BFH: Beibehaltung eines inländischen Wohnsitzes trotz mehrjähriger Auslandstätigkeit
Der Bundesfinanzhof hat es abgelehnt ein Urteil eines Finanzgerichts aufzuheben, welches die unbeschränkte deutsche Steuerpflicht eines mehrjährig(!) in Asien tätigen Arbeitnehmers festgestellt hat.
GmbH-Geschäftsführer mit *Beratungs-* statt Anstellungsvertrag kann der Gewerbesteuer unterliegen
Der Bundesfinanzhof hat in einem Urteil angedeutet, dass ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, der statt eines Geschäftsführeranstellungsvertrages einen *Beratervertrag* mit der GmbH abschließt, mit seinen daraus erzielten Einkünften der Gewerbesteuer unterliegen kann; mithin also selbständig tätig ist.
Grundsatzentscheidung des BGH zur quotalen Haftung bei geschlossenen Immobilienfonds
Der Bundesgerichtshof hat heute ein Grundsatzurteil zur Haftung bei geschlossenen Immobilienfonds gefällt: Nach diesem Urteil müssen die Banken die aus der Verwertung von Sicherungsgütern erzielten Erlöse nicht auf die quotale Haftung der Gesellschafter anrechnen – es sei den, dies ist ausdrücklich vereinbart.
BFH: Erbschaftsteuerliche Begünstigungen auch für Vererbung von Anteilen an ausländischen Kapitalgesellschaften
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage vorgelegt, ob die Beschränkung des § 13a Absatz 4 Nr. 3 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der im Jahr 2007 geltenden Fassung (ErbStG) gegen EU-Recht verstößt.
FG Münster: Haftung für Steuerhinterziehungsschulden eines anderen trotz Einstellung des Ermittlungsverfahrens
Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass eine Person, die Beihilfe (sogeannter *Gehilfe*) zur Steuerhinterziehung eines anderen leistet, auch dann für die hinterzogenen Steuern haftet, wenn das Strafverfahren gehen ihn (den Gehilfen)nach § 153a StPO eingestellt worden ist. Nach Ansicht des Finanzgerichts Münsters stellt die Einstellung des Strafverfahrens nach § 153a StPO kein Hinderungsgrund für die […]
Strafbefreiende Selbstanzeige: Baden-Württemberg fordert fünfprozentigen *Strafzuschlag*
In der aktuellen Diskussion um die Neufassung/Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige fordert das Land Baden-Württemberg einen *Strafzuschlag* von 5 Prozent pro Jahr. Der *Strafzuschlag* soll unter anderem die der Finanzverwaltung zusätzlich entstehende Mehrarbeit *abgelten*. Insgesamt würden bei einer strafbefreienden Selbstanzeige somit 11% p.a. statt bisher 6% p.a. anfallen. Ob sich dieser Vorschlag in dem noch laufenden […]
EU-Kommission verwirft deutsche Sanierungsklausel
Die EU-Kommission hat beschlossen, dass die sogenannte Sanierungsklausel des § 8c Absatz 1a KStG eine unzulässige staatliche Beihilfe darstellt und Deutschland deshalb aus der Vorschrift resultierenden Steuervorteile zurückfordern muss. Die unter dem Eindruck der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise eingeführte Vorschrift ermöglicht, in Abweichung von den sonstigen Steuervorschriften, die Nutzung von Verlustvorträgen *angeschlagener* Unternehmen. EU-Beihilfeverfahren, Nummer: […]
BFH: Verluste ausländischer Tochterkapitalgesellschaften könnten unter bestimmten Voraussetzungen im Inland abziehbar sein
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem heute veröffentlichten Beschluss angedeutet, dass im Grundsatz die Verluste einer im EU-Ausland ansässigen Tochterkapitalgesellschaft bei der im Inland anssässigen Muttergesellschaft abgezogen werden könnten – eine endgültige Aussage wollte der BFH jedoch noch nicht treffen. Der BFH wies allerdings darauf hin, dass für den Fall einer Abzugsfähigkeit eine solche nur […]
Werden strafbefreiende Selbstanzeigen teurer?
In den Beratungen im Bundestag über die Neufassung der strafbefreiende Selbstanzeige zeichnet sich ab, dass eine Art *Verwaltungsgebühr* eingeführt werden soll.Bisher zahlen Steuerpflichtige im Rahmen einer strafbefreienden Selbstanzeige *nur* sogenannte Hinterziehungszinsen in Höhe von 6% p.a.
Namen von Steuersündern bei Wikileaks?
Nach Presseberichten soll ein ehemaliger Angestellter einer Schweizer Großbank planen, am heutigen Tage der Internetseite *Wikileaks\“ Daten-CDs mit den Namen potentieller Steuerhinterzieher zu übergeben. Im Fokus stehen aber nicht so sehr die potentiellen Steuerhinterzieher, sondern die Art und Weise der Kundenbetreung durch die Schweizer Großbank. Der ehemalige Angestellte will mit den Daten/Unterlagen belegen, dass die […]