AMAZON, FBA, Umsatzsteuer und Steuerhinterziehung
Mitte 2020 und Anfang 2021 haben sich die Vorschriften im umsatzsteuerlichen Bereich ganz erheblich geändert. Hiervon sind in großem Umfang Verkäufer/Händler betroffen, die über Handelsplattformen wie zum Beispiel AMAZON ihre Geschäfte abwickeln, insbesondere solche die an dem FBA-Programm (Fulfilment by Amazon) teilnehmen. Eine ganz einschneidende Veränderung hat sich Mitte 2020 durch die sogenannten „Quick Fixes […]
Cum-Ex, Cum Fake, ADR – ein Zwischenbericht einer Anwaltskanzlei im Herbst 2021
In den kommenden Monaten sollen am Landgericht Bonn 5 neue Strafkammer eingerichtet werden, die sich hauptsächlich mit Strafprozessen aus dem Cum-Ex-Bereich befassen sollen. Das Landgericht Bonn plant auch einen Anbau, um die entsprechenden Büro- und Personalräume und Gerichtssäle zur Verfügung stellen zu können. Weiterhin sind bei der Staatsanwaltschaft Köln und bei weiteren Staatsanwaltschaften bundesweit Ermittlungsverfahren […]
EuGH: Einziehung „fremden“ Vermögens zulässig
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in zwei Urteilen vom 21.10.2021 bestätigt, dass anläßlich von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren auch Vermögen eingezogen werden darf, welches wahrscheinlich aus Straftaten stammt und deren Herkunft die Verdächtigten nicht überzeugend erklären können. Ferner hat das Gericht bestätigt, dass auch Vermögen eingezogen werden darf, von welchem die Verdächtigten behaupten, dass es einem fremden […]
Neuer Cum-Ex-Prozess in Bonn – Einziehung von Vermögenswerten
Vor dem Landgericht Bonn hat diese Woche ein weiterer Strafprozess zu Cum-Ex-Geschäften begonnen. Angeklagt ist ein Manager einer Gesellschaft aus dem Konzern der Warburg-Bank. Die Schadenssumme soll sich auf ca. EUR 150 Millionen belaufen. Neben der strafrechtlichen Komponente steht bei Strafverfahren immer stärker auch die Frage nach der sogenannten „Vermögensabschöpfung“ im Raum. Der Gesetzgeber hat […]
Bank- und Finanzdaten aus der Türkei geliefert
Im Rahmen des internationalen Abkommens über den Austausch von Finanzdaten (AIA) wird Deutschland nun erstmals Bank- und Finanzdaten aus der Türkei erhalten. Die Daten werden noch in dieser Jahreshälfte 2021 an Deutschland übermittelt werden. Die Daten betreffen nicht nur Konto und Depots bei türkischen Banken und Versicherungen, sondern auch Kunden von ausländischen Bank und Versicherungen […]
Grundsatzurteil: BGH bestätigt Cum-Ex-Strafbarkeit und Vermögensabschöpfung
Der Bundesgerichtshof (BGH) als oberstes Strafgericht in der Deutschland hat in einem Grundsatzurteil die Strafbarkeit von Cum-Ex-Fällen bestätigt und ferner auch die Abschöpfung der entstandenen (Steuer)Schäden in Millionenhöhe gebilligt. Der BGH hat keine Zweifel, dass die Cum-Ex-Gestaltungen bereits 2007 steuerliche nicht (mehr) zulässig waren und dass die Angeklagten trotzdem ganz bewußt (vorsätzlich) die mehrfache Erstattung […]
Steuerhinterziehung: BGH bestätigt Schätzungsbefugnis
Der Bundesgerichtshof hat bekräftigt, dass Strafrichter bei Steuerhinterziehungsfällen die Höhe des Steuerschadens schätzen dürfen. Voraussetzung ist jedoch, dass sonst keine andere Möglichkeit besteht, die Höhe des Steuerschadens zu ermitteln. Ferner muss der Strafrichter die Schätzungsmethode selbst auswählen und darf nicht einfach die Berechnungen der Steuerfahndung oder Staatsanwaltschaft übernehmen. Der BGH hält es ferner für zulässig, […]
Strafverfahren wegen Kurzarbeitergeld – hohes Entdeckungsrisiko
Seit Ausbruch der Corona-Pandemie in Deutschland Ende März 2020 war das Kurzarbeitergeld ein „beliebtes“ Mittel, um Auftrags-/Umsatzausfälle aufzufangen, ohne Mitarbeiter kündigen zu müssen. Nun erreichen uns vermehrt Anfragen aufgrund Strafverfahren wegen angeblichem Betrug beim Kurzarbeitergeld — offensichtlich haben sowohl Mitarbeiter als auch Arbeitgeber das Strafbarkeitsrisiko beim Kurzarbeitergeld unterschätzt. Als mögliche Strafbarkeitsnormen kommt hier Betrug (§ […]
BFH: Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat erneute seine Rechtsansicht bekräftigt, dass seit der Einführung der Abgeltungssteuer der endgültige Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust steuerlich geltend gemacht werden kann. Zwar lässt § 20 Absatz 2 Satz 1 Nr. 7 EStG nur den Verlust aus einer Veräußerung zu, jedoch steht der endgültige Ausfall einer privaten Darlehensforderung wirtschaftlich einer […]
Finanzminister kauft Daten-CD aus Dubai
Erstmals hat nun auch das Bundesfinanzministerium eine sogenannte Daten-CD mit Informationen über Bankkonten/Vermögen gekauft. Es handelt sich um Daten aus dem Emirat Dubai. Die bisherigen Ankäufe von Daten-CD oder Banken-CD wurden von Landesfinanzministerien, z.B. NRW, getätigt und betrafen die Finanzplätze Luxemburg, Liechtenstein oder Schweiz. Auf der Daten-CD sollen sich Angaben zu ca. 1 Mio Personen […]