2007: November

12.11.2007

Jahressteuergesetz 2008: Missbrauchsvorschrift geändert.

Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 09.11.2007 das Jahressteuergesetz 2008 verabschiedet. Neben einer Vielzahl von Änderungen wurde unter anderem auch die Missbrauchsvorschrift des § 42 der Abgabenordnung neu gefaßt.

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05.11.2007

Der gläserne Steuerpflichtige: Finanzamt darf Arbeitsamt Informationen geben

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 04.10.2007 (Az.: VII B 110/07) zu § 31a Abs. 1 Nr. 1 Lit. b) bb) AO entschieden, dass das Finanzamt berechtigt ist, von sich aus/unverlangt dem Arbeitsamt (korrekt: Bundesagentur für Arbeit) Mitteilung über Einkünfte eines Beziehers von Arbeitslosengeld zu machen – auch wenn das Finanzamt die Erkenntnisse im Rahmen einer Betriebsprüfung […]

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