2010: July

28.07.2010

Deutschland und Monaco unterzeichnen Abkommen zum Informationsaustausch

Das Bundesministerium der Finanzen teilte am 27. Juli 2010 in einer Pressmeldung mit, dass Deutschland und das Fürstentum Monaco am 27. Juli 2010 in Berlin ein Abkommen über den Informationsaustausch für Besteuerungszwecke abgeschlossen haben.

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26.07.2010

Datendiebstahl: doch kein Schadensersatz von Liechtensteiner Bank!?

Das Liechtensteinische Obergericht in Vaduz hat das Urteil des Landgerichts Vaduz vom Februar 2010, mit welchem die Bank LGT zum Schadensersatz gegenüber einem deutschen Kunden verurteilt worden war, aufgehoben.

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20.07.2010

Bundesfinanzhof zum Verhältnis Strafverfahren und Steuerverfahren bei Steuerhinterziehung

Der Bundesfinanzhof (-BFH-) hat sich in einem Beschluss zum Verhältnis von Strafprozess und Steuerverfahren in Steuerstrafrechtsfällen geäußert. Konkret ging es um die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine im Rahmen einer Absprache im Strafverfahren erfolgte Rücknahme eines Einspruchs (gegen einen Steuerbescheid) angefochten werden kann.

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