Namen von Steuersündern bei Wikileaks?
Nach Presseberichten soll ein ehemaliger Angestellter einer Schweizer Großbank planen, am heutigen Tage der Internetseite *Wikileaks\“ Daten-CDs mit den Namen potentieller Steuerhinterzieher zu übergeben. Im Fokus stehen aber nicht so sehr die potentiellen Steuerhinterzieher, sondern die Art und Weise der Kundenbetreung durch die Schweizer Großbank. Der ehemalige Angestellte will mit den Daten/Unterlagen belegen, dass die […]
BFH zeigt sich in der Schreiber/Pfahls-Affäre bei Fristablauf *großzügig*
Der Bundesfinanzhof hat sich in dem Steuerstreit des ehemaligen Staatssekretärs und Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Ludwig-Holger Pfahls der wegen Vorwürfen der Vorteilsnahme und Steuerhinterziehung von 1999 bis 2004 untergetaucht war, *großzügig* gezeigt. Das Finanzamt München hatten im Jahre 2001 einen Steuerbescheid gegenüber diesem erlassen.
Schweiz: Beratungen zum Steueramtshilfegesetz beginnen
Die Schweizer Regierung hat den Beratungsprozess zu dem neuen Steueramtshilfegesetz gestartet. Sämtlichen Kantonsregierungen und diversen Parteien und Verbänden wurde der Entwurf des Gesetzes nebst Begründung zur Stellungnahme zugesandt. Das Steueramtshilfegesetz regelt genau, wie die Schweizer Behörden mit Amtshilfeersuchen ausländischer Finanzbehörden umzugehen haben. Bisher wird dies nur durch einen Verordnung, es ist jedoch einhellige Rechtsansicht, dass […]
Geändertes DBA mit Österreich tritt alsbald in Kraft
Der Ministerrat der Republik Österreich hat heute das geänderte Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Deutschland gebilligt. Das DBA wurde insbesondere um Regelungen betreffend den gegenseitigen Informationsaustausch ergänzt. Mit Inkrafttreten des neuen DBA wird das Österreichische Bankgeheimnis in der bisher bekannten Form aufhören zu bestehen.
Bundesgerichtshof bleibt bei Steuerhinterziehung hart
Im Rahmen eines umfangreichen (über 49 Seiten) Urteils hat der BGH (Bundesgerichtshof) am Rande angemerkt, dass er bei jahrelang genutzten, ausgeklügelten Steuerhinterziehungsmodelle (50 Scheinfirmen), die zu Steuerhinterziehung in großem Umfang (über EUR 100.000,– pro Jahr) führen, Haftstrafen von 6 Jahren und drei Monaten für milde hälte.
Finanzamt muss Konkurrenten Auskunft geben
Das Finanzgericht Münster hat in einem Urteil entschieden, dass ein Finanzamt unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet ist, einem Steuerpflichtigen Auskünfte über die Besteuerung eines Konkurrenten zu geben.
OFD Koblenz: Nur noch bis Jahresende strafbefreiende Selbstanzeige nach altem Recht
Die Oberfinanzdirektion Koblenz hat darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung die Regelungen zur strafbefreienden Selbstanzeige in 2011 verschärfen will. Nach Ansicht der OFD Koblenz sind daher strafbefreiende Selbstanzeigen nach dem alten Recht nur noch bis zum 31.12.2010 möglich.
EuGH: Grundsatzurteil zu Pkw-Umsatzsteuer-Karussell
Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil vom 7. Dezember 2010 eine Grundsatzentscheidung zu Pkw-Umsatzsteuer-Kraussellgeschäften getroffen. Bisher war fraglich gewesen, ob sogenannte steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung von Fahrzeugen auch dann vorliegen, wenn zwar feststeht, dass die Pkw in andere EU-Mitgliedstaaten gelangt sind, jedoch der liefernde Händler dabei mitgeholfen hatte, dass die Käufer in dem anderen EU-Mitgliedstaat […]
Regeln für strafbefreiende Selbstanzeige werden verschärft ! ! !
Die Vorschriften für die sogenannte strafbefreiende Selbstanzeige (§ 371 der Abgabenordnung) werden ab 2011 verschärft. Es handelt sich um die einschneidenste Änderung dieser Vorschrift in den letzten 30 Jahren.
EU verstärkt Austausch von steuerlichen Informationen !
Die EU-Finanzminister haben sich heute darauf geeinigt, den Austausch von steuerlichen Informationen zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten deutlich zu verbessern. Ein Vorschlag der EU-Kommission aus dem Jahre 2009 für eine neue EU-Richtlinie (siehe unsere Mitteilung vom 29.04.2009) wurde heute angenommen.