Korts

Informationen zum Steuerstrafrecht

15.01.2026

Verjährung bei erbschaftsteuerlichen Sachverhalten

Steuerliche Festsetzungsverjährung und strafrechtliche VerfolgungsverjährungSystematik, Fristberechnung und Fallvarianten Dr. Sebastian Korts [HIER als PDF] Inhaltsübersicht – 1.    Ausgangslage und Aufgabenstellung. 4 2. Erbschaftsteuer: Entstehung, Anzeige- und Erklärungspflichten. 4 2.1 Entstehung der Erbschaftsteuer und Verfahrenscharakter 4 2.2 Anzeige nach § 30 ErbStG und Erklärung nach § 31 ErbStG.. 5 2.3 Relevanz der Anzeige-/Erklärungspflichten für Steuerstrafrecht 5 […]

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15.01.2026

STEUERRECHT IN DER VERTEIDIGUNG

Steuerrecht in der Verteidigung (Dr. Sebastian Korts, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Fachanwalt für Handels- & Gesellschaftsrecht, Steuerstrafverteidiger, Master of Business Administration, Master of International Taxation) Vorwort Wir streiten gerne mit dem Finanzamt. Der Steuerstreit und die zugehörige Strafverteidigung macht insbesondere dann Spaß, wenn grundsätzliche Überlegungen zur Anrechenbarkeit einer Ausgabe zur Debatte stehen. Die Finanzverwaltung beruft […]

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14.01.2026

Ne bis in idem – Gibt es das wirklich im Steuerstrafrecht?

Ne bis in idem – „Nicht zweimal in derselben Sache“ Das Strafrecht kann als „schärfstes Mittel des Staates gegen seine Bürger“[1] aufgrund seiner hohen Eingriffsintensität bezeichnet werden. Nicht allein die Verhängung einer Strafe, sondern bereits die Durchführung eines Strafverfahrens unabhängig vom Ausgang stellt eine zielgerichtete Verkürzung der Grundrechte des Betroffenen dar und hat über das […]

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08.01.2026

Einziehung bei Kassenmanipulation durch Ehegatten —BGH begrenzt Einziehungsadressaten bei Steuerhinterziehung deutlich (1 StR 493/24)

Die Einziehung von Taterträgen: hohe Relevanz im Steuerstrafrecht Die Einziehung des Wertes von Taterträgen nach §§ 73, 73c StGB ist im Steuerstrafrecht regelmäßig wirtschaftlich gravierender als die eigentliche Strafe. Mit Beschluss vom 26. Juni 2025 (Az. 1 StR 493/24) hat der Bundesgerichtshof zentrale Leitlinien zur Bestimmung des Einziehungsbetroffenen bei Ehegatten aufgestellt, die gemeinsam Steuerhinterziehungen mittels […]

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07.01.2026

Eiskalte Überraschung aus Karlsruhe: Erleichterte Einziehung von Vermögenswerten/Grundstücken bei nahen Angehörigen von Straftätern (BGH 5 StR 465/24)

1. Ausgangspunkt: Rückschlag vor dem Landgericht Berlin Die Berliner Strafverfolgungsbehörden betrieben ein selbständiges Verfahren mit dem Ziel, mehrere von einem sehr jungen Angehörigen der Remmo-Familie erworbene Grundstücke sowie damit verbundene Forderungen zu konfiszieren. Das Landgericht Berlin verneinte dies. Die Jugendkammer nahm an, die finanziellen Mittel für die Käufe könnten aus ausländischen, nicht näher überprüfbaren Immobiliengeschäften […]

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07.01.2026

Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zur Unzuverlässigkeit — gefährliche Nebenfolgen von Steuerstrafverfahren

1. Kernaussage der Entscheidung Das Verwaltungsgericht Köln (VG Köln, 1 L 1890/25) hat in einem aktuellen Eilbeschluss klargestellt, dass rechtskräftig festgestellte Steuerhinterziehungen die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit eines Unternehmers eindeutig begründen können. Der Antrag einer Gewerbetreibenden, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung wiederherzustellen, blieb ohne Erfolg. Aus Sicht des Gerichts überwiegt das öffentliche Interesse […]

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05.01.2026

Kostenlose Produkttester (z.B. Amazon Vine Programm): Steuerliche Pflichten und strafrechtliche Fallstricke

Was für viele Nutzer zunächst wie ein attraktiver Vorteil erscheint, kann erhebliche steuerliche und sogar steuerstrafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen: Die Teilnahme an Produkttestprogrammen großer Online-Plattformen rückt zunehmend in den Fokus der Finanzverwaltung. Anlass hierfür sind verschärfte europäische Transparenzvorgaben, die von den Plattformbetreibern mittlerweile konsequent umgesetzt werden. Produkttests als wirtschaftlich relevante Tätigkeit Teilnehmer bestimmter Testprogramme […]

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18.12.2025

BGH: „Großes Ausmaß“ bei Feststellungserklärungen – neue Wertgrenze von EUR 140.000 (1 StR 445/24)

Mit Urteil vom 14.10.2025 (BGH, 1 StR 445/24) hat der 1. Strafsenat zentrale Maßstäbe zur Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit gesonderten und einheitlichen Feststellungen (§§ 180, 182 AO) neu konturiert. Kernaussagen der Entscheidung Bedeutung für die Praxis Die Entscheidung erhöht die praktische Relevanz des Feststellungsverfahrens in Straf- und Verteidigungsstrategien – insbesondere bei Personengesellschaften, Mitunternehmerschaften und sonstigen […]

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11.12.2025

Mal wieder – Datenankauf in großem Stil

Das Land Nordrhein-Westfalen hat kürzlich über einen Hinweisgeber einen umfangreichen Datenträger mit Kundeninformationen angekauft, der Beteiligungen – unter anderem auch deutscher Steuerpflichtiger – an Auslandsgesellschaften in klassischen Offshore-Jurisdiktionen dokumentiert. Nach Angaben des Finanzministeriums in Düsseldorf geht es um Fälle mutmaßlicher Steuerhinterziehung „im großen Stil“, insbesondere durch die Nutzung von Auslandsgesellschaften zur Verschiebung von Vermögen in […]

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10.12.2025

OLG Hamburg (5 U 17/24): EUR 850.000 nach § 153a StPO als ersatzfähiger Schaden – was heißt das für Steuerberater und WP?

Dogmatisch völlig „neu“ ist das Urteil nicht – es knüpft klar an BGH und OLG Karlsruhe an –, aber es zieht einige Linien sehr konsequent zu Ende und verschiebt die Gewichte spürbar zugunsten des Mandanten: (1) § 153a-Auflagen werden sehr deutlich als ersatzfähiger Schaden im Schutzbereich des Steuerberatervertrags verankert.(2) Zustimmung zu § 153a gilt ausdrücklich […]

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05.12.2025

BGH hebt Freispruch wegen fehlendem Vorsatz auf – strenge Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Steuerhinterziehung

Mit Urteil BGH, 1 StR 177/25 hat der Bundesgerichtshof kürzlich einen (Teil-)Freispruch wegen Steuerhinterziehung aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das Landgericht zurückverwiesen. Der Grund: Die Annahme fehlenden Vorsatzes wurde vom Landgericht nicht ausreichend und nicht rechtsfehlerfrei begründet. Unzureichende Prüfung des behaupteten „Vertrauens“ Der Angeklagte, der als Strohmann-GmbH-Geschäftsführer eingesetzt worden war, hatte sich darauf berufen, […]

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06.11.2025

Steuerhinterziehung durch Unterlassen trotz „Kenntnis“ der Behörde?!

BFH – VI R 14/22 1) Wesentliche Aussage Der VI. Senat präzisiert den Kenntnisbegriff bei der Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO): 2) Was ist neu? 3) Kurz zum Sachverhalt Ehegatten wechselten infolge der Lohnsteuerklassenkombination III/V von der Antrags‑ zur Pflichtveranlagung (§ 46 Abs. 2 Nr. 3a EStG), gaben jedoch für […]

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