BGH zur Umsatzsteuer-Zurechnung in Gesellschaften – Wer haftet (steuerstrafrechtlich) wirklich?
Mit Beschluss vom 26. Juni 2025 (Az. 1 StR 94/25) hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass bei der Umsatzsteuer entscheidend ist, wer gegenüber den Kunden tatsächlich als Leistender auftritt – und nicht allein, wie die internen Vereinbarungen einer Gesellschaft (z. B. GbR) gestaltet sind. Im konkreten Fall ging es um die Frage, ob Umsätze einer Gesellschaft […]
BFH: Keine Auskunft über anonyme Anzeigen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 15. Juli 2025 (Az. IX R 25/24) entschieden, dass Steuerpflichtige in aller Regel keinen Anspruch darauf haben, den Inhalt einer anonym beim Finanzamt eingegangenen Anzeige offengelegt zu bekommen. Auch ein Auskunftsverlangen nach der Datenschutz-Grundverordnung (Art. 15 DSGVO) verschafft hier keine weitergehenden Rechte. Der entschiedene Fall Eine Gastronomin war […]
BFH: Weiterhin ganz erhebliche Zweifel an amtlicher Richtsatzsammlung der Finanzverwaltung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 18. Juni 2025 (Az. X R 19/21) entschieden, dass Diskotheken bei steuerlichen Schätzungen nicht mit klassischen Gastronomiebetrieben gleichgesetzt werden können. Konkret ging es um eine Diskothek, deren Kassenführung für die Getränkeumsätze erhebliche Mängel aufwies. Das Finanzamt hatte zur Schätzung der Umsätze auf die Rohgewinnaufschlagsätze der amtlichen Richtsatzsammlung für […]
BGH: Tilgungszahlungen für Ehepartner können vom Insolvenzverwalter zurückgefordert werden
Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 10. Juli 2025 – IX ZR 108/24) hat entschieden, dass die Tilgung eines gemeinsamen Immobiliendarlehens durch einen alleinverdienenden Ehegatten im Falle seiner Insolvenz anfechtbar sein kann. Nach Auffassung des IX. Zivilsenats handelt es sich bei solchen Tilgungsleistungen um unentgeltliche Zuwendungen zugunsten des Ehepartners. Anders bewertet wurden die Zinszahlungen: Diese gelten als […]
BGH: Geschäftsführerhaftung auch für Schäden nach dem Ausscheiden – Urteil zur Insolvenzverschleppung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 23. Juli 2024 (Az.: II ZR 206/22) eine Entscheidung gefällt, die die Haftung von GmbH-Geschäftsführern ganz deutlich verschärft: Auch ausgeschiedene Geschäftsführer können für Schäden von NEUgläubigern haftbar gemacht werden, wenn sie während ihrer Amtszeit die Pflicht zur rechtzeitigen Insolvenzantragstellung verletzt haben. Hintergrund: Insolvenzverschleppung und Geschäftsführerhaftung Im zugrunde liegenden Fall hatte […]
Gefälligkeitsgutachten im Steuerstrafrecht – BGH verschärft Strafbarkeitsrisiko für Berater
Der Bundesgerichtshof „1 StR 484/24“ hat jüngst klargestellt: Auch berufstypische Handlungen von Rechtsanwälten und Steuerberatern – etwa die Erstellung steuerlicher Gutachten – können eine strafbare Beihilfe zur Steuerhinterziehung (§ 27 StGB i. V. m. § 370 AO) darstellen. Damit rückt die Verantwortung von Beratern in den Fokus, wenn sie durch ihre Tätigkeit das Verhalten von […]
Regierungsentwurf zum Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen – Entlastungen für Gastronomie, Pendler und Ehrenamt
Das Bundeskabinett hat am 10. September 2025 den Regierungsentwurf für das Steueränderungsgesetz 2025 verabschiedet. Damit werden verschiedene steuerliche Maßnahmen auf den Weg gebracht, die insbesondere die Gastronomiebranche, Berufspendler sowie ehrenamtlich Tätige entlasten sollen: 1. Änderungen im Umsatzsteuerrecht Alle Änderungen im Umsatzsteuerrecht treten zum 1. Januar 2026 in Kraft. 2. Änderungen im Einkommensteuerrecht 3. Regelungen zur […]
Aktuelle maßgebliche Entscheidungen zu Cum‑Ex‑Geschäften
A. BGH, Beschluss vom 27. Mai 2025 – 1 StR 364/24 Tenor: Der BGH bestätigt die Verurteilung zweier Londoner Fondsmanager wegen Steuerhinterziehung in Zusammenhang mit Cum‑Ex‑Geschäften; die Revisionen werden verworfen. Sachverhalt: Kernaussagen: Praxisrelevanz: B. BGH, Urteil/Beschluss vom 8. Juli 2025 – 1 StR 58/24 Tenor: Der BGH bestätigt die Einziehung von weitergeleitetem Tatlohn im Zusammenhang […]
Gerichte können verschenkten „Tatlohn“ beim gutgläubigen Empfänger einziehen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer ausführlichen Entscheidung die Einziehung von verschenktem Tatlohn für rechtmäßig erklärt: In dem Fall hatte der Täter aus Cum-Ex-Geschäften fast 1 Millionen Euro an einen „Mitarbeiter“ zukommen lassen. Die Gelder flossen über verschiedene ausländische Tarnfirmen an den Mitarbeiter. Der Mitarbeiter war jedoch weder direkt noch indirekt in strafrechtlicher Hinsicht an […]
BFH: Rückabwicklung steuerschädlicher Verträge bei Irrtum möglich
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass auch notariell beurkundete Verträge zwischen Ehegatten rückabgewickelt werden können, wenn diese aufgrund eines Irrtums steuerschädlich sind – selbst dann, wenn beide Ehegatten zuvor durch einen Steuerberater falsch beraten worden sind. Zwar stellt der BFH klar, dass eine Rückabwicklung mit steuerlicher Rückwirkung nur in Ausnahmefällen möglich ist. Gleichzeitig hat er […]