Grundsatzurteil des BFH zu Steuerhinterziehung bei Schenkung und Erbfall
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung zu zwei wesentlichen Fragen im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung bei Schenkung und Erbfall Stellung genommen.Aus verfahrensrechtlichen Gründen ist die Entscheidung des BFH zwar noch nicht abschließend, sie verdeutlicht jedoch die Rechtsauffassung des Gerichts zu den folgenden Punkten: Der BFH tendiert dazu, dass falsche Angaben des Erben gegenüber […]
BGH zur Zahlungsunfähigkeit des Alleingesellschafters trotz Gewinnausschüttungsanspruch
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat kürzlich seine Rechtsprechung zur insolvenzrechtlichen Zahlungsunfähigkeit und dem Verhältnis zum HGB-Gewinnauszahlungsanspruch weiterentwickelt/bestätigt: Fraglich war, wann eine natürlichr Person als zahlungsunfähig gilt bzw. ob Zahlungsunfähigkeit auch dann vorliegt, wenn die natürliche Person als Alleingesellschafter Anspruch auf den Jahresgewinn einer GmbH (& Co. KG) hat. Der BGH bestätigte bzw. präzisierte zu diesen beiden […]
Schwarzarbeit/Geldwäsche—FKS mit neuen Befugnissen
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) wird in Zukunft mit erweiterten Rechten, moderner Technik und effizienteren Abläufen deutlich stärker gegen Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung, Wirtschaftskriminalität und organisierte Kriminalität vorgehen. Mehr Schlagkraft und bessere VernetzungDie FKS nimmt künftig am polizeilichen Informationsverbund teil, profitiert von verschärften Straf- und Bußgeldnormen und kann Personen ohne Aufenthaltstitel oder mit kriminellem Hintergrund nun ebenso […]
Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm verkündet
Am 18.07.2025 wurde im Bundesgesetzblatt das große Steuergesetz der Bundesregierung zur Förderung des Standorts Deuschland verkündet. Es enthält ganz entscheidende Verbesserungen im steuerlichen Bereich. Insbesondere einen sogenannten „Investitions-Booster“:
Noch kein Gesetz, aber eine bedenkliche Ausweitung der Wünsche der Strafverfolger
Unsere kritische Zusammenfassung der geplanten Änderungen des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) und angrenzender Vorschriften gemäß dem Referentenentwurf (RefE) des Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung, wie es sich ganz ähnlich aus der Stellungnahme Nr. 35/2025 des Deutschen Anwaltvereins (DAV) vorbereitet durch den Ausschuss Strafrecht ergibt: 1. Erweiterte Ermittlungsbefugnisse der FKS (§§ 14 Abs. 4–6, § 16 […]
Landesamt ermittelt gegen Influencer
300 Millionen Euro Schaden, 6.000 Profile im Visier, 200 eingeleitete Verfahren – das neue Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität NRW (LBF) hat Influencer und digitale Content-Creator ins Visier genommen. Der Vorwurf: systematische, teils organisierte Steuerhinterziehung mit hoher krimineller Energie. Das neu gegründete LBF NRW hat mit rund 1.200 spezialisierten Steuerfahndern ein eigenes Influencer-Team gebildet. Zielgruppe […]
Vorsicht bei fingierten Firmensitzen – teure Steuertrickserei
Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs macht deutlich: Wer versucht, durch einen nur scheinbaren Firmensitz in einer sogenannten „Steueroase“ Gewerbesteuer zu sparen, handelt strafbar. Im konkreten Fall wurde ein Unternehmer wegen falscher Angaben zum Unternehmenssitz zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Die Gewerbesteuer wird von der Kommune erhoben, in der das Unternehmen seinen tatsächlichen Sitz hat – […]
BFH: 30% des Gehalts steuerfrei in den Niederlanden
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass deutsche Arbeitnehmer, die bei einem niederländischen Arbeitgeber beschäftigt sind und von der sogenannten **30%-Regelung** profitieren, den steuerfrei ausgezahlten Anteil ihres Gehalts in Deutschland **NICHT versteuern** müssen. Dieser Teil des Einkommens ist lediglich dem **Progressionsvorbehalt** zu unterwerfen. Die 30%-Regelung im niederländischen Steuerrecht erlaubt es Arbeitgebern, ausländischen Arbeitnehmern pauschal **30% des […]
Schiedsrichter im Gesellschafterstreit – Verbindung von rechtlicher und steuerlicher Kompetenz
In einem aktuellen Schiedsverfahren zwischen Gesellschaftern einer Steuerberaterkanzlei wurde ich als Schiedsrichter nach der DIS-Schiedsordnung (Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit) berufen. Ausschlaggebend für die Wahl waren meine langjährige Erfahrung in gesellschaftsrechtlichen Konflikten sowie mein steuerrechtliches Know-how – eine Kombination, die gerade im Kontext von Kanzleistrukturen entscheidend ist. Das Verfahren konnte erfolgreich und einvernehmlich abgeschlossen werden. Solche […]
Vorsicht Falle! Warum eine abgeschlossene Betriebsprüfung noch lange nicht das Ende ist
Zum 1. Januar 2025 trat die erweiterte Berichtigungspflicht nach § 153 Abs. 4 AO in Kraft. Diese neue Regelung verpflichtet Unternehmen und Selbstständige, nicht nur fehlerhafte oder unvollständige Steuererklärungen zu korrigieren, sondern auch zu prüfen, ob Feststellungen aus einer Außenprüfung Auswirkungen auf andere, noch nicht geprüfte Steuerarten oder Zeiträume haben. Sobald eine Betriebsprüfung abgeschlossen ist […]