2010: May

28.05.2010

Bundesgerichtshof: strafbefreiende Teilselbstanzeige ist unwirksam ! ! !

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat heute entschieden, dass eine strafbefreiende Selbstanzeige, die nicht alle, sondern nur einen Teil der verschwiegenen Einkünfte offenlegt (sogenannte Teilselbstanzeige) nicht wirksam ist. Der Steuerpflichtige, der in den Genuß einer wirksamen strafbefreienden Selbstanzeige kommen will, muss für alle noch nicht verjährten Jahre sämtliche verschwiegene Einkünfte (d.h. alle Konten/Depots etc.) nacherklären […]

» Lesen

21.05.2010

Regierung soll strafbefreiende Selbstanzeige verschärfen

Die CDU/CSU-Fraktion und die FDP-Fraktion im Bundestag haben die Bundesregierung zu einer *verschärfenden Neuregelung* der strafbefreienden Selbstanzeige aufgefordert.

» Lesen

05.05.2010

8 Jahre Freiheitsstrafe wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung

Das Landgericht Augsburg hat in einem Verfahren wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung in einem Umfang von über 8 Mio. Euro eine Freiheitsstrafe von 8 Jahren ausgesprochen. Obwohl es sich vom Umfang der Steuerhinterziehung her um einen recht grossen Fall handelt, ist an dem Urteil doch erkennbar, dass die Gerichte in Sachen Steuerhinterziehung eine *härtere* Gangart […]

» Lesen

03.05.2010

Gesetzentwurf zur Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige

Die SPD-Bundestagsfraktion hat eine Gesetzesentwurf vorbereitet, der die Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige (§ 371 AO) vorsieht. Die strafbefreiende Selbstanzeige soll nach dem Gesetzentwurf letztmalig zum 31.12.2010 möglich sein.

» Lesen