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News

14.08.2007

BGH ändert seine Rechtsprechung zur Haftung von GmbH-Gesellschaftern und GmbH-Geschäftsführern

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 16.07.2007 (Az.: II ZR 3/04, *TRIHOTEL*) seine bisherige Rechtsprechung zur Haftung von GmbH-Gesellschaftern im Falle der Insolvenz der GmbH geändert. Die bisherige Rechtsprechung wurde unter dem Schlagwort *Existenzvernichtungshaftung* zusammengefassst.

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10.08.2007

Gesetzgeber verschärft Steuerrecht und Erfassungsmethoden drastisch!

Der Staat greift immer schärfer durch was den angeblichen Mißbrauch durch Steuersparmodelle und die Möglichkeiten zur Ermittlung gegen Steuerbürger angeht. Nach der Abschaffung diverser angeblich mißbräuchlicher Steuergestaltungen (Filmfonds) kommt nun der *Rundumschlag*: Mit dem Jahressteuergesetz 2008 wird der § 42 AO (*Mißbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeinten) um einen Satz ergänzt in dem es sinngemäß heisst, das jede […]

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12.07.2007

Bundesverfassungsgericht: Kontofahndung durch Steuerfahndung ist rechtmäßig – der gläserne Steuerbürger kommt!

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluß vom 13.07.2007 (Az.: 1 BvR 1550/03) festgestellt, das der sogenannte automatisierte Kontoabruf (§ 93 Abs. 7 AO) durch die Finanzämter rechtmäßig ist. Gegen die gesetzlichen Regelungen hatten eine Bank, ein Notar, eine Taxifahrerin, ein Sozialhilfeempfänger und ein Soldat geklagt.

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21.06.2007

RA Sebastian Korts und RA Carlos Ramallo Pallast bei CAPITAL : Identifikationsnummer & Steuerfahndung

Herr Rechtsanwalt Sebastian Korts und Herr Rechtsanwalt Carlos Ramallo Pallast haben der Redaktion der Wirtschaftszeitschrift CAPITAL Rede und Antwort zu der neue steuerlichen Identifikationsnummer und internationalen Steuerfahndungsmaßnahmen gestanden. In der aktuellen Ausgabe derCAPITAL (14. Ausgabe 2007, 21.06.2007) wird auf die neuen Möglichkeiten hingewiesen, welche sich für die Finanzämter bzw. die Steuerfahndung aufgrund der zum 01.07.2007 […]

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18.06.2007

EuGH: EU-Haftbefehl ist rechtmäßig, Auslieferung ins Ausland möglich

Der Europäische Gerichtshof (-EuGH-) hat entschieden, dass der sogenannte Europäische Haftbefehl, auch EU-Haftbefehl genannt, nicht gegen Europäisches Recht verstößt.

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18.06.2007

EuGH: Niederlassungsfreiheit gilt nicht im Hinblick auf Nicht-EU-Länder

Der Europäische Gerichtshof (-EuGH-) hat entschieden, dass die Niederlassungsfreiheit nach Artikel 43 ff. EG nur im Verhältnis zu anderen EU-Mitgliedsstaaten gilt und nicht im Verhältnis zu Drittstaaten. Daher kann man sich nicht auf die Niederlassungsfreiheit berufen, wenn eine nationale Vorschrift die Aufnahme geschäftlicher Aktivitäten in einem Drittland behindert. Im vorliegenden Fall ging es um eine […]

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22.05.2007

Neues Buch: *Die Limited*

Von unserer Mitarbeiterin Frau RA Petra Korts ist in einer kompletten Neubearbeitung die 2. Auflage des Buches *Die Limited* erschienen (Heidelberger Musterverträge, Verlag Recht und Wirtschaft, Frankfurt). Das Buch beschreibt in praxisrelevanter Weise die Niederlassung einer englischen Limited in Deutschland. Der Leser kann anhand der Erläuterungen und Mustertexte Schritt für Schritt eine Niederlassungsanmeldung nachverfolgten und […]

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23.04.2007

RA Sebastian Korts: Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Am 13.04.2007 hat die Rechtsanwaltskammer Köln unserem Mitarbeiter Herrn RA Sebastian Korts die Erlaubnis erteilt, den Titel eines Fachanwalts für Handels- und Gesellschaftsrecht zu führen. Herr RA Sebastian Korts ist damit einer der wenigen Rechtsanwälte in Deutschland, der diesen Titel führen darf.

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22.03.2007

BMF stellt Zusammenspiel von Vorbehaltsfestsetzung und Steuerhinterziehung klar.

Mit Schreiben vom 19.03.2007 hat das BMF den Anwendungserlaß zur Abgabenordnung (AEAO) ergänzt und klargestellt, dass Vorbehaltsfestsetzungen mit Ablauf der allgemeinen Verjährungsfrist (sog. Festsetzungsverjährungsfrist) ihre Wirkung verlieren. Die im Fall einer vorsätzlichen Steuerhinterziehung eintretende Verlängerung der Festsetzungsverjährung von vier auf 10 Jahre ist daher unbeachtlich. Allerdings sind im Falle einer Steuerhinterziehung die Vorschriften über die […]

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15.03.2007

BFH zum Beweismaß für Steuerhinterziehung bei Auslandssachverhalten (§ 90 Abs. 2 AO)

Längere Zeit war unklar, wie sich die erweiterte Mitwirkungspflicht des § 90 Abs. 2 AO im Hinblick auf den Nachweis des Vorliegens einer Steuerhinterziehung auswirkt. Wichtig ist diese Frage um festzustellen, ob die verlängert Verjährungsfrist des § 169 Abs. 2 Satz 2 AO (10 Jahre, statt 4 Jahre) Anwendung findet. § 169 Abs. 2 Satz […]

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02.02.2007

BFH weitet Ermittlungsbefugnisse der Steuerfahndung aus!

Der Bundesfinanzhof hat in einem Urteil die Befugnisse der Steuerfahndung zur Ermittlung ausgeweitet. Nach dem Urteil darf die Steuerfahndung auch bei Unbeteiligten weitreichende und umfassende Auskünfte verlangen, auch wenn der Dritte erwiesenermaßen an der Steuerhinterziehung nicht beteiligt ist und auch sonst nur indirekt mit dem Sachverhalt in Verbindung steht.

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08.01.2007

Big Brother wird Realitiät: Polizei durchsucht private Computer über das Internet

Der Landtag von NRW hat am 20.12.2006 eine Änderung des Verfassungsschutzgesetzes gebilligt, welche es nunmehr der Polizei erlaubt, über das Internet auf Computer von Privatpersonen zuzugreifen und den Computer zu *durchsuchen*. Die Polizei wird dabei wohl genau die Methoden anwenden, welche bisher nur von Hackern oder Kriminellen verwendet wurden.

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