2012: November

23.11.2012

Steuerabkommen mit Schweiz gescheitert! Strafbefreiende Selbstanzeige als einziger Ausweg aus der Strafbarkeit!

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung dem Steuerabkommen mit der Schweiz seine Zustimmung verweigert – damit tritt das Abkommen nicht in Kraft! Zwar könnte die Bundesregierung noch den Vermittlungsausschuss anrufen, um im Verhandlungswege doch noch eine Zustimmung der Bundesländer zu erreichen. Vor dem Hintergrund, dass jedoch bereits seit Monaten über das Abkommen diskutiert […]

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21.11.2012

Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht vor dem BVerfG – JETZT noch die alte Gesetzeslage nutzen!

Das gültige Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) wird derzeit vom Bundesverfassungsgericht überprüft. Obwohl der Ausgang dieser Überprüfung vollkommen offen ist, wird befürchtet, dass das gesamte bzw. wichtige Teil des ErbStG für unwirksam erklärt werden. Bis zu einem Urteil des Bundesverfassungsgericht werden jedoch 2 bis 3 Jahre vergehen. Allerdings ist es auch denkbar, dass der Gesetzgeber dem […]

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19.11.2012

NRW fordert Verlängerung/Abschaffung der 10jährigen Verjährungsfrist bei Schwarzgeld

Der Finanzminister von NRW hat gefordert, dass im Fall von Schwarzgeld die 10jährige Verjährungsfrist für Steuerhinterziehung erst dann zu laufen beginnt, wenn die Tat entdeckt ist. Die Anregung für diese Vorgehensweise kommt aus den USA. Faktisch würde mit solch einer Regelung die Verjährungsfrist (im Fall von Schwarzgeld) außer Kraft gesetzt und Steuerhinterzieher müssten im Falle […]

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19.11.2012

NZZ: Selbstanzeige schwierig – vorherige Beratung sehr empfehlenswert

Die Neue Züricher Zeitung (NZZ) berichtet in einem aktuellen Artikel von den Problemen deutscher Kunden bei der Abgabe einer strafbefreienden Selbstanzeige: Die korrekte Abgabe einer strafbefreienden Selbstanzeige sei „knifflig“ und werfe „heikle“ Frage auf. Es sei daher von Vorteil für den deutschen Kunden, wenn er sich vor der Abgabe professionell beraten lasse. Die Kosten einer […]

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13.11.2012

Razzia der Steuerfahndung bei deutschen UBS-Kunden

Steuerfahndung und Polizei haben im Auftrag der Staatsanwaltschaft Bochum bundesweit Durchsuchungen bei deutschen Kunden einer Schweizer Großbank vorgenommen. Nach Presseangaben handelt es sich hauptsächlich um Kunden der Bank UBS. Diese sollen mit Hilfe von Stiftungen Kapitaleinkünfte hinterzogen haben. Die Steuerfahndung ist über den Ankauf von sogenannten „Steuer-CDs“ auf die Vorgänge aufmerksam geworden. Laut Pressemitteilungen […]

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09.11.2012

Steuerabkommen abgelehnt – Bankkonten wieder frei?

Sollte das Steuerabkommen mit der Schweiz am 23.11.2012 vom deutschen Bundesrat abgelehnt werden, so stellt sich eine weitere, praktische Frage: Im Vorgriff auf das Steuerabkommen haben einige Schweizer Banken ihren Kunden den (Bar)Zugriff auf mehr als 50% ihres Bankguthabens verwehrt. Sollte das Abkommen nun abgelehnt werden, so dürfte ersteinmal „in den Sternen“ stehen, ob […]

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08.11.2012

Steuerabkommen Schweiz: Bundesrat entscheidet am 23.11.2012

Der Bundesrat entscheidet auf seiner Sitzung am 23.11.2012 über seine Zustimmung oder Ablehnung zum Steuerabkommen mit der Schweiz. Dies ergibt sich aus der Tagesordnung der Bundesratssitzung für den 23.11.2012, auf welcher die Abstimmung über das Steuerabkommen als TOP 25 aufgeführt wird.

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