Passive Entstrickung bestätigt: BFH stärkt fiskalische Zugriffsmöglichkeiten bei DBA-Änderungen (BFH, I R 41/22)
Die Diskussion um die sog. „passive Entstrickung“ hat in den letzten Jahren erheblich an Bedeutung gewonnen – insbesondere vor dem Hintergrund zunehmender grenzüberschreitender Strukturen und dynamischer DBA-Entwicklungen. Mit seinem Urteil vom 19. November 2025 hat der Bundesfinanzhof nun eine grundlegende Klarstellung getroffen und die Auffassung der Finanzverwaltung bestätigt.
Schenkungsteuer: Wer zahlt denn nun? – Risiko bei Steuerübernahme durch den Schenker (FG München, 4 K 929/24)
Das Finanzgericht München (Urteil vom 28.01.2026, 4 K 929/24) bestätigt eine in der Beratungspraxis häufig unterschätzte Grundregel: Zivilrechtliche Absprachen zur Übernahme der Schenkungsteuer schützen den Beschenkten nicht vor der Inanspruchnahme durch das Finanzamt.
Neuerung in der Betriebsprüfung: Teilabschlussbescheid nach § 180 Abs. 1a AO
Betriebsprüfungen ziehen sich in der Praxis nicht selten über Monate oder sogar Jahre hin. Häufig liegt dies daran, dass einzelne Streitpunkte zwischen Finanzverwaltung und Steuerpflichtigem den Abschluss der gesamten Prüfung verzögern – obwohl ein Großteil der Sachverhalte bereits geklärt ist. Mit dem neuen Instrument des Teilabschlussbescheids nach § 180 Abs. 1a AO soll genau dieses Problem adressiert werden.
Fehlerhafte GmbH-Satzung kostet Gemeinnützigkeit rückwirkend – kein Billigkeitserlass trotz formalen Fehlers (BFH, V R 27/23)
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20.11.2025 (Az. V R 27/23) klargestellt, dass Verstöße gegen die satzungsmäßige Vermögensbindung bei gemeinnützigen Gesellschaften gravierende steuerliche Folgen haben – selbst dann, wenn es tatsächlich nie zu einer missbräuchlichen Mittelverwendung gekommen ist.
Zugewinnausschluss in der Unternehmerehe bleibt wirksam – BGH stärkt Vertragsfreiheit (BGH, XII ZB 395/24)
Im zugrunde liegenden Fall hatten die Ehegatten vor der Eheschließung Gütertrennung vereinbart und den Zugewinnausgleich vollständig ausgeschlossen. Hintergrund war insbesondere die unternehmerische Tätigkeit des Ehemanns sowie gesellschaftsrechtliche Vorgaben innerhalb des Familienunternehmens. Die Ehefrau war zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses wirtschaftlich unabhängig, akademisch ausgebildet und beruflich als Geschäftsführerin tätig. Für den Fall der Scheidung war zudem eine finanzielle Absicherung vorgesehen.
Einmal steuerfrei – immer steuerfrei? BFH zu Doppelbesteuerungsabkommen und nationalem Steuerrecht (VI B 45/25)
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in aktuellen Aussetzungsbeschlüssen mit der praxisrelevanten Frage befasst, ob im Ausland erzielte und dort steuerfreie Einkünfte aus unselbständiger Arbeit im Inland dennoch der Besteuerung unterliegen können. Im Mittelpunkt steht dabei das Spannungsverhältnis zwischen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und nationalem Steuerrecht, insbesondere der Rückfallklausel des § 50d Abs. 9 Satz 4 EStG.
Doppelter Strafmilderungsgrund bei Beihilfe zur Steuerhinterziehung (BGH 1 StR 414/25)
BGH (1 StR 414/25) trifft wichtige Grundsatzentscheidung zum Merkmal der „Pflichtwidrigkeit“ im Steuerstrafrecht (§ 370 AO) und seine Bedeutung in Fällen der Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Dies kann zu einer milderen Bestrafung im Fall der Beihilfe zu Steuerhinterziehung führen.
Cum-Ex: Einstellung hier, Mammutverfahren dort
Die aktuellen Cum-Ex-Verfahren zeigen, wie unterschiedlich die strafrechtliche Aufarbeitung in der Praxis verlaufen kann. Während das Landgericht Frankfurt am Main ein Verfahren gegen drei frühere Manager der Maple Bank trotz bereits erhobener Anklage gegen Geldauflagen von insgesamt 2,3 Millionen Euro eingestellt hat, ist vor dem Landgericht Bonn ein weiteres großes Cum-Ex-Verfahren mit drei Angeklagten eröffnet worden, für das von Beginn an 53 Hauptverhandlungstage angesetzt wurden; verhandelt wird im Prozessgebäude des Landgerichts Bonn in Siegburg.
BGH betont wachsende Bedeutung der Einziehung im Steuerstrafverfahren (BGH, 1 StR 97/25)
Mit Urteil vom 18. März 2026 (1 StR 97/25) hat der Bundesgerichtshof die Bedeutung der Einziehung in Steuerstrafverfahren erneut hervorgehoben bzw. zu Ungunsten der Beschuldigten gestärkt. Im Streitfall ging es um einen früheren Verantwortlichen der Warburg Bank und die Frage, ob gegen ihn trotz Einstellung des Strafverfahrens wegen dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit die Einziehung von rund 40 Millionen Euro als mutmaßlichem Tatlohn aus Cum-Ex-Geschäften geprüft werden muss.
BFH stärkt Grundrechtsschutz gegenüber Finanzamt (BFH, I B 51/22)
Der Bundesfinanzhof setzt mit seinem Beschluss vom 23.04.2025 klare Grenzen für die steuerliche Verwertung beschlagnahmter Daten. Werden elektronische Speichermedien aus einem Strafverfahren ohne vorherige Durchsicht an die Finanzverwaltung weitergegeben, kann ein qualifiziertes Verwertungsverbot greifen.