Korts

News

05.02.2009

RA KORTS unterstützt Initiative von Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und Kfw

Herr RA Korts unterstützt die Initiative *nexxt* mit Rat und Empfehlung auf den Gebieten Unternehmensnachfolge und Unternehmertestamt. Nexxt ist eine gemeinsame Initiative des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, der KfW sowie Vertretern von Verbänden, Institutionen und Organisationen der Wirtschaft, des Kreditwesens und der Freien Berufe. Die entsprechenden Empfehlungen können im Internet nachgelesen werden: Hier lesen

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05.02.2009

Existenzgründungsportal des BMWi: RA KORTS zu EU-Rechtsformen

Das Existenzgründerportal des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (www.existenzgruender.de) bietet eine Vielzahl von Informationen zu dem Thema Existenzgründung bzw. Selbständigkeit. Ein wichtige Frage bei der Existenzgründung ist die nach der geeigneten Rechtsform. Die Internetseite enthält daher auch eine Auflistung der verschiedenen nationalen und internationalen Rechtsformen. Eineumfangreiche Auflistung und Beschreibung der Rechtsformen, welche das EU-Recht anbietet, […]

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03.02.2009

BGH zu Steuerhinterziehung bei steuerfreier innergemeinschaftlicher Lieferung gemäß §§ 4 Nr. 1, 6a UStG

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute einen Beschluss vom 20.11.2008 veröffentlicht, der sich mit einer Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit sogenannten steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen nach §§ 4 Nr. 1, 6a UStG beschäftigt (1 StR 354/08).

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19.01.2009

Steuerhinterziehung in großem Ausmaß: Nutzung ausländischer Stiftung strafschärfend?

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom vom 02.12.2008 (Az.: 1 StR 416/08) eine Grundsatzentscheidung über die *Steuerhinterziehung in großem Ausmaß* getroffen (vgl. unsere Meldung vom Dezember 2008). Waren bisher nur die Kernpunkte der Entscheidung bekannt, liegt nunmehr der 28seitige Volltext der Entscheidung vor. Dem Urteil ist zu entnehmen, welche Umstände der BGH als strafschärfend oder strafmildernd ansieht. Man […]

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13.01.2009

Bindungswirkung einer tatsächlicher Verständigung zum Nachteil des Steuerpflichtigen

*Eine tatsächliche Verständigung im Steuerfestsetzungsverfahren ist nicht schon deshalb unwirksam, weil sie zu einer von einem Beteiligten nicht vorhergesehenen [nachteiligen] steuerlichen Folge führt (…).* Dies ist der Leitsatz eines Urteil des Bundesfinanzhofs vom 08.10.2008 (I R 63/07), welches sich mit der Frage der Bindungswirkung einer sogenannten tatsächlichen Verständigung beschäftigte.

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12.01.2009

Überhöhte Unternehmenswerte durch neues Erbschaftsteuerrecht

Seit dem 01.01.2009 gilt das neue Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht und schon stellen sich die ersten Probleme ein: Der Kapitalisierungsfaktor, der bei der vereinfachten Berechnung des Unternehmenswertes Anwendung findet, ist enorm hoch.

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08.01.2009

BGH: Verschärfte Haftung von Aufsichtsräten, Vorständen und Geschäftsführern!

Der Bundesgerichsthof (BGH) hat in einer am gestrigen Tage veröffentlichten Entscheidung das Haftungskonzept für Aufsichtsräte, Vorstandsmitglieder von AGs und Geschäftsführern von GmbHs in Fällen von Darlehen zwischen Mutter- und Tochtergesellschaften (verbundenen Unternehmen) geändert.Die Änderung führt zu einer faktischen Verschärfung der Haftung dieser Personengruppe. Ausdrücklich hält der BGH fest, dass seine neue Rechtsansicht auch auch Altfälle anwendbar ist. 

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06.01.2009

Rentner im Fadenkreuz der Finanzämter

In den kommenden Monaten läuft eine der größten Datenerfassungen in der Geschichte der deutschen Finanzämter an: Die gesetzlichen Rentenversicherungen und die privaten Versicherungen müssen den Finanzämter rückwirkend alle Rentenzahlungen seit 2005(!) mitteilen. Grund hierfür sind u.a. die neuen Regelungen zur Besteuerung von Renteneinkünften.

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05.01.2009

Neues Doppelbesteuerungsabkommen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mitgeteilt, dass sich die deutsche Delegation und die Delegation der Vereinigten Arabischen Emirate (Abu Dhabi, Adschman, Dubai, Fudschaira, Ra s al-Chaima, Schardscha und Umm al-Qaiwain) auf ein neues Doppelbesteuerungsabkommen geeinigt haben. Das Doppelbesteuerungsabkommen soll rückwirkend ab dem 01. Januar 2009 gelten.

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22.12.2008

BGH (1. Strafsenat) zur Beihilfe bei Steuerhinterziehungsdelikten

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem heute veröffentlichten Beschluss die strafrechtliche Haftung für Beihilfe bei Steuerhinterziehungsdelikten *verschärft*: Der BGH erklärt es für zulässig, dass ein Gehilfe für eine Mehrzahl (Tatmehrheit) von Steuerhinterziehungstaten verurteilt wird, auch wenn diese Mehrzahl der Taten nur von einem einzigen Vorsatz des Haupttäters umfasst war.

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19.12.2008

BMF: § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG, Besteuerung von in Deutschland ansässigem Flugpersonal britischer und irischer Fluggesellschaften

Das Bundesministerium der Finanzen nimmt in einem aktuellen Schreiben Stellung zu der Frage der Besteuerung der Vergütungen für Dienstleistungen, die an Bord eines Luftfahrzeuges erbracht werden – vulgo: zur Frage der Besteuerung des Gehalts von deutschem Flugpersonal ausländischer Fluggesellschaften.

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18.12.2008

Wieder Neues vom 1. Senat des BGH zur Steuerhinterziehung (VIP 3 Medienfonds)

Der seit dem 01.07.2008 für alle Steuerhinterziehungsverfahren zuständige 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (vgl. unseres Meldung vom 02.12.2008) hat erneut die Gelegenheit genutzt, sich zu Grundsatzfragen bei Steuerhinterziehungsdelikten zu äußern.

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