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News

07.08.2012

EuGH: Vorsteuerabzung trotz vorrübergehende private Verwendung/Umgestaltung eines Wirtschaftsguts des Betriebsvermögens

Der EuGH hat auf eine Vorlagefrage aus den Niederlanden entschieden, dass es nicht umsatzsteuerschädlich ist, wenn ein Wirtschaftsgut des Betriebsvermögen vorrübergehend für private Zwecke genutzt wird. Ferner ist bleibt das Recht auf auf Vorsteuerabzug für Ausgaben für dauerhafte Umgestaltungen auch dann erhalten, wenn die Umgestaltungen im Hinblick auf diese vorübergehende private Verwendung durchgeführt wurden, und […]

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07.08.2012

106 Milliarden Euro an „verlorener“ Umsatzsteuer: EU-Kommission plant Schnellreaktion gegen Umsatzsteuerbetrug

Im Jahr 2006 hat eine Untersuchung ergeben, dass EU-weit jährlich ca. 106 Milliarden Euro an Umsatzsteuer den Eu-Staaten „verloren“ gehen. Ein nicht unerheblicher Teil dieses „Verlustes“ dürfte auf Umsatzsteuerhinterziehung zurück zu führen sein. So verursachte allein ein betrügerischer Handel mit Emissionszertifikaten zwischen Juni 2008 und Dezember 2009 einen Steuerausfall von 5 Milliarden Euro.   Die […]

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30.07.2012

Steuervermeidung global: Bis zu 32 Billionen Dollar in Steueroasen

Nach einer aktuellen Untersuchung eines ehemaligen Managers der internationalen Unternehmensberatung McKinsey sind in Steueroasen wie Liechtenstein, Caymann-Inseln oder Jersey Vermögenswerte im Umfang von 21 bis 32 Billionen US-Dollar „geparkt“. Für die Studie verwendete der Autor nach eigenen Angaben Daten der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Vereinten Nationen und der nationalen Zentralbanken. So sollen allein […]

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24.07.2012

Internationaler Informationsaustausch: Art. 26 OECD-Musterabkommen geändert!

Das OECD-Musterabkommen zur Doppelbesteuerung ist das Vorbild für die meisten zwischenstaatlichen Doppelbesteuerungsabkommen. Die dortigen Regelungen gelten insbesondere als Richtschnur was den internationalen Informationsaustausch zwischen den Finanzverwaltungen der einzelnen Staaten betrifft – die OECD versteht sich hier als „Vorkämpfer“ für Transparenz und gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche.   Am 17.07.2012 hat die OECD nunmehr den Artikel 26 […]

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19.07.2012

NRW: Zahl der Selbstanzeigen im Juli stark angestiegen+++2 Daten-CDs angekauft

Nach einer Mitteilung des Finanzministeriums von Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der strafbefreienden Selbstanzeigen nach § 371 AO im Juli im Vergleich zu den Vormonate stark angestiegen. Das Finanzminsterium führt dies unter anderem darauf zurück, dass bekannt geworden ist, dass das Land NRW in den letzten Wochen zwei CDs mit (Schweizer) Bankdaten deutschen Kunden angekauft hat. […]

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17.07.2012

NRW: Ankauf von Daten-CDs trotz Unterzeichnung des Steuerabekommens mit der Schweiz zulässig

Das Finanzministerium von Nordrhein-Westfalen hat betont, dass nach seiner Ansicht der Ankauf von sogenannten Daten-CDs sowohl derzeit als auch nach Zustimmung des Bundestages zu dem Steuerabkommen mit der Schweiz zulässig ist. Die Schweiz hatte gerügt, dass NRW vor kurzer Zeit wieder eine CD mit Bankdaten deutscher Kunden angekauft hatte und auf das bereits unterzeichnete, aber […]

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11.07.2012

Steuerfahndung forscht nach Bermuda-Policen+++Credit Suisse rät Kunden zur anwaltlichen Beratung

Die Steuerfahndung ist auf der Suche nach bis zu 7.000 Kunden der Credit Suisse, die sich sogenannter Versicherungsmänteln („insurance wrapper“) bedient haben, um Steuer zu sparen. Die Steuerfahndung laut Zeitungsberichten durch ein Versehen eines Bankmitarbeiters an eine Vielzahl von Daten solcher Credit Suisse Kunden gelangt. Ein Bankmitarbeiter habe aufgrund einer falsch verstandenen Frage des Finanzamtes […]

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11.07.2012

Razzia bei Credit-Suisse-Kunden+++Bank rät Kunden, externe Steuerexperten beizuziehen und Steuersituation prüfen zu lassen

Die Steuerfahndung hat gestern im gesamten Bundesgebiet Hausdurchsuchungen bei deutschen Kunden der Credit Suisse vorgenommen. Die Steuerfahndung vermutet, dass deutsche Steuerpflichtige unter Verwendung von von der Credit Suisse angebotenenen Versicherungsmodellen Milliardenbeträge am Fiskus vorbei geschleust haben. Gegenüber der Zeitung *Handelsblatt* soll der Bankspreche Marc Dorsch erklärt haben, dass die Bank deutschen Kunden zur Beiziehung von […]

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10.07.2012

BGH verschärft Rechtsprechung zur Bankrott-Strafbarkeit des GmbH-Geschäftsführers

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 15.05.2012 seine jahrzehntelange, ständige Rechtsprechung zur Bankrott-Strafbarkeit des GmbH-Geschäftsführer aufgegeben – und verschärft. Die Rechtsprechung des BGH zu dieser Strafvorschrift geht zurück bis zu einem Urteil des Reichsgerichts im Jahre 1909.   Nach der bisher geltenden Rechtsprechung setzte Strafbarkeit des GmbH-Geschäftsführers wegen Bankrotts (§ 283 StGB) voraus, dass […]

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05.07.2012

Urteil:Steuerfahndung darf mit Steuernachzahlung über EUR 800.000 „drohen“

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein hat in einem Urteil festgestellt, dass die Steuerfahndung eine größzügigen Schätzungspielraum hat. In dem vorliegenden Fall hatte die Steuerfahndung gegenüber einem Steuerpflichtigen zuerst Mehrsteuern von EUR 800.000 angekündigt/geschätzt, später verringerte die Steuerfahndung sukzessive seine Schätzung bis schlussendlich auf EUR 177.000. Letztere Zahl wurde im Rahmen einer tatsächlichen Verständigung „angeboten“. Nachdem eine tatsächliche […]

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28.06.2012

EU-Kommission plant umfassenden Angriff gegen Steuerhinterziehung und Steueroasen

Vor dem Hintergrund der derzeitigen Finanznot in fast alle EU-Staaten hat die EU-Kommission mitgeteilt, dass sie einen umfassenden Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steueroasen plant. Unter anderem folgende Maßnahmen will die EU-Kommission den EU-Mitgliedsstaaten vorschlagen bzw. vorschreiben: Mindeststrafen für Steuervergehen, eine grenzübergreifende Steuer-Identifikationsnummer, eine EU-Charta für Steuerpflichtige und schärfere gemeinsame Maßnahmen gegen Steueroasen. Grundsätzlich will die […]

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28.06.2012

Steuerabkommen zwischen Deutschland und Bermuda

Die Bundesregierung kommt bei ihrem Vorhaben mit möglichst vielen Staaten Doppelbesteuerungsabkommen abzuschließen, die auch Klausel über den Informationsaustausch enthalten, weiter vorran. Am 26.062.2012 hat die Bundesregierung ein Gesetz im Bundestag eingebracht, mit dem die Zustimmung zu dem Informationsaustausch-Abkommen vom 3. Juli 2009 mit Bermuda eingeholt werden soll.   Bermuda gilt sein vielen Jahren als Steueroase […]

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