2006: October

23.10.2006

EuGH: Verbot der Doppelverfolgung gilt auch im Falle eines Freispruchs aus Beweismängeln

Im Art. 54 des sogenannten *Schengener Übereinkommens* ist das Prinzip des Verbots der Doppelverfolgung (ne bis in idem) festgeschrieben. Sinn und Zweck des Verbot ist der Schutz ein Person vor einer zweifachen (oder gar mehrfachen) Verurteilung wegen ein und derselben Tat.

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20.10.2006

Strafbefreiende Selbstanzeige jetzt auch in der Schweiz

Der schweizer Bundesrat hat am 18.10.2006 einen Geseztesentwurf verabschiedet, der schweizer Steuerhinterziehern eine straflose Nachzahlung von hinterzogenen Steuern ermöglichen soll. Es soll *ein finanziell günstiger Weg in die steuerliche Legalität offeriert* werden.

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10.10.2006

Bundesverfassungsgericht stärkt erneut Schutz von Wohnung & Kanzlei vor Durchsuchungen

Bereits zum dritten Mal in diesem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht (-BVerfG-) in scharfen Form die derzeitige Praxis bei Durchsuchungen verurteilt. In einem Fall wurde eine Rechtsanwaltskanzlei wegen zweier Parkverstöße durchsucht. Hierzu erklärt das BVerfG:

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10.10.2006

Schmiergeld und schwarze Kassen

Die Zahlung von Schmiergelder erfolgt zumeist unter der Hand (im Gegensatz zu sogenannte kick-backs). Das Geld hierfür wird nicht dem regulären Firmengeldkreislauf entnommen, sondern aus schwarzen Kassen. Den Handelnden ist dabei oftmals nicht klar, dass diese Vorgänge auch von steuerstrafrechtlicher Relevanz sind. Ferner liegt auch immer der Vorwurf der Geldwäsche nahe. Für den Empfänger des […]

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