2007: October

30.10.2007

Notar muss nicht über Steuerrecht belehren und haftet daher auch nicht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 20.9.2007 (Az: III ZR 33/07) entschieden, dass ein Notar bei einer Beuurkundung nicht aufgrund seiner allgemeinen notariellen Belehrungspflicht verpflichtet ist, die Beteiligten auf (umsatz)steuerrechtliche Folgen ihrer Handlungen hinzuweisen. Ergeben sich daher aus dem beuurkundeten Geschäft steuerrechtlich nachteilige Folgen, auf welche der Notar nicht hingewiesen hat, so haftet er […]

» Lesen

18.10.2007

Kontenabruf durch Finanzämter kann nur bedingt angefochten werden

Das Finanzgericht Düsseldorf hat in einer Entscheidung vom 25.04.2007 den Rechtsschutz von Steuerpflichtigen gegen Ermittlungsmaßnahmen der Finanzämter eingeschränkt. Konkret ging es um den sogenannten automatisierten Kontenabruf durch ein Finanzamt.

» Lesen

17.10.2007

Rechtswidrige Telefonüberwachungen dürfen weder strafrechtlich noch steuerlich verwertet werden!

Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 25.07.2007 (Az.: 4 K 1174/06 VTa,Z,EU) entschieden, dass Finanzämter keine Steuerbescheide erlassen dürfen, wenn es die notwendigen Tatsachen zur Begründung des SteuerbescheidesNUR auf rechtswidrige Telefonüberwachungsmaßnahmen / Abhörmaßnahmen stützen kann. Im vorliegenden Fall waren die Telefonüberwachungsmaßnahmen rechtswidrig, da Steuerhehlerei nicht zu den Straftaten gehört, wegen derer Telefone abgehört werden […]

» Lesen

04.10.2007

Umsatzsteuerkarussell: EuGH schützt gutgläubige Händler/Lieferanten

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) vertritt in einer Entscheidung vom 27.09.2007 (Az.: C-409/04) hinsichtlich unwissend an einem Umsatzsteuerkarussell Beteiligter die gleiche Ansicht, welche kürzlich auch schon der deutsche Bundesfinanzhof (BFH) geäußert hat: Gutgläubige Händler/Lieferanten, die unwissentlich in ein grenzüberschreitendes Umsatzsteuerkarrussell verwickelt werden haften nicht gegenüber dem Fiskus für die entgangene Umsatzsteuer. Wie der BFH, so verlangt jedoch […]

» Lesen