Cum-ex: Prozess gegen Hanno Berger gestartet
Am heutigen 04.04.2022 hat vor dem Landgericht Bonn der Strafprozess gegen Hanno Berger, den vermeintlichen „Mastermind“ der sogenannten Cum-Ex-Geschäfte, begonnen. Zu Prozessbeginn teilten seine Rechtsanwälte mit, dass Herr Berger erst einmal nicht zur Anklage Stellung nehmen wird. Die Ermittlungsbehörden versuchten seit 2012 Herrn Berger habhaft zu werden, dieser begab sich jedoch (rechtzeitig) in die Schweiz […]
Grundsatzurteil des BFH: Cum-ex-Gestaltungen unzulässig
Heute (15.03.2022) wurde das lange erwartet Grundsatzurteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 02.02.2022 zu Cum-Ex-Gestaltungen veröffentlicht. In einer Pressekonferenz des BFH gab ein am Urteil beteiligter Richter zu verstehen, dass die Grundsätze des Urteils nicht nur für den entschiedenen Einzelfall, sondern quasi für alle Cum-Ex-Gestaltungen gelten! Kurz gefaßt lautet der Tenor der Urteils: Cum-Ex-Gestaltungen sind/waren unzulässig. […]
Säumniszuschläge ab 2019 verfassungswidrig?
Das Finanzgericht Münster hat ernstliche Zweifel, ob die Höhe der Säumniszuschläge von 1% pro Monat ab dem 2019 noch verfassungsgemäß sind. Das Gericht orientierte sich dabei an der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht aus dem Jahr 2021, welches die Vollverzinsung in Höhe von 1% pro Monat jedenfalls ab 2019 für verfassungswidrig erachtet hatte. Das FG Münster überträgt […]
Strafrecht: Encro-Chat-Daten verwertbar?
Erstmals hat sich das höchste deutsche Strafgericht mit einem Aspekt der Verwertung der sogenannten EncroChat-Daten in einem Strafverfahren beschäftigt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hält nach einer ersten Einschätzung die (im Ausland gesammelten) Daten für verwertbar. Zur Begründung verwies der BGH auf die bereits von anderen deutschen Gerichten festgestellte Verwertbarkeit, ohne jedoch selbst eine konkrete Begründung zu […]
Cum-Ex: „Mastermind“ ausgeliefert – Strafverhandlung im April
Am 25.02.2022 wurde der angebliche „Mastermind“ der Cum-Ex-Geschäfte, Hanno Berger, von der Schweiz nach Deutschland ausgeliefert und sitzt seitdem in einer hessischen Justizvollzugsanstalt. Am 12. April 2022 soll die Strafverhandlung vor dem Landgericht Wiesbaden beginnen. Am Landgericht Wiesbaden wurde bereits im März 2021 eine Strafverhandlung gegen Herrn Berger und zwei Mitangeklagte eröffnet, jedoch erschien Herr […]
Cum-Ex: 3,5 Jahre Haft für Bankmitarbeiter
Das Landgericht Bonn hat am 09.02.2022 einen ehemaligen Mitarbeiter einer Tochtergesesellschaft der Warburg Bank aus Hamburg wegen seiner Beteiligung an Cum-Ex-Geschäften zu einer Freiheitsstrafe von 3,5 Jahre verurteilt. Der Mitarbeiter wurde der Beteiligung an zwei Steuerhinterziehungstaten mit einem Schadensumfang in Höhe von insgesamt ca. 109 Millionen Euro schuldig gesprochen. Das Gericht hielt dem Mitarbeiter „zu […]
Cum-Ex: (Teil)Geständnis von Warburg Mitarbeiter – Zahl der Ermittlungsverfahren erhöht
In dem aktuellen Strafprozeß vor dem Landgericht Bonn gegen einen ehemaligen leitenden Mitarbeiter der Risikoabteilung einer WARBURG Tochtergesellschaft hat sich eine überraschende Wende vollzogen: Nachdem der Angeklagte bisher jedes Fehlverhalten abgestritten hatte, teilte er nunmehr in einer persönlichen Erklärung mit, dass er die getätigten Cum-Ex-Geschäfte für „falsch“ halte und seine Mitarbeit an diesen Geschäften bedaure. […]
Schweizer Gericht stimmt Auslieferung des „Mastermind“ der Cum-Ex-Geschäfte zu
Der von der deutschen Staatsanwaltschaft als „Mastermind“ der Cum-Ex-Geschäfte angesehene Ex-Steueranwalt Hanno B. wird höchst wahrscheinlich von der Schweiz nach Deutschland ausgeliefert. Unter dem Eindruck von Durchsuchungsmaßnahmen in Deutschland hatte er sich Ende 2012 die Schweiz begeben. Mitte 2021 nahmen ihn die Schweizer Behörden aufgrund zweier Auslieferungsersuchen der deutschen Staatsanwaltschaft in Auslieferungshaft. Gegen den Beschluss […]
Cum-Ex, Steuerhinterziehung, Reisepass
In den bekannten Cum-Ex-Verfahren greifen die Behörden zu allen möglichen Instrumenten, um die vermeintlichen Täter zur Rückkehr nach Deutschland zu „bewegen“. Weithin unbekannt ist eine unangenehme Nebenfolge von hohen Steuerschulden oder laufenden Steuerstrafverfahren: der Entzug des Reisepasses. Nach § 7 Absatz 1 Nr. 2 und Nr. 4 iVm § 8 des Passgesetzes kann ein Reisepass […]
Geldwäsche: Strafverfahren und Vermögensarreste
Die Strafvorschriften über die Geldwäsche wurde im Februar 2021 grundlegend überarbeitet. Damit einher ging eine Änderung der Bestimmungen über die Einziehung von Vermögen. Für Taten vor dem Februar 2021 gilt noch die alte Gesetzesfassung des Strafgesetzbuches. Dies gilt allerdings nicht für die neuen Vorschriften über die Einziehung von Vermögen, diese gelten auch für Vermögen aus […]