Korts

2008: August

29.08.2008

Norddeutsche Finanzminister und -senatoren warnen Steuerbetrüger: *WIR KRIEGEN EUCH ALLE!*

Mit dieser Überschrift, die eher nach einer Kriegserklärung klingt, veröffentlichte das Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein am 28.08.2008 folgende Pressemitteilung, welche wir auszugsweise wiedergeben. Kommt nun der *war-on-Steuerpflichtige*?!

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27.08.2008

*Steuergeheimnis*: Finanzamt muss Korruptionsverdacht an Staatsanwaltschaft melden

Die Finanzbehörden sind aufgrund spezieller gesetzlicher Vorschriften verpflichtet erlangte Erkenntnisse an die Strafverfolgungsbehörde weiterzuleiten, ohne vorher selbst zu prüfen, ob tatsächlich eine strafbare bzw. noch verfolgbare Straftat vorliegt. Das Vorliegen eines *Verdachts* ist ausreichend, um die Finanzbehörde zu einer Weiterleitung zu verpflichten – so die Ansicht des Bundesfinanzhof in einem Beschluss vom 14.07.2008.

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26.08.2008

Mit Vorkenntnissen zum Banktermin: unsere Vorträge zur Abgeltungsteuer!

Ab dem 01. Januar 2009 gilt für Einkünfte aus Kapitalvermögen die sogenannte Abgeltungsteuer. Die Abgeltungsteuer beträgt 25% zuzüglich Solidaritätszuschlag und wird von der Bank, bei welcher der Steuerpflichtige sein Konto/Depot unterhält, einbehalten und an das Finanzamt abgeführt.

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25.08.2008

730.000 DM unter dem Kopfkissen

In einer erst jetzt zur Veröffentlichung frei gegebenen Entscheidung aus dem Jahre 2007 hat sich das Finanzgericht Düsseldorf mit der Frage auseinandergesetzt, ob es glaubhaft ist, wenn ein Steuerpflichtiger behauptet, er habe ca. 730.000 DM in bar zu Hause aufbewahrt – und nicht zinsbringend angelegt.

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20.08.2008

Finanzminister wenden erstmals Allgemeinverfügung an

Die Landesfinanzministerien haben am 22.07.2008 erstmals von dem neuen Instrument der Allgemeinverfügung (§ 367 Abs. 2b der Abgabenordnung)Gebrauch gemacht. Das Bundesfinanzministerium veröffentlichte die *Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder vom 22. Juli 2008* auf seiner Internetseite.

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18.08.2008

Wird Liechtenstein schwach?

Nachfolgend geben wir eine Pressemitteilung der Liechtensteinischen Landesverwaltung vom 15.08.2008 wieder: Erbprinz Alois von Liechtenstein: *Es ist die Zeit gekommen, unser System der Rechts- und Amtshilfe im Bereich der Steuern auf eine neue Grundlage zu stellen.*

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15.08.2008

Rentenkassen und Finanzämter erinnern: Renten sind steuerpflichtig!

In den letzten Wochen haben Rentenkassen und Finanzämter ausdrücklich (nochmals) darauf hingewiesen, daß Renten steuerpflichtig sind. Anlaß für diese Erinnung ist der Umstand, daß mit Wirkung ab dem 1. Januar 2005neue steuerliche Vorschriften hinsichtlich der Besteuerung von Renten gelten.

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13.08.2008

US-Rechnungshof: Viele US-Unternehmen zahlen keine Steuern in den USA

Das United States Government Accountability Office (-GOA-) hat einen Bericht veröffentlicht, der feststellt, daß zwischen 1998 und 2005 ca. 70% der sich in *ausländischer Hand* (d.h. mehr als 50% der Stimmanteile befinden sich im Eigentum einer ausländischen Person) befindlichen US-Unternehmen keineSteuern in den USA zahlen. Allerdings zahlen auch ca. 60% der sich in *US-Hand* befindlichen US-Unternehmen keine […]

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06.08.2008

Wegzug ins EU-Ausland unter Beibehaltung der *Firma* im Heimatland

Vor dem Europäischen Gerichtshof (-EuGH-) ist ein Verfahren anhängig, in welchem geklärt werden muss, ob die EU-Niederlassungsfreiheit garantiert, dass eine in einem EU-Staat gegründete Gesellschaft ihren operativen Sitz (komplett) in einen anderen EU-Staat verlegen kann, ohne dadurch im Heimatland aus dem Handelsregister gelöscht zu werden (Rs. C-210/06, *Cartesio*).

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03.08.2008

Liechtenstein erneut im Fokus: Schwarzgeld

In den sogenannten *Liechtenstein-Prozessen* hat es am 01.08.2008 eine neue Wendung gegeben, nachdem ein vor dem Landgericht Rostock wegen Erpressung Angeklagter etwa 2.300 bisher unbekannte *Kunden-Datensätze* bzw. *Kontoauszüge* liechtensteiner Konten an das Landgericht Rostock übergeben hat.

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01.08.2008

Liechtenstein-Prozesse: Stiftung, Steuerhinterziehung, Außensteuergesetz, EU-Grundfreiheiten, Verbotsirrtum

Wie bereits im Rahmen der letzten Steueramnestie 2004/2005 (vgl. unsere Mitteilung auf dieser Seite vom 29.04.2005), so stellen sich auch in den jetzt aktuellen sogenannten Liechtenstein-Prozessen (Stichwort: Postchef Zumwinkel) Fragen nach dem Spannungsverhältnis zwischen nationalen Steuervorschriften und EU-Grundfreiheiten und der Auswirkung auf steuerstrafrechtliche Vorschriften.

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