2009: January

19.01.2009

Steuerhinterziehung in großem Ausmaß: Nutzung ausländischer Stiftung strafschärfend?

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom vom 02.12.2008 (Az.: 1 StR 416/08) eine Grundsatzentscheidung über die *Steuerhinterziehung in großem Ausmaß* getroffen (vgl. unsere Meldung vom Dezember 2008). Waren bisher nur die Kernpunkte der Entscheidung bekannt, liegt nunmehr der 28seitige Volltext der Entscheidung vor. Dem Urteil ist zu entnehmen, welche Umstände der BGH als strafschärfend oder strafmildernd ansieht. Man […]

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13.01.2009

Bindungswirkung einer tatsächlicher Verständigung zum Nachteil des Steuerpflichtigen

*Eine tatsächliche Verständigung im Steuerfestsetzungsverfahren ist nicht schon deshalb unwirksam, weil sie zu einer von einem Beteiligten nicht vorhergesehenen [nachteiligen] steuerlichen Folge führt (…).* Dies ist der Leitsatz eines Urteil des Bundesfinanzhofs vom 08.10.2008 (I R 63/07), welches sich mit der Frage der Bindungswirkung einer sogenannten tatsächlichen Verständigung beschäftigte.

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12.01.2009

Überhöhte Unternehmenswerte durch neues Erbschaftsteuerrecht

Seit dem 01.01.2009 gilt das neue Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht und schon stellen sich die ersten Probleme ein: Der Kapitalisierungsfaktor, der bei der vereinfachten Berechnung des Unternehmenswertes Anwendung findet, ist enorm hoch.

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08.01.2009

BGH: Verschärfte Haftung von Aufsichtsräten, Vorständen und Geschäftsführern!

Der Bundesgerichsthof (BGH) hat in einer am gestrigen Tage veröffentlichten Entscheidung das Haftungskonzept für Aufsichtsräte, Vorstandsmitglieder von AGs und Geschäftsführern von GmbHs in Fällen von Darlehen zwischen Mutter- und Tochtergesellschaften (verbundenen Unternehmen) geändert.Die Änderung führt zu einer faktischen Verschärfung der Haftung dieser Personengruppe. Ausdrücklich hält der BGH fest, dass seine neue Rechtsansicht auch auch Altfälle anwendbar ist.

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06.01.2009

Rentner im Fadenkreuz der Finanzämter

In den kommenden Monaten läuft eine der größten Datenerfassungen in der Geschichte der deutschen Finanzämter an: Die gesetzlichen Rentenversicherungen und die privaten Versicherungen müssen den Finanzämter rückwirkend alle Rentenzahlungen seit 2005(!) mitteilen. Grund hierfür sind u.a. die neuen Regelungen zur Besteuerung von Renteneinkünften.

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05.01.2009

Neues Doppelbesteuerungsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mitgeteilt, dass sich die deutsche Delegation und die Delegation der Vereinigten Arabischen Emirate (Abu Dhabi, Adschman, Dubai, Fudschaira, Ra s al-Chaima, Schardscha und Umm al-Qaiwain) auf ein neues Doppelbesteuerungsabkommen geeinigt haben. Das Doppelbesteuerungsabkommen soll rückwirkend ab dem 01. Januar 2009 gelten.

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