EU: Neue Amtshilferichtlinie veröffentlicht
Die neue Amtshilferichtlinie (2011/16/EU) der EU (vgl. unsere Mitteilung vom 07.12.2010) ist heute im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden und ist damit ab heute in Kraft. Wie bereits an dieser Stelle mitgeteilt, geht die Richtlinie in einigen Teilen über den international üblichen Umfang der Amtshilfe/Informationsaustausch hinaus.
FG Köln zu Briefkastengesellschaft auf Bermudas
Das Finanzgericht Köln (FG Köln) hat den Antrag einer Gesellschaft mit Sitz auf den Bermudas auf Vergütung Umsatzsteuer in Höhe von ca. EUR 400.000,– abschlägig beschieden. Voraussetzung für die Gewährung einer Umsatzsteuervergütung ist bei Gesellschaften mit Sitz im Ausland die Vorlage einer sogenannten Unternehmerbescheinigung. Die Unternehmerbescheinigung sollte von der Finanzbehörde am Sitz der Gesellschaft ausgestellt […]
BFH: Niederlassungsleiter einer britischen Ltd. haftet für Steuerschulden persönlich
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der Leiter einer deutschen Betriebsstätte/ unselbständigen Niederlassung einer britischen Ltd. für Steuerschulden der Niederlassung persönlich in Anspruch genommen werden kann. Das Finanzamt muss sich nicht an den britischen Geschäftsführer/Direktor halten.
Erhöhter Beratungsbedarf bei strafbefreiender Selbstanzeige aufgrund Verzögerung bei Gesetzesänderung
Nach einer Expertenanhörung im Bundestag hat der für die Neufassung zuständige Finanzausschuss beschlossen, dass weitere Beratungen über die Neufassung der strafbefreienden Selbstanzeige nötig sind. Die Expertenanhörung habe gezeigt, dass der Wortlaut der geplanten Neufassung viele Fragen bzw. mögliche Probleme aufwerfe. Der Bundestag wird daher in absehbarer Zeit noch nicht über die Gesetzesänderung beschließen können. Dieser […]
Expertenanhörung im Bundestag zur Änderung der strafbefreienden Selbstanzeige
In der gestrigen Expertenanhörung vor dem Finanzausschuss des Bundestages hat die Mehrzahl der Experten keine grundsätzlichen Einwände gegen einen Sonderzuschlag erhoben. Allerdings bereiten den Experten die Details des geplanten Zuschlags Kopfzerbrechen.
Schweiz: Voraussetzungen für Informationsaustausch werden gemildert
Die Schweizer Finanzverwaltung hat die Voraussetzungen für die Erteilung von steuerlichen Information an ausländische Finanzbehörden leicht abgemildert. Das bedeutet es wird für ausländische Staaten, also z.B. Deutschland, leichter, an Informationen aus der Schweiz zu gelangen.
BGH: Kenntnis der Finanzämter bewahrt Steuerhinterzieher nicht vor Strafe
Der Bundesgerichtshof (-BGH-) hat in einem heute veröffentlichten Grundsatzurteil wieder einmal das Steuerstrafrecht *verschärft*!
Liechtenstein & Datenklau: Keine Entschädigungszahlungen an deutsche Steuerhinterzieher!
Eine liechtensteinische Bank muss nun doch nicht für den Schaden eines deutschen Steuersünders aufkommen. Der Oberste Gerichtshof Liechtensteins in Vaduz wies in einem Musterprozess die Schadenersatzklage eines Bankkunden ab. In der ersten Instanz hatte der in Deutschland ansässige Kläger vor dem Landgericht noch Recht bekommen, nunmehr unterlag er in der zweiten Instanz.
Bundesrat fordert 5-Prozent-Zuschlag bei Selbstanzeige
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 11.02.2011 die Bundesregierung aufgefordert, einen 5%-Zuschlag bei der strafbefreiende Selbstanzeige einzuführen. Die 5% sollen auf die insgesamt hinterzogenen Steuern erhoben werden. Dauer und Höhe der hinterzogenen Steuern spielen keine Rolle. Es handelt sich um einen zusätzlichen Betrag, da die hinterzogenen Steuerbeträge bereits nach der alten Gesetzeslage mit 6% […]
OECD: *Schwarze Liste * aktualisiert!
Im Jahr 2009 schreckte die OECD eine Vielzahl von Ländern mit der Veröffentlichung einer Liste von Steueroasen auf (*schwarzen Liste*). Die dort genannten Länder befürchteten erhebliche Nachteile für ihren Wirtschaftsstandort und änderten ihre diesbezügliche Politik. In Folge schlossen eine Vielzahl dieser Ländern, die dies vorher jahrzehntelange abgelehnt hatten, internationale Abkommen über den gegenseitigen Informationsaustausch in […]