2012: June

28.06.2012

EU-Kommission plant umfassenden Angriff gegen Steuerhinterziehung und Steueroasen

Vor dem Hintergrund der derzeitigen Finanznot in fast alle EU-Staaten hat die EU-Kommission mitgeteilt, dass sie einen umfassenden Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steueroasen plant. Unter anderem folgende Maßnahmen will die EU-Kommission den EU-Mitgliedsstaaten vorschlagen bzw. vorschreiben: Mindeststrafen für Steuervergehen, eine grenzübergreifende Steuer-Identifikationsnummer, eine EU-Charta für Steuerpflichtige und schärfere gemeinsame Maßnahmen gegen Steueroasen. Grundsätzlich will die […]

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28.06.2012

Steuerabkommen zwischen Deutschland und Bermuda

Die Bundesregierung kommt bei ihrem Vorhaben mit möglichst vielen Staaten Doppelbesteuerungsabkommen abzuschließen, die auch Klausel über den Informationsaustausch enthalten, weiter vorran. Am 26.062.2012 hat die Bundesregierung ein Gesetz im Bundestag eingebracht, mit dem die Zustimmung zu dem Informationsaustausch-Abkommen vom 3. Juli 2009 mit Bermuda eingeholt werden soll. Bermuda gilt sein vielen Jahren als Steueroase […]

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25.06.2012

EuGH: Ausschlussfrist bei Mehrwertsteuererstattung zulässig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 21.06.2012 entschieden, dass die 6-Monats-Frist für die Stellung des Antrages auf Erstattung der Mehrwertsteuer zulässig ist. Ausländische Unternehmer können sich im Inland in Rechnung gestellt und gezahlte Umsatzsteuer unter bestimmten Voraussetzungen vom deutschen Finanzamt erstatten lassen. Gleiches gilt für deutsche Unternehmen, die im EU-Ausland Umsatzsteuer gezahlt haben. Die […]

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22.06.2012

Umsatzsteuer: Unternehmer behält Vorsteuerabzug auch wenn der Rechnungsaussteller Unregelmäßigkeiten begangen hat

Für jeden Unternehmer ist die Möglichkeit der Erstattung der Vorsteuer aus Rechnungen die ihm gestellt werden, integraler Bestandteil seiner Geschäftstätigkeit. Kommt es beim Vorsteuerabzug zu Problemen, so kann dies die Existenz seines Betriebes bedrohen. Relativ „hifllos“ ist der Unternehmer, wenn die Probleme beim Vorsteuerabzug durch Unregelmäßigkeiten auf Seiten des Rechnungsausstellers verursacht worden sind, den naturgemäß […]

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21.06.2012

BGH verschärft erneut Rechtsprechung zur Steuerhinterziehung

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshof (BGH), der für sämtliche Revisionen (der „schweren“ Kriminalität) aus dem Bereich der Steuerhinterziehung zuständig ist, hat erneut seine Rechtsprechung zur Steuerhinterziehung verschärft. Der BGH bezeichnet sein Urteil selbst als „Fortführung“ (im Sinne einer Fortentwicklung) seiner bisherigen Rechtsprechung. Nach einem heute veröffentlichten Urtei des BGH ist bei einer Steuerhinterziehung immer […]

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20.06.2012

Sanierungsgewinne im Grundsatz steuerpflichtig

Für einen Sanierungsgewinn können nach Abschaffung der Steuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 66 EStG a.F. auf der Grundlage des v.g. BMF-Schreibens vom 27.3.2003 Steuerstundung und Steuererlass (nur) aus sachlichen Billigkeitsgründen beantragt werden. Nachdem zahlreiche (Muster)Verfahren, die gegen diese neue Regelung eingeleitet wurden, kürzlich ergebnislos beendet wurden oder zu Gunsten der Finanzverwaltung entschieden worden sind, […]

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18.06.2012

Steuerabkommen: Referendum in der Schweiz

Am Sonntag, den 17.06.2012, ist in der Schweiz eine „Gesetzesinitiative“ mit ihrem Ansinnen gescheitert, dass sämtliche Staatsverträge, die „wichtige Bereiche“ betreffen, zwingend einer Volksabstimmung unterwerfen werden müssen. Die Initiatoren hatten dabei insbesondere die Verträge der Schweiz mit der EU, aber auch das Steuerabkommen mit Deutschland im Blick. Nicht vom Tisch ist jedoch der Plan […]

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18.06.2012

Bundesweite Razzia wegen Umsatzsteuerkarussell mit Emissionszertifikaten

Wegen des Verdachts der Umsatzsteuerhinterziehung im Rahmen eines international operierenden Umsatzsteuerkarussells wurden am 15.06.2012 in ganz Deutschland, hauptsächlich aber in Süddeutschland, Wohnung und Geschäftsräume durchsucht. Der geschätzte Schaden soll bei über EUR 140 Mio liegen.

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14.06.2012

Steuerabkommen zwischen Deutschland und Mauritius und Tawain gebilligt

Der Finanzausschuss hat am Mittwoch zwei internationalen Steuerabkommen zugestimmt. So billigte der Ausschuss das zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mauritius geschlossene Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung und Steuerverkürzung, das die Bundesregierung als Gesetzentwurf (17/9689) vorgelegt hatte. Nach Angaben der Regierung entspricht das Doppelbesteuerungsabkommen mit Mauritius im Wesentlichen dem von der OECD vorgelegten Musterabkommen. […]

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14.06.2012

BFH: Sanierung von privatem Wohnhaus kann steuerlich anerkannt werden

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat ein einem aktuell veröffentlichen Urteil festgestellt, dass die Sanierung eines selbstgenutzen Wohnhauses unter bestimmten Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastung steuerlich anerkannt werden kann. Es muss sich allerdings um Sanierungsmaßnahmen und nicht um „gewöhnliche“ Modernisierungs- oder Instandhaltungsarbeiten handeln. Unter Sanierungsmaßnahmen versteht der BFH zum Beispiel Maßnahmen zur Beseitung konkreter Gesundheitsgefährdungen, etwa durch […]

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13.06.2012

EuGH-Generalanwalt: Doppelbestrafung wegen Steuervergehen im Grundsatz zulässig

Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) Herr Cruz Villalón hält die doppelte Sanktionierung von steuerlichen Vergehen für keinen Verstoß gegen das in der europäischen Menschenrechts-Charata (ERMK) Verbot der Doppelbestrafung (ne bis in idem). Zwar sei die doppelte Bestrafung wegen ein und derselben Tat verboten. Nach der Auslegung der EMRK durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte […]

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12.06.2012

Schweiz billigt Steuerabkommen mit Deutschland

Der Schweizer Nationalrat hat am 11.06.2012 im zweiten Anlauf das sogenannte Abgeltungsgesetz beschlossen. Das Gesetz ist notwendig, um die Steuerabkommen, welche die Schweiz mit Deutschland, Großbritannien und Österreich geschlossen hat, umzusetzen. Das Gesetz kam mit sehr knapper Mehrheit zustande (88 gegn 85 Stimmen) – dies zeigt, dass auch in der Schweiz heftige Diskussionen über die […]

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