2009: November

24.11.2009

Ab 2010 Betriebsprüfungen bei vermögenden Privatpersonen

Ab 2010 können die Finanzämter auch bei Privatpersonen sogenannte Außenprüfungen durchführen. Bisher war dies nur bei Freiberuflern oder Einzelunternehmerns möglich/üblich. Nunmehr können die Betriebsprüfer auch bei Privatpersonen erscheinen, vorausgesetzt, diese hatten im Kalenderjahr Einkünfte über EUR 500.000.

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23.11.2009

Schwarzarbeit und schwerer Fall der Steuerhinterziehung

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein Unternehmer, der Schwarzarbeiter beschäftigt, in der Regel aus *grob eigennützigen* Motiven handelt. Es entlaste den Unternehmer nicht, dass auch die Schwarzarbeiter ein erhebliches Interesse an der Schwarzarbeit haben. Liegt in diesen Fällen der Steuerschaden über EUR 100.000, so kommt eine Bestrafung wegen eines *besonders schweren Falls* einer […]

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20.11.2009

Bankenauskunft Schweiz-USA: Experten entsetzt!

Die Schweiz hat im Zusammenhang mit dem *Fall UBS* im Internet nun detaillierte Information zu dem Amtshilfeabkommen zwischen der Schweiz und den USA veröffentlicht.

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20.11.2009

BVerfG: Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides ohne Sicherheitsleistung

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides nur unter engen Voraussetzungen von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden darf.

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18.11.2009

Bankdaten: Schweiz erteilt USA Auskünfte

Die Schweiz hat bekannt gegeben, dass sie die ersten Schritte zur Übergabe von Bankinformationen an die USA eingeleitet hat. Die USA haben in diesem Zusammenhang mitgeteilt, dass zwischenzeitlich etwa 17.000 us-Steuerpflichtige strafbefreiende Selbstanzeigen abgegeben habe, um einer möglichen Entdeckung zuvor zu kommen. Die Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Schwarzgeld und Steueroasen.

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09.11.2009

Informationsaustausch: Luxemburg und Deutschland einigen sich

Luxemburg und Deutschland haben sich darauf verständigt, das bestehende Doppelbesteuerungsabkommen anzupassen und zukünftig den steuerlichen Informationsaustausch nach dem Modell des OECD-Musterabkommens vorzunehmen. Danach erteilen sich die Staaten auf Verlangen Auskünfte für Besteuerungszwecke. Das jeweilige nationale Bankgeheimnis darf für diese Zwecke durchbrochen werden.

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09.11.2009

Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz wird entschärft!

Das neue Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG), das noch kein ganzes Jahr in Kraft ist, wird teilweise entschärft. Die neue Bundesregierung hat heute den Gesetzentwurf des *Wachstumsbeschleunigungsgesetz*gebilligt. Dieses Gesetz sieht u.a. einige Änderungen im ErbStG vor.

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04.11.2009

Deutsche Wegzugsbesteuerung rechtmäßig!!!

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 25.8.2009 (I R 88, 89/07) entschieden, dass die Vorschriften zur sogenannten Wegzugsbesteuerung (§ 6 des Aussensteuergesetzes) rechtmäßig sind.

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03.11.2009

BFH: Doppelbesteuerungsabkommen nicht durch zwischenstaatliche Verwaltungsanweisung abänderbar

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Urteil vom 2. September 2009 (I R 111/08) festgestellt, dass Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) nicht beliebig zwischen den Staaten im Wege eines Verwaltungsübereinkommens abänderbar sind. Konkret betroffen war ein Verwaltungsübereinkommen zwischen Deutschland und der Schweiz.

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