Korts

2008: October

16.10.2008

BFH: Steuerhinterziehung steht Restschuldbefreiung nach InsO nicht entgegen

Der Bundesfinanzhof (-BFH-) hat in einem Urteil vom 19.8.2008 (Az.: VII R 6/07) nochmals bekräftigt, dass trotz Steuerhinterziehung ein Restschuldbefreiungsverfahren nach der Insolvenzordnung (-InsO-) durchgeführt werden kann.   HINWEIS: Diese Mitteilung ist teilweise „überholt“. Zur aktuellen Gesetzeslage/Rechtsprechung siehe unser Mitteilung vom 10. Mai 2012.

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15.10.2008

Doppelbesteuerungsabkommen mit Vereinigten Arabischen Ermiraten vor dem Aus!

Das Bundesministerium der Finanzen (-BMF-) hat mitgeteilt, dass es, wie bereits seit längerem in Fachkreisen erwartet, sehr wahrscheinlich nicht zu einer Verlängerung des bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens (-DBA-) mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (-VAE-) kommen wird. Damit wird das gegenwärtig bestehende DBA vom 9. April 1995 am 31. Dezember 2008 auslaufen.

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08.10.2008

BGH: Freiheitsstrafe statt Geldstrafe schon bei *mittelschwerer* Steuerhinterziehung

Nach § 47 Absatz 1 StGB sollen die Gerichte keine Freiheitsstrafen von unter 6 Monaten (sog. kurze Freiheitsstrafen) verhängen – stattdessen sollen entsprechende Geldstrafen verhängt werden. Nur wenn besondere Tatumstände oder die Persönlichkeit des Täters es *verlangen* soll ein kurze Freiheitsstrafe verhängt werden.

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