Korts

News

12.11.2007

Jahressteuergesetz 2008: Missbrauchsvorschrift geändert.

Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 09.11.2007 das Jahressteuergesetz 2008 verabschiedet. Neben einer Vielzahl von Änderungen wurde unter anderem auch die Missbrauchsvorschrift des § 42 der Abgabenordnung neu gefaßt.

» Lesen
05.11.2007

Der gläserne Steuerpflichtige: Finanzamt darf Arbeitsamt Informationen geben

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 04.10.2007 (Az.: VII B 110/07) zu § 31a Abs. 1 Nr. 1 Lit. b) bb) AO entschieden, dass das Finanzamt berechtigt ist, von sich aus/unverlangt dem Arbeitsamt (korrekt: Bundesagentur für Arbeit) Mitteilung über Einkünfte eines Beziehers von Arbeitslosengeld zu machen – auch wenn das Finanzamt die Erkenntnisse im Rahmen einer Betriebsprüfung […]

» Lesen
30.10.2007

Notar muss nicht über Steuerrecht belehren und haftet daher auch nicht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 20.9.2007 (Az: III ZR 33/07) entschieden, dass ein Notar bei einer Beuurkundung nicht aufgrund seiner allgemeinen notariellen Belehrungspflicht verpflichtet ist, die Beteiligten auf (umsatz)steuerrechtliche Folgen ihrer Handlungen hinzuweisen. Ergeben sich daher aus dem beuurkundeten Geschäft steuerrechtlich nachteilige Folgen, auf welche der Notar nicht hingewiesen hat, so haftet er […]

» Lesen
18.10.2007

Kontenabruf durch Finanzämter kann nur bedingt angefochten werden

Das Finanzgericht Düsseldorf hat in einer Entscheidung vom 25.04.2007 den Rechtsschutz von Steuerpflichtigen gegen Ermittlungsmaßnahmen der Finanzämter eingeschränkt. Konkret ging es um den sogenannten automatisierten Kontenabruf durch ein Finanzamt.

» Lesen
17.10.2007

Rechtswidrige Telefonüberwachungen dürfen weder strafrechtlich noch steuerlich verwertet werden!

Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 25.07.2007 (Az.: 4 K 1174/06 VTa,Z,EU) entschieden, dass Finanzämter keine Steuerbescheide erlassen dürfen, wenn es die notwendigen Tatsachen zur Begründung des SteuerbescheidesNUR auf rechtswidrige Telefonüberwachungsmaßnahmen / Abhörmaßnahmen stützen kann. Im vorliegenden Fall waren die Telefonüberwachungsmaßnahmen rechtswidrig, da Steuerhehlerei nicht zu den Straftaten gehört, wegen derer Telefone abgehört werden […]

» Lesen
04.10.2007

Umsatzsteuerkarussell: EuGH schützt gutgläubige Händler/Lieferanten

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) vertritt in einer Entscheidung vom 27.09.2007 (Az.: C-409/04) hinsichtlich unwissend an einem Umsatzsteuerkarussell Beteiligter die gleiche Ansicht, welche kürzlich auch schon der deutsche Bundesfinanzhof (BFH) geäußert hat: Gutgläubige Händler/Lieferanten, die unwissentlich in ein grenzüberschreitendes Umsatzsteuerkarrussell verwickelt werden haften nicht gegenüber dem Fiskus für die entgangene Umsatzsteuer. Wie der BFH, so verlangt jedoch […]

» Lesen
19.09.2007

BFH stärkt Rechte unwissend an Umsatzsteuerkarussell beteiligter Unternehmer

Der BFH hat kürzlich entschieden, dass ein unwissend in ein Umsatzsteuerkarussell verwickelter Unternehmer einen Vertrauensschutz hinsichtlich seine Rechts auf Vorsteuerabzug genießt.

» Lesen
16.08.2007

Finanzamt darf Millionäre gesondert überprüfen

Der Bundesfinanzhof (BHF) hat mit Urteil vom 26.07.2007 entschieden, dass die Finanzämter bei sogenannten *Einkommensmillionären*, dies sind Personen mit einem Gehalt von über EUR 500.000,00, gesonderte Steuerprüfungen, sogenannte *Außenprüfungen*, vornehmen darf. Normalerweise sind Außenprüfungen nur für Gewerbetreibende oder Freiberufler vorgesehen. In Ausnahmefällen jedoch auch dann, *wenn die für die Besteuerung erheblichen Verhältnisse der Aufklärung bedürfen*.

» Lesen
14.08.2007

BGH ändert seine Rechtsprechung zur Haftung von GmbH-Gesellschaftern und GmbH-Geschäftsführern

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 16.07.2007 (Az.: II ZR 3/04, *TRIHOTEL*) seine bisherige Rechtsprechung zur Haftung von GmbH-Gesellschaftern im Falle der Insolvenz der GmbH geändert. Die bisherige Rechtsprechung wurde unter dem Schlagwort *Existenzvernichtungshaftung* zusammengefassst.

» Lesen
10.08.2007

Gesetzgeber verschärft Steuerrecht und Erfassungsmethoden drastisch!

Der Staat greift immer schärfer durch was den angeblichen Mißbrauch durch Steuersparmodelle und die Möglichkeiten zur Ermittlung gegen Steuerbürger angeht. Nach der Abschaffung diverser angeblich mißbräuchlicher Steuergestaltungen (Filmfonds) kommt nun der *Rundumschlag*: Mit dem Jahressteuergesetz 2008 wird der § 42 AO (*Mißbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeinten) um einen Satz ergänzt in dem es sinngemäß heisst, das jede […]

» Lesen
12.07.2007

Bundesverfassungsgericht: Kontofahndung durch Steuerfahndung ist rechtmäßig – der gläserne Steuerbürger kommt!

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluß vom 13.07.2007 (Az.: 1 BvR 1550/03) festgestellt, das der sogenannte automatisierte Kontoabruf (§ 93 Abs. 7 AO) durch die Finanzämter rechtmäßig ist. Gegen die gesetzlichen Regelungen hatten eine Bank, ein Notar, eine Taxifahrerin, ein Sozialhilfeempfänger und ein Soldat geklagt.

» Lesen
21.06.2007

RA Sebastian Korts und RA Carlos Ramallo Pallast bei CAPITAL : Identifikationsnummer & Steuerfahndung

Herr Rechtsanwalt Sebastian Korts und Herr Rechtsanwalt Carlos Ramallo Pallast haben der Redaktion der Wirtschaftszeitschrift CAPITAL Rede und Antwort zu der neue steuerlichen Identifikationsnummer und internationalen Steuerfahndungsmaßnahmen gestanden. In der aktuellen Ausgabe derCAPITAL (14. Ausgabe 2007, 21.06.2007) wird auf die neuen Möglichkeiten hingewiesen, welche sich für die Finanzämter bzw. die Steuerfahndung aufgrund der zum 01.07.2007 […]

» Lesen