2006: September

28.09.2006

Jahressteuergesetz 2007 gegen internationale Steuergestaltungen

Am 27.09.2006 hat die Bundesregierung den Entwurf des Jahressteuergesetzes 2007 vorgelegt. Darin finden sich Änderungen des § 50d Abs. 3 EStG und ein neuer § 50d Abs. 9 EStG, mit denen die Bundesregierung angebliche Steuerschlupflöcher schliessen will. Die Regelungen richten sich insbesondere gegen grenzüberschreitende Steuergestaltungen. Der geänderte § 50d Abs. 3 EStG soll laut Bundesregierung […]

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20.09.2006

Außenprüfung bei Steuerberater Berufsgeheimnis

Der BFH hat hinsichtlich der vorstehenden Problematik die Revision gegen ein Urteil des FG Düsseldorf zugelassen – das FG Düsseldorf hatte dagegen eine Revisionszulassung abgelehnt. Die Revisionzulassung durch den BFH könnte als Hinweis darauf gedeutet werden, dass die Entscheidung des FG Düsseldorf keinen/nur teilweisen Bestand haben wird: Das FG Düsseldorf hatte mit Urteil vom 08.06.2006 […]

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13.09.2006

Gewinne im Ausland versteuern!

Mit einer lange erwarteten Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof den Finanzministerien der EU-Mitgliedsländer einen schweren Schlag versetzt: Unternehmen dürfen ihre Geschäftssitze in EU-Niedrigsteuergebiete (z.B. Irland) verlegen um Steuern zu sparen, ohne dass ihre *Heimatländer* sie dafür mit einer *Strafsteuer* belegen dürfen. Die Firma Cadbury Schweppes hatte Klage gegen das englische Finanzministerium eingelegt, welches eine Art […]

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07.09.2006

Verständigung im Steuerstrafverfahren – Chancen und Risiken für Mandant und Berater (Vortrag RA Busch und RA Barekzai)

Die tatsächliche Verständigung hat im Steuerstrafverfahren eine große Bedeutung. Insbesondere in Fällen mit umfangreichen (grenzüberschreitenden) Sachverhalten stößt die Ermittlungsarbeit und -lust der Steuerfahnder an ihre Grenzen. Gerne ist man dann dort bereit im Rahmen einer tatsächlichen Verständigung, d.h. einer Verständigung über die steuerlichen Tatsachen, einen *Deal* zu machen. Aber nicht nur im Steuerstrafverfahren, sondern auch […]

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06.09.2006

BVerfG gegen vorschnelle Durchsuchungsmaßnahmen bei Steuerhinterziehung – Beratung durch Rechtsanwälte zahlte sich aus

Das Bundesverfassungsgericht (-BVerfG-) hat mit zwei kürzlich erlassenen Beschlüssen erneut den hohen Stellenwert des Schutzes der Privatsphäre bestätigt und entsprechenden Klagen von Rechtsanwälten stattgegeben. Die in der Praxis sehr oft anzutreffende vorschnelle richterliche Anordnung einer Durchsuchung bei einem Verdächtigen oder einem Dritten (zB Steuerberater) wurde von dem BVerfG ausdrücklich gerügt. In den beiden Entscheidungen ging […]

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