BMF-Schreiben vom 29. April 2026: Sanierungsklausel nach § 8c Abs. 1a KStG
Nicht immer Tagesgeschäft, dann aber existenziell: Das neue BMF-Schreiben vom 29. April 2026 zur Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG: Die wesentliche Wirkung des Schreibens liegt nicht darin, dass § 8c Abs. 1a KStG neu geschaffen würde. Die Norm existiert seit Jahren und ist nach ihrer beihilferechtlichen Reaktivierung wieder anwendbar. Neu ist vielmehr die bundesweit abgestimmte Verwaltungsarchitektur, nach der Finanzämter künftig beurteilen sollen, ob ein Anteilserwerb als Sanierungserwerb behandelt wird. Das Schreiben ist damit kein Ersatz für die gesetzliche Prüfung, aber es ist der maßgebliche Erwartungshorizont der Betriebsprüfung
Die geplante Reform der strafbefreienden Selbstanzeige im Steuerstrafrecht
Die diskutierten Pläne von Lars Klingbeil zur Reform des Steuerstrafrechts betreffen könnten eine der empfindlichsten Stellschrauben im Verhältnis zwischen Steuerpflichtigem, Berater, Finanzverwaltung und Strafverfolgung: die strafbefreiende Selbstanzeige nach § 371 AO.
Bislang ist die Selbstanzeige kein „Rabatt“ für Steuerhinterziehung, sondern ein verfassungsrechtlich und fiskalisch begründetes Instrument zur Rückkehr in die Steuerehrlichkeit. Sie verbindet Nachdeklaration, vollständige Offenlegung, Zins- und Steuernachzahlung sowie — bei höheren Beträgen — zusätzliche Zahlungen nach § 398a AO mit einem engen gesetzlichen Sperrgrundsystem.
Die politische Debatte zielt nun darauf, die strafbefreiende Wirkung bei größeren Hinterziehungsvolumina einzuschränken und die Selbstanzeige stärker in Richtung bloßer Strafmilderung zu verschieben. Das klingt auf den ersten Blick konsequent. Bei genauerer Betrachtung stellen sich jedoch erhebliche praktische und verfassungsrechtliche Fragen:
Muss jetzt härter gestritten werden? Bindet der höhere Aufwand des Streites mehr Ressourcen bei der Finanzverwaltung?Welche Anreize bleiben für Täter, bislang unbekannte Steuerquellen offenzulegen?
Wie lässt sich eine Reform mit Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 103 Abs. 2 GG und dem nemo-tenetur-Grundsatz vereinbaren?
Und droht am Ende weniger Aufklärung statt mehr Gerechtigkeit?
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