2009: August

26.08.2009

Internationale Doppelbesteuerung von Renten zulässig

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die *internationale* Doppelbesteuerung von Altersrenten nicht gegen das EU-Recht verstößt.

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19.08.2009

Schweiz liefert über 4.000 UBS-Kundendaten an USA – folgen bald andere Banken?

Die Schweiz und die USA haben sich darauf verständigt, Daten von bestimmten Kunden der Bank UBS im Rahmen eines Amtshilfeverfahrens an die USA zu übergeben. Die Datenübergabe soll im Rahmen des zwischen beiden Staaten bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens abgewickelt werden, die Schweiz hat die Zusage gemacht, dass die entsprechenden Verfahren innerhalb eines Jahres abgewickelt werden.

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13.08.2009

UBS und USA einigen sich über Kundendaten

Die UBS und die US-Steuerbehörden haben sich in dem Rechtsstreit über die Herausgabe von über 52.000 Kundendaten aussergerichtlich geeinigt. Die genauen Regelungen der Einigung sind noch nicht bekannt, es scheint jedoch nicht zu einer Strafzahlung durch die UBS zu kommen.

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11.08.2009

Liechtenstein: Kunden aus Großbritannien erhalten Übergangsfrist bis 2015

Liechtenstein und Großbritannien (UK) haben ein Abkommen zum Informationsaustausch in Steuersachen geschlossen. Das Abkommen soll 2010 in Kraft treten, gilt aber auch für Steuerjahre vor 2010.

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10.08.2009

Anrechenbarkeit Verluste ausländischer Betriebsstätten in Ausnahmefällen: Nichtanwendungserlass des BMF

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit einem Nichtanwendungserlass vom 13.07.2009 auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 17.07.2008 (Az.: I R 84/04, *Lidl*) reagiert. Das Urteil des BFH war seinerseits eine Reaktion auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 15. Mai 2008 in der Rechtssache C-414/06 *Lidl*.

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07.08.2009

Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz in Kraft getreten

Das Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetz ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden und damit in Kraft getreten.

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06.08.2009

Bundesregierung beschließt Steuerhinterziehungsbekämpfungs-Verordnung

Die Bundesregierung hat am gestrigen Tage den Entwurf der Steuerhinterziehungsbekämpfungs-Verordnung beschlossen. Die Verordnung bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates bevor sie in Kraft treten kann. Diese Zustimmung soll alsbald erfolgen.

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