Korts

Blog

09.11.2005

Deutschland und Schweiz tauschen Fahndungsdaten aus

Das Bundeskriminalamt (BKA) und das schweizer Bundesamt für Polizei in Bern ermöglichen den gegenseitigen automatisierten Austausch von Sachfahndungsdaten. Hierfür erhält die schweizerische Polizei Zugriff auf den deutschen Sachfahndungsbestand im polizeilichen Informationssystem INPOL und die deutsche Polizei erhält den Zugriff auf den schweizerischen Sachfahndungsbestand im schweizerischen polizeilichen Informationssystem RIPOL.

» Lesen
06.10.2005

Bank muss Steuerfahndung Auskunft über alle Kunden erteilen

Da Finanzgericht Baden-Württemberg (Az.: 4 V 24/4) hat entschieden, dass die Steuerfahndung von Banken Auskunft über Inhaber von Telekom Bonus-Aktien verlangen darf. Die Besonderheit der Entscheidung liegt darin, dass die Steuerfahndung von der Bank verlangen darf, dass diese alle(!) Kunden benennt, welche Telekom Bonus-Aktien erhalten haben. Die Steuerfahndung muss also nicht einen konkreten Kunden benennen. […]

» Lesen
16.09.2005

Europäischer Haftbefehl

Das Bundesverfassungsgericht hat das Europäische Haftbefehlsgesetz vom 21.Juni 2004 für verfassungswidrig erklärt. Die Bundesrepublik hat nach Ansicht des höchsten deutschen Gerichtes beim Erlass des Gesetzes den Europäischen Rahmenbeschluss nur ungenügend umgesetzt und die Verhältnismäßigkeit bei der Einschränkung des Grundrechts auf Auslieferungsfreiheit nicht beachtet. Insbesondere trage das Gesetz den Grundsätzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes für […]

» Lesen
05.09.2005

Die Selbstanzeige im Steuerstrafrecht- ein wirksames Gestaltungsinstrument

Das Steuerstrafrecht gibt dem Steuerpflichtigen, der eine Steuerhinterziehung oder eine leichtfertige Steuerverkürzung begangen hat, die Möglichkeit, dennoch straffrei bzw. bußgeldfrei auszugehen durch die Erstattung einer Selbstanzeige.

» Lesen
29.08.2005

Finanzgericht Köln urteilt zum Zusammenhang zwischen Steueramnestie und Erbschaftsteuer

Das Ende der Steueramnestie im März 2005 liegt noch nicht so weit zurück, doch schon beschäftigen sich die Finanzgerichte mit den Auswirkungen dieses in der Geschichte des deutschen Steuerstrafrechts einmaligen Vorgangs.

» Lesen
24.08.2005

Geschäftsführerhaftung bei private limited company – nur nach englischem Recht!

Zwei aktuelle Entscheidungen deutscher Gerichte hatten sich mit der Frage zu beschäftigen, ob sich die Haftung des directors einer englischen Limited nur nach dem englischen Gesellschaftsrecht richte, oder ob sich eine Haftung auch aus deutschem Recht ergeben könne. Beide Urteile kamen zum gleichen Ergebnis: Der director einer englischen Limited kann nur nach dem Gründungsrecht haftbar […]

» Lesen
24.08.2005

Cash Pooling – nur noch mit Auslandsgesellschaften?

Derzeit ist für Unternehmen jeglicher Größe die Optimierung der liquiden Mittel eines der wichtigsten Themen. Die Möglichkeiten des konzerninternen Liquiditätsausgleichs, insbesondere das sog. Cash Pooling, sind durch ein Urteil des BGH allerdings stark eingeschränkt worden.

» Lesen
24.08.2005

Internationale Rechtsformwahl: Unzulässigkeit der Ltd. & Co. KG?

Das Amtsgericht Bad Oeynhausen hat in einem aktuellen Beschluss die Zulässigkeit der Ltd. & Co. KG als Rechtsform deutscher Unternehmen verneint. Aus europarechtlicher Sicht erscheint der Beschluss allerdings äußerst fragwürdig. In Deutschland wird die Ltd. & Co. KG immer öfter von Unternehmensgründern gewählt, um die Vorteile dieser Rechtsform (Stichwort Umgehung der Mitbestimmung) zu nutzen.

» Lesen
29.04.2005

Finanzminister stellt klar: Gründung einer Stiftung ist keine Schenkung!

Im Rahmen der Steueramnestie stellte sich vielen Steuerpflichtigen die Frage, wie die Gründung einer ausländischen Stiftung steuerlich zu bewerten sei. In einem Informationsschreiben zur Steueramnestie vertrat das Bundesfinanzministerium die Ansicht, dass es sich hierbei um keine steuerpflichtige Schenkung handele, soweit diese Stiftungen nur \“zum Schein\“ gegründet worden seien. Auf diese Auskunft hatten sich viele Steuerpflichtig […]

» Lesen
29.04.2005

Steuerfahndung greift an – 20.000 Lebensversicherungen werden durchleuchtet!

Nach Ablauf der Steueramnestie hat die Steuerfahndung nun Lebensversicherungen ins Visier genommen, insbesondere sogenannte 5+7 Lebensversicherungen. Der Vorwurf: Viele Steuerpflichtige hätte dieses Lebensversicherungsmodell genutzt, um verschwiegenes Auslandsvermögen rein zu waschen. Neben dem Verdacht der Steuerhinterziehung steht damit ebenfalls der Verdacht von Geldwäsche im Raume – und bei Geldwäsche hört auch bei den meisten ausländischen Staaten […]

» Lesen
29.04.2005

Marks & Spencer plc / David Halsey (HM Inspector of Taxes)

Bei der Beratung von internationalen Konzernstrukturen ist zentrales Thema die Steuerung von Konzerngewinnen und Verlusten dorthin, wo es sich steuerlich lohnt. Internationale Verlustverrechnung ist ein Stichwort, welches den Finanzministern der Hochsteuerländer Sorge bereitet. Diese ist durch die zu erwartende Entscheidung in Sachen Marks & Spencer im Herbst 2005 nun nicht ganz so drückend. In dem […]

» Lesen
29.04.2005

Steueramnestie und ihre Folgen

Die Steueramnestie ist am 31. März 2005 abgelaufen, doch nun drohen Folgeprobleme. Es drängt sich der Eindruck auf, dass Teile der Finanzverwaltung, welche dem Projekt von vornherein ablehnend gegenüber standen, nunmehr das „Rennen“ eröffnen wollen. Wir Steueranwälte sorgen jedoch dafür, dass Sie nicht der Hase, sondern der Igel sind!

» Lesen