Korts

2010: November

30.11.2010

Bundesverfassungsgericht: Verwertung der *Steuersünder-CD* zulässig ! ! !

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass deutsche Behörden sogenannte *Steuersünder-CDs* ankaufen dürfen und die Informationen auf dieser CD verwenden dürfen!

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16.11.2010

Steuerhinterziehung: Freiheitsstrafe über 2 Jahre auch wenn der Täter nicht vorbestraft ist und die Taten lange zurückliegen

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung ein Urteil des Landgerichts Frankfurt bestätigt, welches einen nicht vorbestraften Täter einer Umsatzsteuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 2 Monten verurteilt hat.

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10.11.2010

Insolvenzverwalter darf Umsatzsteuer aus Masseverkauf nicht vor Begleichung der Verfahrenskosten abführen!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 14.10.2010 entschieden, dass der Insolvenzverwalter bei Masseunzulänglichkeit die bei Verkäufen von Massegegenständen anfallende Umsatzsteuer nicht an das Finanzamt abführen darf.

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09.11.2010

EuGH: In EWR-Staaten ansässige Steuerpflichtige dürfen schlechter gestellt werden

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit Urteil vom 28.10.2010 (C-97/09 *Rimbaud SA*) festgestellt, dass es zulässig ist, dass Steuerpflichtige die in einem EWR-Staat ansässig sind, steuerlich schlechter gestellt werden dürfen, als die betreffenden inländischen Steuerpflichtigen, wenn mit diesem EWR-Staat kein Auskunftsabkommen (zur Bekäpfung von Steuerhinterziehung) abgeschlossen worden ist. EWR-Staaten sind Island, Liechtenstein und […]

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04.11.2010

Strafbefreiende Selbstanzeige (noch) nicht verschärft!

Im Bundestag ist das Jahressteuergesetz 2010 verabschiedet worden. Mit diesem Gesetz sollten unter anderem auch die Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige geändert, d.h. verschärft, werden. So war zum Beispiel geplant, dass der Steuerhinterzieher zusätzlich eine 5%ige Strafsteuer zahlen muss. Diese Gesetzesänderungen sind nunmehr jedoch unterblieben. Es bleibt also vorerst bei den *günstigen* Regelungen.

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