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30.11.2010

Bundesverfassungsgericht: Verwertung der *Steuersünder-CD* zulässig ! ! !

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass deutsche Behörden sogenannte *Steuersünder-CDs* ankaufen dürfen und die Informationen auf dieser CD verwenden dürfen!

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16.11.2010

Steuerhinterziehung: Freiheitsstrafe über 2 Jahre auch wenn der Täter nicht vorbestraft ist und die Taten lange zurückliegen

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung ein Urteil des Landgerichts Frankfurt bestätigt, welches einen nicht vorbestraften Täter einer Umsatzsteuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 2 Monten verurteilt hat.

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10.11.2010

Insolvenzverwalter darf Umsatzsteuer aus Masseverkauf nicht vor Begleichung der Verfahrenskosten abführen!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 14.10.2010 entschieden, dass der Insolvenzverwalter bei Masseunzulänglichkeit die bei Verkäufen von Massegegenständen anfallende Umsatzsteuer nicht an das Finanzamt abführen darf.

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09.11.2010

EuGH: In EWR-Staaten ansässige Steuerpflichtige dürfen schlechter gestellt werden

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit Urteil vom 28.10.2010 (C-97/09 *Rimbaud SA*) festgestellt, dass es zulässig ist, dass Steuerpflichtige die in einem EWR-Staat ansässig sind, steuerlich schlechter gestellt werden dürfen, als die betreffenden inländischen Steuerpflichtigen, wenn mit diesem EWR-Staat kein Auskunftsabkommen (zur Bekäpfung von Steuerhinterziehung) abgeschlossen worden ist. EWR-Staaten sind Island, Liechtenstein und […]

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04.11.2010

Strafbefreiende Selbstanzeige (noch) nicht verschärft!

Im Bundestag ist das Jahressteuergesetz 2010 verabschiedet worden. Mit diesem Gesetz sollten unter anderem auch die Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige geändert, d.h. verschärft, werden. So war zum Beispiel geplant, dass der Steuerhinterzieher zusätzlich eine 5%ige Strafsteuer zahlen muss. Diese Gesetzesänderungen sind nunmehr jedoch unterblieben. Es bleibt also vorerst bei den *günstigen* Regelungen.

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29.10.2010

Steuerinformationsabkommen mit Liechtenstein in Kraft getreten!

Das Abkommen zwischen Deutschland und Liechtenstein vom 02. September 2009 ist gestern in Kraft getreten.

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27.10.2010

NEU: Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz ! ! ! Was passiert mit unversteuertem Altvermögen?

Finanzminister Schäuble und der Schweizer Finanzminister werden am heutigen Tage in Bern das neu ausgehandelte Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz unterzeichnen. Das neue Doppelbesteuerungsabkommen sieht unter anderem vor, dass die Schweizer Behörden den deutschen Finanzbehörden bei Ermittelungen im Zusammenhang mit (einfacher) Steuerhinterziehung Amtshilfe leisten werden. Mit der Unterzeichnung des Abkommens findet ein jahrzehntelanger Streit […]

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19.10.2010

Nordrhein-Westfalen kauft erneut *Steuersünder-CD*

Die Staatsanwaltschaft Münster hat Presseberichte bestätigt, nach welchen Nordrhein-Westfalen erneut eine sogenannte *Steuersünder-CD* gekauft hat. Auf der CD sollen sich ca. 200 Datensätze betreffend Kunden der Schweizer Bank Julius Bär befinden.

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07.10.2010

Bundesfinanzhof: Vereinbarung mit Finanzamt über Auslandskonten nur begrenzt wirksam

Der Bundesfinanzhof hat es in einer Entscheidung vom 11. August 2010 abgelehnt, über die Reichweite/Bindungswirkung einer sogenannten tatsächlichen Verständigung zwischen Steuerpflichtigem und Finanzamt zu entscheiden. Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

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06.10.2010

Schweiz: Verordnung über Amtshilfe bei Doppelbesteuerungsabkommen in Kraft getreten

Am 1. Oktober 2010 ist in der Schweiz die *Verordnung über die Amtshilfe nach Doppelbesteuerungsabkommen* in Kraft getreten. Die Verordnung (Umfang von etwa 7 Seiten bzw. 16 Artikel) regelt, wie die Schweizer Finanzbehörden mit Auskunftsersuchen von ausländischen Finanzbehörden umgehen sollen.

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05.10.2010

Steuerfahndung Nordrhein-Westfalen mit neuer Homepage; inklusive Hinweisen zur strafbefreienden Selbstanzeige

Die Finanzämter für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung in NRW sind seit Neuestem mit einer eigenen Homepage im Internet präsent. Die Homepage gibt allgemeine Information zum Steuerstrafrecht und der Arbeit der *Steuerfahndung*.

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04.10.2010

Bundesverfassungsgericht lehnt Entscheidung über *Soli* ab

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag des Niedersächsischen Finanzgerichts auf verfassungsrechtliche Überprüfung des Solidaritätszuschlages aus formalen Gründen abgelehnt. Das Niedersächsische Finanzgerichte hatte dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob das Solidaritätszuschlaggesetz aus dem Jahr 1995 gegen die Verfassung verstoße, weil es sich nicht mehr um ein nur nachrangiges, zeitlich beschränktes Finanzierungsmittel handelt.

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