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News

03.11.2008

Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) verschoben!

Die Verabschiedung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG), welches tiefgreifende Änderungen bzw. eine *Modernisierung* des Handelsgesetzbuches (HGB) und der dort festgelegten Bilanzierungsregeln bringen sollte, ist *in letzter Minute* vertagt worden.

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16.10.2008

BFH: Steuerhinterziehung steht Restschuldbefreiung nach InsO nicht entgegen

Der Bundesfinanzhof (-BFH-) hat in einem Urteil vom 19.8.2008 (Az.: VII R 6/07) nochmals bekräftigt, dass trotz Steuerhinterziehung ein Restschuldbefreiungsverfahren nach der Insolvenzordnung (-InsO-) durchgeführt werden kann.   HINWEIS: Diese Mitteilung ist teilweise „überholt“. Zur aktuellen Gesetzeslage/Rechtsprechung siehe unser Mitteilung vom 10. Mai 2012.

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15.10.2008

Doppelbesteuerungsabkommen mit Vereinigten Arabischen Ermiraten vor dem Aus!

Das Bundesministerium der Finanzen (-BMF-) hat mitgeteilt, dass es, wie bereits seit längerem in Fachkreisen erwartet, sehr wahrscheinlich nicht zu einer Verlängerung des bestehenden Doppelbesteuerungsabkommens (-DBA-) mit den Vereinigten Arabischen Emiraten (-VAE-) kommen wird. Damit wird das gegenwärtig bestehende DBA vom 9. April 1995 am 31. Dezember 2008 auslaufen.

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08.10.2008

BGH: Freiheitsstrafe statt Geldstrafe schon bei *mittelschwerer* Steuerhinterziehung

Nach § 47 Absatz 1 StGB sollen die Gerichte keine Freiheitsstrafen von unter 6 Monaten (sog. kurze Freiheitsstrafen) verhängen – stattdessen sollen entsprechende Geldstrafen verhängt werden. Nur wenn besondere Tatumstände oder die Persönlichkeit des Täters es *verlangen* soll ein kurze Freiheitsstrafe verhängt werden.

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19.09.2008

GMBH-REFORM (MoMiG) BESCHLOSSEN ! ! !

Die Reform des GmbH-Gesetzes ist beschlossen. Der Bundesrat hat am19.09.2008 grünes Licht zu den weitreichenden Änderungen des aus dem Jahre 1892 stammenden GmbH-Gesetzes gegeben. Damit können die Änderungen des GmbH-Gesetzes nun ohne nochmalige parlamentarische Beratungen zügig in Kraft treten.

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18.09.2008

FG Köln: Keine Spontanauskunft an türkische Steuerbehörden, da dort Steuergeheimnis nicht ausreichend geschützt ist

Das Finanzgericht Köln hat in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 20.08.2008, 2 V 1984/08, entschieden, dass die deutschen Steuerbehörden keine Sponatauskünfte an türkische Fianzämter erteilen dürfen, da es wahrscheinlich ist, dass in der Türkei das Steuergeheimnis nicht ausreichend geschützt werde. Das FG Köln bezeichnet die Entscheidung als Einzelfallentscheidung. Ein deutsches Finanzamt hatte bei einer Betriebsprüfung […]

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15.09.2008

BMF: Ergebnisse der Steuerfahndung 2005 – 2007

Das Bundesminsterium der Finanzen hat im Monatsbericht für August 2008 eine Zusammenfassung der Steuerfahndungsergebnisse für die Jahre 2005 bis 2007 präsentiert (alle Angaben in EUR).

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09.09.2008

Oberster Gerichtshof der Niederlande erklärt Verwendung *gestohlener* Kontodaten für rechtmäßig

In den Niederlanden ist ein Urteil gefällt worden, welches im Hinblick auf die deutschen *Liechtenstein-Prozesse* von Interesse ist.

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04.09.2008

Schweiz: Straflose Selbstanzeige ab 2010

In der Schweiz besteht ab dem 01. Januar 2010 im Fall von Steuerhinterziehungsdelikten die Möglichkeit einer straflosen Selbstanzeige(*Bundesgesetz über die Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen und die Einführung der straflosen Selbstanzeige vom 20. März 2008*).

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29.08.2008

Norddeutsche Finanzminister und -senatoren warnen Steuerbetrüger: *WIR KRIEGEN EUCH ALLE!*

Mit dieser Überschrift, die eher nach einer Kriegserklärung klingt, veröffentlichte das Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein am 28.08.2008 folgende Pressemitteilung, welche wir auszugsweise wiedergeben. Kommt nun der *war-on-Steuerpflichtige*?!

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27.08.2008

*Steuergeheimnis*: Finanzamt muss Korruptionsverdacht an Staatsanwaltschaft melden

Die Finanzbehörden sind aufgrund spezieller gesetzlicher Vorschriften verpflichtet erlangte Erkenntnisse an die Strafverfolgungsbehörde weiterzuleiten, ohne vorher selbst zu prüfen, ob tatsächlich eine strafbare bzw. noch verfolgbare Straftat vorliegt. Das Vorliegen eines *Verdachts* ist ausreichend, um die Finanzbehörde zu einer Weiterleitung zu verpflichten – so die Ansicht des Bundesfinanzhof in einem Beschluss vom 14.07.2008.

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26.08.2008

Mit Vorkenntnissen zum Banktermin: unsere Vorträge zur Abgeltungsteuer!

Ab dem 01. Januar 2009 gilt für Einkünfte aus Kapitalvermögen die sogenannte Abgeltungsteuer. Die Abgeltungsteuer beträgt 25% zuzüglich Solidaritätszuschlag und wird von der Bank, bei welcher der Steuerpflichtige sein Konto/Depot unterhält, einbehalten und an das Finanzamt abgeführt.

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