BGH: Getrennt- oder Zusammenveranlagung bei Steuerhinterziehung
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein bisher getrennt zur Einkommensteuer veranlagter Steuerhinterzieher sich hinsichtlich des Umfangs der hinterzogenen Steuer nicht darauf berufen kann, dass er im Falle der Abgabe einer Einkommensteuererklärung die Zusammenveranlagung mit seinem Ehepartner gewählt hätte. Im Falle der Nichtabgabe von Steuererklärungen kann sich ein Straftäter nicht auf ein hypothetisches Verhalten eines Dritten […]
Neuregelung zur strafbefreienden Selbstanzeige (§ 371 AO) in Kraft ! ! !
Die Neufassung der strafbefreienden Selbstanzeige (§ 371 AO) ist am 02.05.2011 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und daher seit dem 03.05.2011 in Kraft!
Bundesrat stimmt Neufassung der strafbefreienden Selbstanzeige zu
Der Bundesrat hat der Neufassung der strafbefreienden Selbstanzeige zugestimmt. Damit steht dem Inkraftreten der Neufassung nichts mehr im Wege.Wie bereits an dieser Stelle mehrfach berichtet, wird sich aufgrund der Neufassung das bisherige Recht der strafbefreienden Selbstanzeige erheblich ändern/verkomplizieren.
Schweizer Großbank einigt sich mit deutscher Steuerfahndung auf *Strafzahlung* in Höhe von 50 Millionen Euro
Laut Presseberichten hat sich die Schweizer Großbank Julius Bär mit der deutschen Steuerfahndung auf eine *Strafzahlung* in Höhe von 50 Millionen Euro geeinigt. Mit der Zahlung werden die Ermittlungen gegen die Bank bzw. Mitarbeiter der Bank wegen Mittäterschaft oder Beihilfe zur Steuerhinterziehung deutscher Kunden eingestellt. Diese Einstellung bezieht sich jedoch nur auf die Vergangenheit und […]
LG Koblenz verurteilt Steuerhinterzieher zu hohen Haft- und Geldstrafen
Wie die Oberfinanzdirektion Koblenz mitteilt hat das Landgericht Koblenz kürzlich ein Unternehmerehepaar wegen Steuerhinterziehung zu hohen Haft- und Geldstrafen verurteilt. Das Ehepaar war angeklagt in den Jahren 2003 bis 2008 Steuern in Höhe von ca. 4 Mio Euro hinterzogen zu haben. Der Ehemann wurde zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 4 Monaten sowie der […]
BGH bleibt bei Umsatzsteuerhinterziehung auf harter Linie
Der Bundesgerichtshof bleibt bei seiner harten Linie im Steuerstrafrecht: In einer kürzlich entschiedenen Revision hat der 1. Strafsenat bekräftigt, dass ein Händler, der sich bewußt ist, dass er in ein *Umsatzsteuerkarussell* intergriert wurde, den Anspruch auf eine Vorsteuerabzug verliert, weil diesbezüglich nicht als Unternehmer im Sinne des § 15 UStG anzusehen ist. Macht er trotzdem […]
NEU: Verluste ausländischer Tochtergesellschaften im Inland verrechenbar
Das Bundesfinanzministerium hat mit Erlass vom 28. März 2011 verfügt, dass ausländische Tochtergesellschaften mit inländischen Muttergesellschaften eine steuerliche Organschaft bilden können. Somit können die Verluste ausländischer Tochtergesellschaften mit den Gewinnen inländischer Muttergesellschaften verrechnet werden. Voraussetzung ist allerdings, dass der Ort der Geschäftsleitung der ausländische Tochtergesellschaft in Deutschland liegt. Bundesministerium der Finanzen, 28. März 2011, IV […]
Fondsbeteiligungen: Anlegern drohen Rückzahlungsansprüche
Der BGH hat heute in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Insolvenzverwalter von Beteiligungsfonds unter bestimmten Bedigungen von den Anlegern die Rückzahlung von Ausschüttungen verlangen dürfen.
Schadensersatz bei Finanzwetten: Schwere Niederlage der Banken vor BGH
Der Bundesgerichtshof hat heute ein Grundsatzurteil zu den Beratungspflichten von Banken beim Abschluss von Swap-Geschäften gefällt. Nach dem Urteil muss eine deutsche Bank einem Mittelständler ca. EUR 514.000,– an erlittenem Vermögensverlust aus einem Zinssatz-Swap-Geschäft ersetzen.
Bundestag beschließt Änderung der strafbefreienden Selbstanzeige ! ! !
Der Deutsche Bundestag hat die Änderung der Vorschrift über die strafbefreiende Selbstanzeige, § 371 AO, beschlossen!Es handelt sich um die bedeutendste Änderung im Steuerstrafrecht in den letzten 30 Jahren. Die neue Gesetzesformulierung wird zu weitreichenden Änderungen in der bisherigen praktischen Durchführung von strafbefreienden Selbstanzeigen führen: Die Neuregelungen verschärfen nicht nur die Anforderungen an einer wirksame […]