Korts

Informationen zum Steuerstrafrecht

18.07.2024

Verjährung im Steuer(straf)verfahren–Prüfungspflicht des Finanzgerichts

Der Bundesfinanzhof hat sich kürzlich mit der Frage der Unterbrechung und Neubeginn der STEUERERLICHEN Verjährung durch STRAFprozessuale Maßnahmen beschäftigt: Im konkreten Fall war strittig, ob für das Steuerjahr 2001 noch ein geänderter Steuerbescheid im Jahre 2010 ergehen konnte. Das Finanzamt stellte sich auf den Standpunkt, dass aufgrund zweier Durchsuchungsanordnungen im Jahre 2006 die Verjährung unterbrochen […]

» Lesen
27.02.2024

Cum Ex erneut vor Verfassungsgericht

Der wegen Cum-Ex-Geschäften aus der Schweiz ausgelieferte und im Jahre 2022 in Bonn wegen Steuerhinterziehung verurteilte Hanno Berger ist mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen seine Verurteilung gescheitert. Hanno Berger hatte wohl insbesondere moniert, dass hinsichtlich der ihm vorgeworfenen Taten unterschiedliche Rechtsauffassungen beim Bundesfinanzhof und beim Bundesgerichtshof bestehen würden und diese Divergenz zuerst durch ein Verfahren vor […]

» Lesen
13.12.2023

Internationales Steuerstrafrecht – Festschriftsbeitrag für Prof. Dr. Frotscher

Anläßlich des 80. Geburtstages von Prof. Dr. jur. Gerrit Frotscher wurde von Kollegen und Schülern eine Festschrift verfasst. Zu dieser Festschrift hat Herr Rechtsanwalt Dr. Korts eine Beitrag zum „INTERNATIONALEN STEUERSTRAFRECHT“ verfasst (Verlinkung folgt). Der Beitrag beschäftigt sich mit Fragen und Problemen aus dem Bereich der grenzüberschreitenden Steuerhinterziehung. Er erörtert die derzeitige Gesetzeslage, Fragen zu […]

» Lesen
01.12.2023

BGH: Vermögensabschöpfung auch bei verjährten Straftaten

Sehr selten tritt der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs (GSSt) zusammen, um über strittige Grundsatzfragen zu entscheiden. Ende Mai 2023 trat der GSSt zusammen, um zu entscheiden, ob ein Strafgericht auch bei verjährten Straftaten automatisch über die Frage der Einziehung von Vermögenswerten entscheiden darf. Die Strafsenate des BGH waren unterschiedlicher Ansicht. Die Gegenansicht vertrat […]

» Lesen
17.10.2023

§ 153 AO – Korrekturpflicht nach Betriebsprüfung und Steuerstrafrecht

Ende 2022 wurde der § 153 AO um einen Absatz 4 erweitert, der ab Ende 2024 voll wirksam wird. Im neuen Absatz 4 hat der Gesetzgeber die Verpflichtung aufgenommen, dass der Steuerpflichtigen nach einer Betriebsprüfung die dort getroffenen Feststellungen auch in den Folgejahren für (identische) Sachverhalte übernehmen muss. Dies bedeutet also, dass der Steuerpflichtige das […]

» Lesen
11.07.2023

Pandora Papers – Offshore Steueroasen im Visier

Die Finanzverwaltung hat kürzlich ein sehr großes Datenpaket zu Offshore-Gesellschaften bzw. -Konten aufgekauft. Es soll sich um umgerechnet ca. 10 Millionen Textseiten handeln. Mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz hat die Finanzverwaltung Hessen begonnen, die aufgekauften Daten zu ordnen und auszuwerten. Die Daten stammen aus Daten-Lecks von 14 Offshore-Dienstleistern, die Dienstleistungen bei der Anlage und Verwaltung […]

» Lesen
22.06.2023

Sternekoch Alfons Schuhbeck wegen Steuerhinterziehung verurteilt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Revision von Alfons Schuhbeck gegen seine Verurteilung durch das Landgericht München abgewiesen: Das Landgericht München I hat den Alfons Schuhbeck wegen Steuerhinterziehung in mehreren Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt. Nach den Feststellungen der Strafkammer entnahm der Angeklagte im Zeitraum von 2009 bis 2015 insgesamt […]

» Lesen
24.03.2023

Steuerfahndung: NRW schafft neue Behörde

In Nordrhein-Westfalen soll erstmalig in der Bundesrepublik ein Landeskriminalamt für Finanzsachen geschaffen werden (Landesfinanzkriminalamt, LFK). Das LFK soll für besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung, der Geldwäsche, der Umsatzsteuerhinterziehung etc. im gesamten Bundesland zuständig sein. Bisherige „Spezialeinheiten“ der Steuerfahndung werden nunmehr in dieser Behörde konzentriert. Der Finanzminister verspricht sich von der neuen Behörde eine bessere Spezialisierung […]

» Lesen
23.02.2023

Cum-Ex: Verteidigungsstrategien ständig anpassen

Kürzlich hat das Bundesverfassungsgericht eine Grundrechtsbeschwerde eines Cum-Ex-Angeklagten verworfen. Dieser hatte moniert, dass die Strafrichter des Landgerichts Bonn in seinem Verfahren befangen gewesen sein, da sie über dieselben Cum-Ex-Taten schon in anderen Strafverfahren ge- bzw. verurteilt hätten. Kern der Verfassungsbeschwerde waren also „formale“ Punkte und nicht die („Kern“)Frage, ob bzw. ab wann Cum-Ex-Gestaltungen strafbar waren. […]

» Lesen
23.02.2023

Cum-Ex: Verteidigungsstrategien ständig anpassen (2)

Kürzlich hat das Bundesverfassungsgericht eine Grundrechtsbeschwerde eines Cum-Ex-Angeklagten verworfen. Dieser hatte moniert, dass die Strafrichter des Landgerichts Bonn in seinem Verfahren befangen gewesen sein, da sie über dieselben Cum-Ex-Taten schon in anderen Strafverfahren ge- bzw. verurteilt hätten. Kern der Verfassungsbeschwerde waren also „formale“ Punkte und nicht die („Kern“)Frage, ob bzw. ab wann Cum-Ex-Gestaltungen strafbar waren. […]

» Lesen
08.11.2022

Cum-ex-Urteil in Frankfurt: 3,5 bis 4,3 Jahre Haft

In dem großen Cum-ex-Strafprozess vor dem Landgericht Frankfurt wurden die angeklagten Ex-Banker der zwischenzeitlich insolvent gewordenen Maple Bank am 08.11.2022 zu 3,5 bis 4,3 Jahre Freiheitsstrafe verurteilt. Ferner werden mehrere Millionen Euro an Vermögenswerten aus dem Privatvermögen eingezogen. Ein Angeklagter, der schon zu Beginn der Ermittlungen ein Geständnis abgelegt hatte und umfangreiche Auskunft zu den […]

» Lesen
19.10.2022

Cum-Ex: Bewährungsstrafe für Kronzeugen?

Im Strafprozess gegen 4 ehemalige Mitarbeiter der insolventen Maple Bank wegen Cum-Ex-Geschäften werden derzeit die Schlussplädoyers der Verteidigung gehalten. Die Staatsanwaltschaft hat ihre Plädoyers bereits im September gehalten. Während sich für 3 der Angeklagten erhebliche Haftstrafen und „Geldzahlungen“ abzeichnen, scheint für einen Angeklagten eine Bewährungsstrafe möglich: Der Angeklagte soll laut Staatsanwaltschaft (und Verteidigung) von Beginn […]

» Lesen