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Informationen zum Steuerstrafrecht

16.10.2025

OLG Hamm, Beschluss v. 08.10.2024 – 4 Ws 143/24 (Kurzbesprechung)

Sachverhalt Der Angeklagte (ehemaliger Geheimagent) wird vor dem LG Bochum wegen Steuerhinterziehung (in 10 Fällen) und versuchter Steuerhinterziehung (in 2 Fällen) angeklagt. Er behauptet, die fraglichen Gelder stammten aus einem Treuhandfonds westlicher Sicherheitsbehörden, verwaltet vom Auslandsgeheimdienst eines fremden Staates, und dienten der Finanzierung seiner Einsätze. Parallel anhängig ist ein Verfahren vor dem Finanzgericht Düsseldorf zur […]

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14.10.2025

OLG Hamm hebt Vermögensarrest über 6 Millionen Euro auf

Wichtige Entscheidung zu den Voraussetzungen des strafrechtlichen Vermögensarrests Mit einem bemerkenswerten Beschluss hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm einen von der Staatsanwaltschaft beantragten Vermögensarrest in Höhe von über 6 Millionen Euro aufgehoben.Der Beschuldigte war – gemeinsam mit weiteren Personen – wegen angeblicher Steuerhinterziehung in Höhe von rund 7,7 Millionen Euro angeklagt worden. Nachdem sich das Ermittlungsverfahren […]

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10.10.2025

Steuerhinterziehung durch Nichtabgabe von Steuererklärungen? BFH lässt wichtige Detailfrage offen

Wann wird die bloße Nichtabgabe einer Steuererklärung zur Steuerhinterziehung? Diese Frage hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einer aktuellen Entscheidung erneut offengelassen – und sorgt damit weiterhin für Unsicherheit in der Praxis, aber auch für Verteidigungsspielräume! Der BFH (Az.: VI R 14/22) stellt klar, dass eine Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) […]

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08.10.2025

BGH zur Umsatzsteuer-Zurechnung in Gesellschaften – Wer haftet (steuerstrafrechtlich) wirklich?

Mit Beschluss vom 26. Juni 2025 (Az. 1 StR 94/25) hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass bei der Umsatzsteuer entscheidend ist, wer gegenüber den Kunden tatsächlich als Leistender auftritt – und nicht allein, wie die internen Vereinbarungen einer Gesellschaft (z. B. GbR) gestaltet sind. Im konkreten Fall ging es um die Frage, ob Umsätze einer Gesellschaft […]

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25.09.2025

Gibt es ein internationales Steuerstrafrecht?

Unsere Meinung auf den Punkt gebracht: I. Ausgangspunkt: Kein internationales Steuerstrafrecht Ein internationales Steuerstrafrecht im eigentlichen Sinn existiert nicht. Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG weist dem Bund die konkurrierende Gesetzgebungsbefugnis für das Strafrecht zu. Erfasst sind alle repressiven und präventiven staatlichen Reaktionen, die an Straftaten anknüpfen, ausschließlich für Straftäter gelten und ihre sachliche […]

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22.09.2025

Gefälligkeitsgutachten im Steuerstrafrecht – BGH verschärft Strafbarkeitsrisiko für Berater

Der Bundesgerichtshof  „1 StR 484/24“  hat jüngst klargestellt: Auch berufstypische Handlungen von Rechtsanwälten und Steuerberatern – etwa die Erstellung steuerlicher Gutachten – können eine strafbare Beihilfe zur Steuerhinterziehung (§ 27 StGB i. V. m. § 370 AO) darstellen. Damit rückt die Verantwortung von Beratern in den Fokus, wenn sie durch ihre Tätigkeit das Verhalten von […]

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17.09.2025

Gefälligkeitsgutachten im Steuerstrafrecht – BGH verschärft Strafbarkeitsrisiko für Berater

Der Bundesgerichtshof  „1 StR 484/24“  hat jüngst klargestellt: Auch berufstypische Handlungen von Rechtsanwälten und Steuerberatern – etwa die Erstellung steuerlicher Gutachten – können eine strafbare Beihilfe zur Steuerhinterziehung (§ 27 StGB i. V. m. § 370 AO) darstellen. Damit rückt die Verantwortung von Beratern in den Fokus, wenn sie durch ihre Tätigkeit das Verhalten von […]

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15.09.2025

Aktuelle maßgebliche Entscheidungen zu Cum‑Ex‑Geschäften

A. BGH, Beschluss vom 27. Mai 2025 – 1 StR 364/24 Tenor: Der BGH bestätigt die Verurteilung zweier Londoner Fondsmanager wegen Steuerhinterziehung in Zusammenhang mit Cum‑Ex‑Geschäften; die Revisionen werden verworfen. Sachverhalt: Kernaussagen: Praxisrelevanz: B. BGH, Urteil/Beschluss vom 8. Juli 2025 – 1 StR 58/24 Tenor: Der BGH bestätigt die Einziehung von weitergeleitetem Tatlohn im Zusammenhang […]

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15.09.2025

Gerichte können verschenkten „Tatlohn“ beim gutgläubigen Empfänger einziehen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer ausführlichen Entscheidung die Einziehung von verschenktem Tatlohn für rechtmäßig erklärt: In dem Fall hatte der Täter aus Cum-Ex-Geschäften fast 1 Millionen Euro an einen „Mitarbeiter“ zukommen lassen. Die Gelder flossen über verschiedene ausländische Tarnfirmen an den Mitarbeiter. Der Mitarbeiter war jedoch weder direkt noch indirekt in strafrechtlicher Hinsicht an […]

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09.09.2025

Umsatzsteuerhinterziehung

BGH – Beschluss v. 19. Februar 2025 (1 StR 482/24) – Umsatzsteuerhinterziehung Der BGH bestätigte ein Urteil wegen Steuerhinterziehung in mehreren Fällen sowie versuchter Steuerhinterziehung. Sachverhalt:Dem Angeklagten wurden mehrere Fälle vollendeter sowie versuchter Steuerhinterziehung zur Last gelegt – das ursprüngliche Urteil wurde durch den BGH bestätigt. Kernaussagen: Betonung der eigenständigen strafrechtlichen Relevanz sowohl versuchter als […]

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09.09.2025

Fehlende Feststellungen führen zur Aufhebung

BGH, Beschluss v. 26.06.2025  (1 StR 94/25)– Fehlende Tatsachengrundlage Durch Beschluss gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO wurde eine teilweise Aufhebung des Strafurteils wegen unzureichender Feststellungen zur Steuerverkürzung begründet Sachverhalt:Verurteilung wegen Steuerhinterziehung u. a. bei Bestechung und unvollständigen Steuerangaben; steuerschädliche Beträge wurden nicht ausreichend festgestellt. Kernaussagen: Konkrete Berechnungen, Besteuerungsgrundlagen und Zuordnung zur Steuerart sind unerlässlich; […]

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09.09.2025

Cum‑Ex‑Einziehung

BGH-Entscheidung v. 8. Juli 2025 (1 StR 58/24) Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Hauptverhandlung vom 13. Mai 2025 in der Sitzung am 8. Juli 2025, an denen teilgenommen haben: Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Jäger, Richterin am Bundesgerichtshof Wimmer, Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Allgayer, Richterin am Bundesgerichtshof Munk und Richterin am Bundesgerichtshof Welnhofer-Zeitler, Bundesanwalt […]

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