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15.10.2012

Singapur und Deutschland beschließen verbesserten Informationsaustausch

Singapur und Deutschland haben sich darauf geeinigt, den steuerlichen Informationsaustausch an den internationalen Standard anzupassen. Das bestehende Doppelbesteuerungsabkommen zwischen beiden Staaten soll entsprechend geändert werden.   Folgende Ergänzungen sind geplant: Künftig können Informationen über sämtliche Steuerarten ausgetauscht werden. Der Informationsaustausch ist nicht mehr nur auf die Steuern vom Einkommen und vom Vermögen beschränkt. Der Informationsaustausch […]

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15.10.2012

Finanzamt haftet nicht für Kursverluste eines gepfändeten Wertpapierdepots – auch wenn die Pfändung unrechtmäßig war

Mit einem aktuellen Urteil hat Bundesgerichtshof den Finanzämtern eine ausserordentliche Erleichterung ihrer Zwangsvollstreckungstätigkeiten gewährt: Finanzämter haften nicht für die Kursverluste, welche ein Wertpapierdepot erleidet, das vom Finanzamt zum Zwecke der Steuereintreibung arrestiert/gepfändet worden ist – auch wenn sich später herausstellt, dass die Steuerforderungen unberechtigt gewesen sind!   In dem entschiedenen Fall klagte ein Steuerpflichtiger auf […]

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12.10.2012

BGH: Steuerhinterziehung durch falsche Angaben gegenüber Finanzamt hinsichtlich Vermögensverhältnisse

Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung bestätigt, dass Steuerhinterziehung nicht nur durch Abgabe falscher/unvollständiger etc. Steuererklärungen (Festsetzungsverfahren) möglich ist, sondern durch die falsche Darstellung der Vermögensverhältnisse im Beitreibungsverfahren! Mit dem Begriff Beitreibungsverfahren wird das „Zwangsvollstreckungsverfahren“ des Finanzamtes zur Beitreibung noch offener Steuerschulden bezeichnet.   Der BGH argumentiert, dass steuerlich erhebliche Tatsachen im Sinne des § 370 […]

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10.10.2012

BFH hält neues Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz für verfassungswidrig und legt es dem Bundesverfassungsgericht vor!

Der Bundesfinanzhof (BFH) hält das im Jahr 2009 neu gefasste Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) für verfassungswidrig und hat daher am 27.09.2012 das Bundesverfassungsgericht angerufen.   Der BFH hält zwar nicht alle Teile des neue ErbStG für verfassungswidrig, jedoch hat er erheblichen Bedenken gegen zwei Kernvorschriften des neuen Gesetzes: § 13a und § 13b ErbStG. Diese […]

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05.10.2012

EU-Kommission verklagt Deutschland wegen diskriminierender Erbschaftsteuerbestimmung

Die EU-Kommission hat vor dem EuGH Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen einer diskriminierenden Bestimmung im deutschen Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz (ErbSchStG) erhoben.   Nach § 16 ErbSchStG wird im Inland Ansässigen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer je nach Verwandtschaftsgrad ein Freibetrag von bis zu 500 000 EUR gewährt, wogegen der Freibetrag nur 2000 EUR beträgt, wenn weder der […]

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05.10.2012

Bundesrechnungshof kritisiert massiven Umsatzsteuerbetrug

Der Bundesrechnungshof hat zusammen mit den Rechnungshöfen der Niederlande und Belgiens einen Bericht über den Umsatzsteuerbetrug bei grenzüberschreitendem Handeln veröffentlicht. In dem Bericht beklagen die Rechnungshöfe, dass innerhalb der EU durch Umsatzsteuerbetrug nach wie vor massive Steuerausfälle (mehrere Milliarden Euro im Jahr) zu verzeichnen sind.   Nach Ansicht der Rechnungshöfe müssen die Finanzverwaltungen der EU-Mitgliedstaaten […]

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21.09.2012

15 Mio. Euro Umsatzsteuerhinterziehung – BGH hebt Urteil als zu milde auf

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahre und 10 Monate wegen Hinterziehung von Umsatzsteuer in Höhe von über 15 Mio. Euro als zu milde aufgehoben.   Das Urteil war vom Landgericht Frankfurt im Zusammenhang mit sogenannten Filmfonds ergangen. Der damalige Finanzvorstand des Unternehmens hatte (wohl aufgrund wirtschaftlicher Probleme der Firmengruppe) […]

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18.09.2012

Schweizer Banken befürchten Vermögensabflüsse von über hundert Millarden Euro

Nach Presseberichten befürchten die Schweizer Banken in Folge der vermehrten Angriffe auf das Schweizer Bankgeheimnis einen Vermögensabfluss im Umfang von mehr als hundert Milliarden Euro in den nächsten Jahren. Einzelne (Groß)Banken müssten wohl Abflüsse von 15 bis 30 Milliarden Euro verkraften. Insgesamt würden in der Schweiz Vermögenswerte im Umfang von mehr als 2 Billionen Franken […]

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18.09.2012

Zuschätzung bei mangelhafter Kassenführung zulässig

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Zuschätzungen auf der Basis von Zeitreihenvergleichen zulässig sind, wenn die Führung der Kasse/des Kassenbuchs nicht ordnungsgemäß ist. Im vorliegenden Fall verwarf das Finanzamt die (Kassen)Buchführung eines Gastwirts, da dieser (nachweislich) nicht alle Barumsätze in seiner elektronischen Kasse erfasst hatte und zudem die Tagesendsummenbonds (Z-Bonds) nicht vollständig bzw. nicht datiert […]

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18.09.2012

Aktuelles zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers

Die Haftung des GmbH-Geschäftsführer für steuerliche Versäumnisse bei der GmbH sorgt immer wieder für Ungemach. Das Finanzgericht München hat kürzlich entschieden, dass ein im Handelsregister eingetragener Geschäftsführer (auch dann) haftet, wenn der vorherige, abberufene Geschäftsführer faktisch weiter die Geschäfte leitet. Der „offizielle“ Geschäftsführer entgeht der Haftung nicht dadurch, dass tatsächlich der sogenannte „faktische Geschäftsführer“ in […]

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13.09.2012

BFH: Nachweispflichten bei Bewirtungsaufwendungen über EUR 150

Zu einem „Dauerbrenner“  im deutschen Steuerrecht, nämlich der Absetzbarkeit von Geschäftsessen, hat sich kürzlich (wieder einmal) der BFH geäußert und Folgendes festgehalten: +Bei einer Bewirtung in einer Gaststätte ist zwingend eine Rechnung vorzulegen – ein selbst erstellter Belege (sog. Eigenbeleg) oder nur eine EC-/Kreditkartenabrechnung sind bei einer Gaststättenbewirtung nicht ausreichend. +Liegt der Gesamtbetrag der Bewirtungskosten […]

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12.09.2012

USA zahlen 104 Mio. US-Dollar Belohnung an Datendieb

Die US-Finanzverwaltung hat zugesagt, einem Datendieb eine Belohnung von 104 Mio. US-Dollar zu zahlen!   Der ehemalige UBS-Banker hatte in 2007 den amerikanischen Steuerbehörden entscheidende Hinweise auf „Unregelmäßigkeiten“ im Off-Shore-Geschäft der UBS gegeben. Das hatte zur Folge, dass die Steuerbehörden ein Verfahren gegen die UBS einleiteten, welches mit einem Vergleich beendet wurde, in dessen Rahmen […]

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