriebe wie z.B. Kioske und das Gastronomiegewerbe. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hatte eine letzte „Gnadenfrist“ für nicht umrüstbare Kassen bis zum 30.09.2020 gewährt. In Folge der Corona-Pandemie haben jedoch die Finanzministerien der LÄNDER im Juli 2020 beschlossen, dass die „Gnadenfrist“ […]

NEU: Schwarzarbeit verjährt nach 5 Jahren und nicht nach 35 Jahre

Mit einem Beschluss vom 01.09.2020 hat der Bundesgerichtshof (BGH) endgültig seine Rechtsauffassung aufgegeben, dass Straftaten nach § 266a StGB (Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt) erst nach 35 Jahre strafrechtlich verjähren. Nach der neuen Rechtsansicht tritt Verjährung ganz regulär 5 Jahre nach Ablauf des jeweiligen Beitragsmonats ein. Nach der vorherigen Rechtssaufassung begann die strafrechtliche Verjährungszeit erst […]

Cum/Ex – CDU dringt auf längere Verjährung und Einziehung

Die Unionsfraktion im Bundestag drängt SPD-Finanzminister Scholz die Vorschriften zur Verjährung und zu den Einziehungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit Cum/Ex-Geschäfte weiter auszuweiten bzw. klarzustellen. Die Verjährung für besonderes schwere Fälle der Steuerhinterziehung, unter welche auch die millionenschweren Cum/-Ex-Geschäfte fallen, wurde bereits Mitte diesen Jahres von 20 auf 25 Jahre verlängert. „Unklarheiten“ bestehen aber darüber, aus welchen […]

BMF bekräftigt Ablauf der Schonfrist für elektr. Kassen am 30.09.2020

In einem sehr ungewöhnlichen Schritt hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mit einem gesonderten Schreiben nochmals bekräftigt bzw. klar gestellt, dass die Schonfrist für die Umrüstung von elektronischen Kassen(systemen) am 30.09.2020 abläuft und nicht verlängert wird. Weiter hat das BMF darauf hingewiesen, dass Ausnahmen hiervon nur im Einzelfall, nur auf Antrag und nicht dauerhaft gewährt […]

Neue Durchsuchungen im Cum/Ex-Skandal

Nachdem die Verjährungsfrist für schwere Fälle der Steuerhinterziehung um fünf weitere Jahre verlängert worden ist, hat die Staatsanwaltschaft Köln weitere Durchsuchungsmaßnahmen vornehmen lassen. Am 04.08.2020 waren die Büros des Bundesverbandes der deutschen Banken in Frankfurt betroffen. Die Beamten gegen dem Verdacht nach, dass versucht worden sei im Wege der Lobbyarbeit auf Gesetzesvorhaben mit dem Ziel […]

BFH: Außenprüfung bei Verdacht auf Steuerhinterziehung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat seine Ansicht bekräftigt, dass eine Außenprüfung (=Betriebsprüfung) angeordnet werden darf, auch wenn aufgrund einer anonymen Anzeige der vage Verdacht einer Steuerhinterziehung vorliegt. Die Betriebsprüfung muss auch nicht den Steuerpflichtigen sofort bzw. zu Beginn der Außenprüfung darüber belehren, dass der Verdacht einer Steuerhinterziehung bestehe. Jedenfalls mache ein Verstoß gegen die Belehrungspflicht die […]

Kein Aufschub für elektronischen Kassen

AKTUELL:**** Am 13.07.2020 haben Nordrhein-Westfalen und weitere Bundesländer beschlossen, für bestimmte Härtefälle die Pflicht für eine Umrüstung bis zum 31.03.2021 zu verlängern.**** Das Bundesministerium der Finanzen hat es abgelehnt, die die am 30.09.2020 ablaufende Übergangsfrist für elektronischen Kassensysteme zu verlängern: Spätestens ab dem 30.09.2020 müssen alle elektronischen Kassen(systeme) mit einem Sicherheitschip ausgestattet sein, der jede […]

Cum/Ex – 5 Jahre mehr Zeit für Gerichte

Einstimmung und ohne Änderung haben Bundestag und Bundesrat im Rahmen des Zweiten-Corona-Steuerhilfegesetzes die Verlängerung der absoluten Verjährungsfrist für Fälle der besonders schweren Steuerhinterziehung beschlossen. Dies betrifft in der Regel alle Fällen in denen der Steuerschaden durch eine Tat über EUR 50.000,– liegt, somit in der Regel auch die sogenannten Cum/Ex-Fälle. In den Cum/Ex-Fällen wurde aufgrund […]

FG Münster: Säumniszuschlag von 6% p.a. verfassungsgemäß

Nach Ansicht des Finanzgerichts Münster ist die Zinshöhe von 6% p.a. beim Säumniszuschlag (§ 240 AO)verfassungsgemäß: Wird der laut Steuerbescheid fällige Steuerbetrag nicht gezahlt, so entsteht ab dem Tag der Fälligkeit ein Säumniszuschlag in Höhe von 6% p.a. bis zum Tag des Ausgleichs der Steuerforderung. Nicht zu verwechseln ist der Säumniszuschlag mit den 6%-igen Nachzahlungszinsen […]

Vermögensabschöpfung trotz steuerlicher Verjährung

Die Bundesregierung beabsichtigt, die Einziehung von bereits verjährten Steuerforderungen oder Wertersatzansprüchen durch eine Gesetzesänderung zu ermöglichen. Im Jahr 2019 hatte der Bundesgerichtshof in einem Revisionsverfahren geurteilt, dass die (neuen) Vorschriften über die Abschöpfung von Vermögen aus rechtswidrig erlangter Taterträgen in §§ 73 ff. StGB nicht greifen, wenn die Steuerforderungen verjährt sind. Im Gegensatz zu zivilrechtlichen […]