Eiskalte Überraschung aus Karlsruhe: Erleichterte Einziehung von Vermögenswerten/Grundstücken bei nahen Angehörigen von Straftätern (BGH 5 StR 465/24)
1. Ausgangspunkt: Rückschlag vor dem Landgericht Berlin Die Berliner Strafverfolgungsbehörden betrieben ein selbständiges Verfahren mit dem Ziel, mehrere von einem sehr jungen Angehörigen der Remmo-Familie erworbene Grundstücke sowie damit verbundene Forderungen zu konfiszieren. Das Landgericht Berlin verneinte dies. Die Jugendkammer nahm an, die finanziellen Mittel für die Käufe könnten aus ausländischen, nicht näher überprüfbaren Immobiliengeschäften […]
Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zur Unzuverlässigkeit — gefährliche Nebenfolgen von Steuerstrafverfahren
1. Kernaussage der Entscheidung Das Verwaltungsgericht Köln (VG Köln, 1 L 1890/25) hat in einem aktuellen Eilbeschluss klargestellt, dass rechtskräftig festgestellte Steuerhinterziehungen die gewerberechtliche Unzuverlässigkeit eines Unternehmers eindeutig begründen können. Der Antrag einer Gewerbetreibenden, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen eine erweiterte Gewerbeuntersagung wiederherzustellen, blieb ohne Erfolg. Aus Sicht des Gerichts überwiegt das öffentliche Interesse […]
Wetteinsätze aus Online-Casinos: Rückzahlungsansprüche deutscher Spieler
Deutsche Gerichte sprechen deutschen Spielern seit geraumer Zeit gute Chancen zu, Verluste aus Online-Glücksspielen von den Betreibern zurückzuverlangen. Zahlreiche Online-Casinos wurden bereits zur vollständigen Rückzahlung der von deutschen Kunden geleisteten Einsätze verurteilt. Auch wir konnten hier bereits erfolgreiche Klagen für ehemalige Spieler führen. Der rechtliche Hintergrund ist die lange Zeit sehr strenge Regulierung des Glücksspielmarktes […]
Gesellschafterstreit in der Personengesellschaft
Ein Gesellschafterstreit beschreibt Konflikte zwischen Mitunternehmern einer Personengesellschaft – etwa einer OHG, KG oder GbR. Häufig geht es um die Frage, ob interne Beschlüsse wirksam zustande gekommen sind und welche Rechte einzelne Gesellschafter bei Meinungsverschiedenheiten haben. Das MoPeG (Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts) hat dieses Beschlussmängelrecht in 2024 neu geordnet. Warum Beschlüsse so oft Auslöser […]
Kostenlose Produkttester (z.B. Amazon Vine Programm): Steuerliche Pflichten und strafrechtliche Fallstricke
Was für viele Nutzer zunächst wie ein attraktiver Vorteil erscheint, kann erhebliche steuerliche und sogar steuerstrafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen: Die Teilnahme an Produkttestprogrammen großer Online-Plattformen rückt zunehmend in den Fokus der Finanzverwaltung. Anlass hierfür sind verschärfte europäische Transparenzvorgaben, die von den Plattformbetreibern mittlerweile konsequent umgesetzt werden. Produkttests als wirtschaftlich relevante Tätigkeit Teilnehmer bestimmter Testprogramme […]
BGH: „Großes Ausmaß“ bei Feststellungserklärungen – neue Wertgrenze von EUR 140.000 (1 StR 445/24)
Mit Urteil vom 14.10.2025 (BGH, 1 StR 445/24) hat der 1. Strafsenat zentrale Maßstäbe zur Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit gesonderten und einheitlichen Feststellungen (§§ 180, 182 AO) neu konturiert. Kernaussagen der Entscheidung Bedeutung für die Praxis Die Entscheidung erhöht die praktische Relevanz des Feststellungsverfahrens in Straf- und Verteidigungsstrategien – insbesondere bei Personengesellschaften, Mitunternehmerschaften und sonstigen […]
Mal wieder – Datenankauf in großem Stil
Das Land Nordrhein-Westfalen hat kürzlich über einen Hinweisgeber einen umfangreichen Datenträger mit Kundeninformationen angekauft, der Beteiligungen – unter anderem auch deutscher Steuerpflichtiger – an Auslandsgesellschaften in klassischen Offshore-Jurisdiktionen dokumentiert. Nach Angaben des Finanzministeriums in Düsseldorf geht es um Fälle mutmaßlicher Steuerhinterziehung „im großen Stil“, insbesondere durch die Nutzung von Auslandsgesellschaften zur Verschiebung von Vermögen in […]
OLG Hamburg (5 U 17/24): EUR 850.000 nach § 153a StPO als ersatzfähiger Schaden – was heißt das für Steuerberater und WP?
Dogmatisch völlig „neu“ ist das Urteil nicht – es knüpft klar an BGH und OLG Karlsruhe an –, aber es zieht einige Linien sehr konsequent zu Ende und verschiebt die Gewichte spürbar zugunsten des Mandanten: (1) § 153a-Auflagen werden sehr deutlich als ersatzfähiger Schaden im Schutzbereich des Steuerberatervertrags verankert.(2) Zustimmung zu § 153a gilt ausdrücklich […]
BGH hebt Freispruch wegen fehlendem Vorsatz auf – strenge Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Steuerhinterziehung
Mit Urteil BGH, 1 StR 177/25 hat der Bundesgerichtshof kürzlich einen (Teil-)Freispruch wegen Steuerhinterziehung aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das Landgericht zurückverwiesen. Der Grund: Die Annahme fehlenden Vorsatzes wurde vom Landgericht nicht ausreichend und nicht rechtsfehlerfrei begründet. Unzureichende Prüfung des behaupteten „Vertrauens“ Der Angeklagte, der als Strohmann-GmbH-Geschäftsführer eingesetzt worden war, hatte sich darauf berufen, […]
Kassenfehler: Bundesfinanzhof sehr kritisch bei Schätzungen des Finanzamtes (BFH – X R 1/24)
In einem für viele Gastronomiebetriebe und andere bargeldintensive Branchen bedeutsamen Urteil hat der Bundesfinanzhof (BFH) erneut enge Grenzen für steuerliche Schätzungen bei fehlerhaften Kassensystemen gezogen. Der BFH hob ein Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz bereits zum zweiten Mal auf und verwies den Fall zur erneuten Verhandlung zurück (BFH, Urteil vom 18.09.2025 – X R 1/24). Fehlerhafte […]